Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

20. März 2015

Stellungnahme
Freie Bürgernetze brauchen Rechtssicherheit — Weg mit der Störerhaftung!

Sven Thomsen, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft
Sven Thomsen, Sprecher des AK Digitale Gesellschaft | Foto: Steffen Voß, CC BY-SA 2.0

„Wir begrü­ßen, dass der Land­tag freie Bür­ger­net­ze unter­stützt. Das aller­dings ist nur eine hal­be Lösung. Die frei­en Bür­ger­net­ze haben wei­ter­hin mit recht­li­cher Unsi­cher­heit zu kämp­fen. Die Gro­ße Koali­ti­on in Ber­lin ist gefor­dert, ihren Koali­ti­ons­ver­trag umzu­set­zen und die Stö­rer­haf­tung ana­log zu Access­pro­vi­dern zu regeln,“ erklärt Sven Thom­sen, Spre­cher des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein im Zusam­men­hang mit der heu­ti­gen Ent­schei­dung des Land­tags, den Auf­bau frei­er WLANs durch eine untent­gelt­li­che Nut­zung von lan­des­ei­ge­nen Gebäu­den zu unter­stüt­zen.

„Ein frei­er, unbe­ob­ach­te­ter, zen­sur­frei­er und unge­hin­der­ter Zugang zu Infor­ma­tio­nen ist eine wesent­li­che Grund­vor­aus­set­zung für die Fort­ent­wick­lung der digi­ta­len Gesell­schaft. Der Arbeits­kreis Digi­ta­le Gesell­schaft begrüßt, dass auf einen gemein­sa­men Antrag der SPD, Bünd­nis 90/​DIE GRÜNEN, der Pira­ten und des SSW hin die Lan­des­re­gie­rung den Auf­bau eines frei­en WLAN‐​Netzwerkes auf lan­des­ei­ge­nen Immo­bi­li­en unter­stüt­zen wird.

Störerhaftung ist Rechtunsicherheit für freie Bürgernetze

Hier­mit ist ein ers­ter, wich­ti­ger Schritt getan, um die durch die ehren­amt­li­che Initia­ti­ve von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern mitt­ler­wei­le in vie­len Städ­ten unter dem Namen „Frei­funk“ auf­ge­bau­ten frei­en WLANs bes­ser zu unter­stüt­zen. Der Arbeits­kreis Digi­ta­le Gesell­schaft bie­tet für alle Glie­de­run­gen der SPD Schleswig‐​Holstein Bera­tung und Unter­stüt­zung an, um in Zusam­men­ar­beit mit loka­len Freifunk‐​Initiativen den Aus­bau frei­er Net­ze zu för­dern.

Vie­ler­orts bie­ten Freifunk‐​Netze auch einen Zugang in das Inter­net an. Damit das — bei der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge zur „Stö­rer­haf­tung in Deutsch­land“ — zuver­läs­sig legal ist, wer­den für den Zugang bis­her viel­fach Umweg‐​Lösungen gewählt. Bei die­sen wird der Weg ins Inter­net über einen aus­län­di­schen Zugang geführt. Die­se Zugän­ge lie­gen viel­fach in EU‐​Drittländern. Dann gilt für die Internet‐​Nutzung das dor­ti­ge Internet‐​Recht, — und nicht die deut­sche „Stö­rer­haf­tung“. Dafür ist in sol­chen Dritt­län­dern aber viel­fach unge­wiss, wie es am dor­ti­gen Internet‐​Zugangspunkt um die Inte­gri­tät und Ver­trau­lich­keit des Daten­ver­kehrs bestellt ist. Im Ergeb­nis führt die­se Situa­ti­on des­halb dazu, dass Freifunk‐​Initiativen enga­gier­ter Bür­ger ent­we­der beträcht­li­che Störerhaftungs‐​Risiken ein­ge­hen, wenn sie den Umweg über das Aus­land ver­mei­den. Oder, dass die Freifunk‐​Initiative — bei einer Umweg‐​Lösung über das Aus­land — zwar die Stö­rer­haf­tung „los ist“, dass dafür aber die Nut­zer von Freifunk‐​WLANs unnö­ti­ge Risi­ken für die Inte­gri­tät und Ver­trau­lich­keit ihres Daten­ver­kehrs in Kauf neh­men müs­sen.

Die aktu­el­len Bestre­bun­gen zur Ände­rung der Stö­rer­haf­tung ver­bes­sern die Zwickmühlen‐​Situation nicht. Denn nach dem jet­zi­gen Ent­wurf wird es nur Unter­neh­men erlaubt, was Bür­ge­rin­nen und Bür­ger dage­gen wei­ter­hin ver­wehrt blei­ben soll: Frei­en, unge­hin­der­ten Infor­ma­ti­ons­zu­gang bereit­zu­stel­len.

Der Arbeits­kreis Digi­ta­le Gesell­schaft for­dert des­we­gen, das frag­wür­di­ge Kon­strukt der Stö­rer­haf­tung durch kla­re gesetz­li­che Vor­ga­ben end­lich abzu­schaf­fen. Nur so wird Rechts­si­cher­heit für alle Betrei­ber öffent­li­cher WLANs erreicht.“

Schlagwörter: , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.