Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

31. August 2015

Europa
EU-Staaten schludern bei Entsorgung von Elektroschrott

By: Raymond Shobe - CC BY-SA 2.0

Neue Studie bestätigt mangelhafte Umsetzung europäischer Regeln: Rund 9,5 Millionen Tonnen Elektroschrott entstehen jedes Jahr in der EU, der Schweiz und Norwegen (EU28+2). Doch nicht alles wird eingesammelt und recycelt. So werden laut einer Interpol-Studie lediglich 3,3 Millionen Tonnen davon gesammelt und wiederaufbereitet.

„Der wirtschaftliche Schaden durch nicht recycelten Elektroschrott ist enorm. Alleine der Wert, der nicht genutzten Rohstoffe beläuft sich auf bis zu 1,7 Milliarden Euro“, kommentiert Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament das Ergebnis der Studie. „Da sind noch nicht die Umwelt- und Gesundheitsschäden eingerechnet, die in der EU und in Drittländern durch in den Geräten enthaltenen Schwermetalle und Giftstoffe verursacht werden können“, so Matthias Groote.
0,8 Millionen Tonnen Elektroschrott landen laut Studie im herkömmlichen Müll und 2,2 Millionen Tonnen werden nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend entsorgt. Weitere 3,2 Millionen Tonnen Elektroschrott werde in der EU28+2 nicht dokumentiert.

Der Sozialdemokrat nimmt die Mitgliedsländer in die Pflicht, die europäischen Regeln entsprechend umzusetzen: „Es kann nicht sein, dass fast jeder Dritte EU-Mitgliedstaat die Gesetze, die 2012 in Kraft getreten sind, bisher nicht oder nur unzulänglich umgesetzt hat.“

„Auch der illegale Handel mit Elektrogeräten muss besser verfolgt werden. Schließlich werden derzeit nur 0,5 Prozent aller Fälle auch geahndet“, ergänzt Matthias Groote. „Dafür muss es aber bessere grenzüberschreitende Koordination von polizeilicher Zusammenarbeit in der EU und mit Drittländern geben.“

Die Staaten der EU28+2 würden aktuell mehr Abfall denn je produzieren. Zudem werden Rohstoffe weltweit knapp und immer teurer. Die verschwenderische Nutzung der Ressourcen schade nicht nur der Umwelt, sondern stelle obendrein ein wirtschaftliches Risiko dar. „Das klar definierte Ziel und Modell der Zukunft ist eine ressourcenschonende und effiziente Kreislaufwirtschaft, in der Produkte langlebig, reparierbar und recycelbar sind“, so Matthias Groote. „Aller verwertbarer Schrott wird so aufbereitet und wieder in den Produktzyklus eingespeist.“

Deutschland hatte die europäischen Regeln mit einer Reformierung des sogenannten Elektroaltgerätegesetz bereits in seine Gesetzgebung aufgenommen. Der Bundestag hat der Novelle am 2. Juli 2015 zugestimmt. Bis Ende September wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen, so dass es voraussichtlich bis zum Ende des Jahres in Kraft tritt.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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