Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

28. Januar 2015

Europa
Fluggastdaten: Freiheit schützen, nicht abbauen

Birgit Sippel
Birgit Sippel | Foto: SPD / Susi Knoll

SPD‐​Europaabgeordnete Bir­git Sip­pel zwei­felt an grund­rechts­kon­for­mem Flug­gast­da­ten­sys­tem: Anläss­lich des euro­päi­schen Daten­schutz­ta­ges und im Vor­feld der Ple­nar­de­bat­te im EU‐​Parlament am Mitt­woch­nach­mit­tag zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung warnt die SPD‐​Europaabgeordnete Bir­git Sip­pel, Grund­rech­te in der Sicher­heits­po­li­tik nicht leicht­fer­tig aufs Spiel zu setzen:„Sicherheitsmaßnahmen müs­sen unse­re Frei­heit schüt­zen – nicht sie abbau­en.“

Als Reak­ti­on auf die Anschlä­ge von Paris Anfang Janu­ar hat die EU‐​Kommission ange­kün­digt, in Kür­ze neue sicher­heits­po­li­ti­sche Vor­schlä­ge vor­zu­le­gen. Auch die Staats‐ und Regie­rungs­chefs der EU wer­den beim Euro­päi­schen Rat am 12. Febru­ar über die zukünf­ti­ge euro­päi­sche Sicher­heits­ar­chi­tek­tur bera­ten. Die Plä­ne, die jetzt schon im Raum schwe­ben, sind für die innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Frak­ti­on Bir­git Sip­pel sehr beun­ru­hi­gend: stär­ke­re Über­wa­chung des Inter­nets, Ver­bot ver­schlüs­sel­ter Kom­mu­ni­ka­ti­on, ver­stärk­te Kon­trol­len an den EU‐​Außengrenzen, sogar eine Wie­der­auf­la­ge der vom Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) gekipp­ten Vor­rats­da­ten­spei­che­rung sowie ein neu­er Vor­schlag für die Samm­lung von euro­päi­schen Flug­gast­da­ten (EU‐​PNR) wer­den immer wie­der ins Spiel gebracht.

Auf­grund mas­si­ver Grund­rechts­pro­ble­me hat der Innen­aus­schuss schon 2013 einen Vor­schlag für ein euro­päi­sches PNR‐​System auf Eis gelegt. „Seit dem Grund­satz­ur­teil des EuGH zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung im April 2014 müs­sen alle euro­päi­schen Über­wa­chungs­maß­nah­men zwin­gend einen beson­ders stren­gen Grund­rechtecheck bestehen. Zu die­sem Grund­rech­teas­pekt lie­gen bis­her kei­ne kon­kre­ten Vor­schlä­ge vor.  Bevor wir über neue Über­wa­chungs­maß­nah­men debat­tie­ren, brau­chen wir end­lich eine Reform des euro­päi­schen Daten­schutz­rechts“, so Bir­git Sip­pel. Ins­be­son­de­re eine EU‐​Richtlinie zum Daten­schutz in der Straf­ver­fol­gung wird jedoch seit Jah­ren von den Mit­glied­staa­ten blo­ckiert.

Das Pro­blem bei der Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung sei nicht ein Man­gel an Daten, son­dern der fal­sche Umgang mit ihnen. So nut­zen die Mit­glied­staa­ten zu wenig bereits bestehen­de Instru­men­te wie etwa die Daten­bank des so genann­ten Schengen‐​Informationssystems (SIS) zur Personen‐ und Sach­fahn­dung. Bir­git Sip­pel: „Ich bestehe auf eine umfas­sen­de Eva­lu­ie­rung bereits gel­ten­der Maß­nah­men, bevor neue Instru­men­te vor­ge­schla­gen wer­den.“ Die eigent­li­chen Ursa­chen der Ter­ro­ris­mus wür­den so jeden­falls nicht ange­gan­gen: Der sys­te­ma­ti­schen Aus­gren­zung und Dis­kri­mi­nie­rung einer jun­gen Genera­ti­on von Men­schen in Euro­pa muss nun ent­schlos­sen ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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