Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

20. März 2015

Bürgerrechte
Geheimdienste müssen stärker die Effektivität ihrer Arbeit nachweisen

Kai Dolgner, MdL
Kai Dolgner | Foto: Steffen Voß, CC-BY-SA

„Wofür braucht man einen Geheim­dienst,“ frag­te der SPD‐​Abgeordnete Kai Dol­g­ner heu­te in der Land­tags­de­bat­te um einen Antrag der Frak­ti­on der Pira­ten­par­tei zum im Bund geplan­ten „Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Zusam­men­ar­beit im
Bereich des Ver­fas­sungs­schut­zes“.

Kai Dol­g­ner erklär­te: „Es gibt die­je­ni­gen, die Geheim­diens­te als All­heil­mit­tel für jede Bedro­hung sehen. Nur Agen­ten mit allen Voll­mach­ten, qua­si außer­halb der nor­ma­len Rechts­ord­nung ste­hend, sind gute Agen­ten. Das sind nicht nur die Men­schen, die offen­bar zu vie­le James‐​Bond‐​Filme geguckt haben, son­dern die auch ernst­haft for­dern, Geheim­diens­te soll­ten gegen die orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät ein­ge­setzt wer­den, weil Geheim­diens­te nach­rich­ten­dienst­li­che Mit­tel zur Ver­fü­gung haben, die die Poli­zei aus gutem Grund nicht hat.

Auf der ande­ren Sei­te sind die­je­ni­gen, die Geheim­diens­te abschaf­fen wol­len, weil sie ihre Infor­ma­tio­nen halt mit gehei­men Mit­teln beschaf­fen und ihre Arbeit des­halb auch nicht zu 100% öffent­lich gemacht wer­den kann. Auch die par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le kann des­halb im Kern nur geheim statt­fin­den.

Die Gret­chen­fra­ge ist: Hat eine demo­kra­ti­sche Gesell­schaft einen Bedarf nach geheim­dienst­li­chen beschaff­ten Erkennt­nis­sen oder nicht? Bei den meis­ten Ter­ror­an­schlä­gen war ja nicht die Haupt­kri­tik, dass es Geheim­diens­te gibt, son­dern war­um sie die meis­tens schon vor­her bekann­ten Täter im Vor­feld so unter­schätzt haben bzw. so wenig gewusst haben.

So ist es nicht ver­wun­der­lich, dass in der letz­ten Umfra­ge 61% der Befrag­ten die Kom­pe­ten­zen der Geheim­diens­te für in etwa rich­tig hiel­ten bzw. die­se noch aus­bau­en wol­len, wäh­rend nur 21% für eine Ein­schrän­kung plä­die­ren. Damit sind die Deut­schen übri­gens immer noch kri­ti­scher als die Bür­ger ande­rer euro­päi­scher Staa­ten.

Was wür­de also pas­sie­ren, wenn wir die Geheim­diens­te wirk­lich abschaf­fen wür­den? Beim nächs­ten Vor­fall mit einem poli­tisch oder reli­gi­ös moti­vier­ten Hin­ter­grund wür­de sofort die For­de­rung laut wer­den, war­um man nicht recht­zei­tig die dahin­ter­ste­hen­den Struk­tu­ren oder sogar die Täter erkannt habe. Und als Nächs­tes wür­de dann der Ruf nach geheim­dienst­li­chen Befug­nis­sen für die ver­blie­ben­de Sicher­heits­be­hör­de laut, näm­lich der Poli­zei. Und genau das wol­len wir auch ange­sichts unse­rer Geschich­te nicht!

Ja, die Geheim­diens­te haben bei der NSU‐​Mordserie ver­sagt und ihre Auf­ga­ben nicht erfüllt. Ver­sagt haben laut Bericht aber auch die Poli­zei, Staats­an­walt­schaf­ten und eini­ge Innen­mi­nis­ter. Die müss­ten wir nach der Logik auch abschaf­fen oder? Nach Auf­fas­sung der SPD sind Geheim­diens­te zwar nicht ver­zicht­bar, sie sind aber auch kei­ne All­heil­mit­tel und der NSU‐​Abschlussbericht hat scho­nungs­los die Defi­zi­te auf­ge­zeigt.

Da wäre zunächst der drin­gend not­wen­di­ge Men­ta­li­täts­wech­sel bei allen Sicher­heits­diens­ten, damit nicht wie­der wie bei dem NSU nur in eine Rich­tung und dann noch die fal­sche Rich­tung ermit­telt wird.

Auch die Geheim­diens­te müs­sen stär­ker als bis­her auch gegen­über der sie kon­trol­lie­ren­den Poli­tik die Effek­ti­vi­tät ihrer Arbeit nach­wei­sen. Geheim tagen­de Sit­zun­gen soll­ten schon bes­ser genutzt wer­den, die tat­säch­li­che Arbeit dar­zu­stel­len und auch hin­ter­fra­gen zu las­sen und nicht nur all­ge­mei­ne Erkennt­nis­se zu prä­sen­tie­ren.

Nicht erst seit dem NSU‐​Abschlussbericht ste­hen die V‐​Personen in der Kri­tik. Als „mensch­li­che Wan­zen“ sind sie teil­wei­se sogar genau­so geeig­net, die Pri­vat­sphä­re der so Aus­ge­späh­ten zu ver­letz­ten als Mit­tel der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung. Im Gegen­satz zur Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung feh­len aber nach wie vor die bun­des­ge­setz­li­chen Grund­la­gen. Der Ein­satz von V‐​Personen soll­te aber nicht nur inhalt­lich auf „Bestre­bun­gen von erheb­li­cher Bedeu­tung, ins­be­son­de­re wenn sie dar­auf gerich­tet sind, Gewalt anzu­wen­den oder Gewalt vor­zu­be­rei­ten“ beschränkt wer­den, wie es der Ent­wurf vor­sieht, son­dern wir soll­ten dar­über nach­den­ken, ob über den grund­sätz­li­chen Ein­satz von V‐​Personen als nach­rich­ten­dienst­li­ches Mit­tel nicht ana­log zu den Ent­schei­dun­gen der G10‐​Kommission zur Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung ver­fah­ren wer­den soll­te.

Es gibt auch vie­le wei­te­re Fra­gen, z.B. ob, wie und wann die Geheim­diens­te zwin­gend Poli­zei und Staats­an­walt­schaf­ten bei Kennt­nis­sen von schwers­ten Straf­ta­ten ein­schal­ten müs­sen oder wie sich bei den soge­nann­ten Cyber‐​Gefahren die Abwehr der Tätig­keit aus­län­di­scher Diens­te von der Ver­fol­gung von ganz nor­ma­len Kri­mi­nel­len, das wäre näm­lich eine Auf­ga­be der Poli­zei, sau­ber tren­nen lässt. Die­se und vie­le wei­te­re Fra­gen soll­ten wir im Aus­schuss klä­ren.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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