Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

12. November 2015

Netzneutralität
Fatale Entwicklung zu unfreiem Internet verhindern!

Foto: Dave Herholz - CC BY-SA 2.0

Euro­pa­par­la­ment pocht auf unein­ge­schränk­ten Zugang zu einem frei­en und viel­fäl­ti­gem Netz: Schnel­les Inter­net soll­te es für jeden Nut­zer geben – egal, ob er eine E‐​Mail abruft, einen Film ansieht oder über das Netz tele­fo­niert. Die so genann­te Netz­neu­tra­li­tät wol­len wir euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kra­ten bewah­ren. Außer­dem wol­len wir klei­ne Unter­neh­men, App‐​Entwickler und Start‐​Ups, vor unfai­rem Wett­be­werb schüt­zen. Des­halb for­dern wir die EU‐​Kommission dazu auf, kla­re Regeln zur Netz­neu­tra­li­tät auf­zu­stel­len.

Evelyne Gebhardt

Eve­ly­ne Geb­hardt

„Für wett­be­werbs­ver­zer­ren­de und dis­kri­mi­nie­ren­de Geschäfts­prak­ti­ken ist im Inter­net kein Platz“, stellt Eve­ly­ne Geb­hardt klar. Die ver­brau­cher­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD im Euro­päi­schen Par­la­ment führt aus: „Wir haben uns mit einer münd­li­chen Anfra­ge an die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on gewandt, um sicher­zu­stel­len, dass die Neu­reg­lun­gen zur Netz­neu­tra­li­tät kei­ne pseudo‐​verbraucherfreundlichen Prak­ti­ken ermög­li­chen kön­nen.“

Zero‐​Rating ist eine umstrit­te­ne Geschäfts­pra­xis (bestimm­te Diens­te wer­den von Inter­net­an­bie­ter nicht aufs Daten­vo­lu­men ange­rech­net). „Zero‐​Rating wirkt sich unmit­tel­bar auf die Wett­be­werbs­fä­hig­keit inno­va­ti­ver Start‐​Ups und App‐​Entwickler aus und schränkt den Zugang zu einem plu­ra­lis­ti­schen Inter­net ein. Es ist ein Irr­tum, zu glau­ben, dass Inter­net­be­trei­ber und Mobil­funk­be­trei­ber ver­schie­de­ne Diens­te qua­si zum Null­ta­rif anbie­ten — viel­mehr neh­men sie Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern die Wahl­mög­lich­keit. Sie zemen­tie­ren damit die Mono­pol­stel­lung eini­ger gro­ßer Kon­zer­ne. Ich war­ne ein­dring­lich vor einem digi­ta­len Kolo­nia­lis­mus“, sagt Eve­ly­ne Geb­hardt.

Petra Kammerevert

Petra Kam­me­re­vert | Pres­se­fo­to

Petra Kam­me­re­vert sieht in die­ser Pra­xis auch eine gesell­schafts­po­li­ti­sche Gefahr: „Zero‐​Rating wird sich als schärfs­te Form der Konkurrenz‐​Verdrängung erwei­sen, vom dem nur heu­te schon Markt­mäch­ti­ge pro­fi­tie­ren. Das ist eine nicht zu unter­schät­zen­de Gefahr für die Viel­falt von Medien‐ und Kul­tur. Alles, was nicht dem Zero‐​Rating unter­liegt, hat kaum noch Chan­cen, wahr­ge­nom­men zu wer­den. Das wäre gesell­schafts­po­li­tisch eine mehr als fata­le Ent­wick­lung, der wir unbe­dingt vor­beu­gen müs­sen“, warnt die medi­en­po­li­ti­sche Spre­che­rin Petra Kam­me­re­vert.

Auch nach der Abstim­mung des Euro­päi­schen Par­la­men­tes zur Telecom‐​Single‐​Market‐​Verordnung am 27.10.2015, in wel­cher das Par­la­ment der Abschaf­fung von Roaming‐​Gebühren sowie der gesetz­li­che Reg­lung der Netz­neu­tra­li­tät in der Euro­päi­schen Uni­on zustimm­te, setzt sich die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Frak­ti­on für eine Klar­stel­lung der Regeln ein. Laut münd­li­cher Anfra­ge der S&D-Fraktion wird der Begriff „Zero‐​Rating“ wie folgt defi­niert: „Zero‐​Rating“ ist eine Geschäfts­pra­xis eini­ger Inter­net­zu­gangs­an­bie­ter, ins­be­son­de­re Mobil­funk­be­trei­ber, die End­nut­zern gestat­tet, auf bestimm­te Inhal­te, Dienst­leis­tun­gen oder Anwen­dun­gen Zugriff zu neh­men, ohne dass dies ihnen in Rech­nung gestellt wird oder dass die­se spe­zi­fi­sche Daten­nut­zung ange­rech­net wird.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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