19. August 2015
Allgemein
Heiko Maas hat keinerlei Einfluss auf die Ermittlungen genommen
- Heiko Maas | Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, fasst die heutige Sitzung des Rechtsausschusses zusammen, an der auch Bundesjustizminister Maas teilgenommen hat. Es ging um die Netzpolitik.org-Ermittlungen.
Johannes Fechner | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Es ist klar geworden, dass Heiko Maas keinerlei Einfluss auf die Ermittlungen genommen hat. Nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens hat er sehr schnell reagiert, um für alle Beteiligten schnellstmöglich den Verdacht des Landesverrates zu klären.
Von den Juristen der Generalbundesanwaltschaft wäre zu erwarten gewesen, selbst beurteilen zu können, ob ein Staatsgeheimnis vorliegt, anstatt hierzu ein externes Gutachten mit mehrmonatiger Bearbeitungszeit in Auftrag zu geben.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in völlig überzogener Weise gezielt den Verdacht des Landesverrates auf zwei Journalisten gelenkt. Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen.
Im Ausschuss wurde klar, dass der Verfassungsschutz gezielt den Verdacht des Landesverrates mit der völlig überzogenen und voreiligen Strafanzeige gegen zwei Journalisten gerichtet hat. Innenminister de Maizière hätte diese Strafanzeige als Fachaufsichtsbehörde stoppen müssen. Dass eine Strafanzeige gegen Journalisten wegen des gravierenden Verdachts des Landesverrates den Minister nicht erreicht hat, darf sich keinesfalls wiederholen. Das Bundesinnenministerium und das BfV sind aufgefordert, die internen Abläufe entsprechend zu ändern.
Wir hoffen nach wie vor, dass zeitnah geklärt werden kann, wer diese Sicherheitslücken in den Behörden schafft.“
