Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

19. August 2015

Allgemein
Heiko Maas hat keinerlei Einfluss auf die Ermittlungen genommen

Heiko Maas
Heiko Maas | Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Der rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Fraktion, Johan­nes Fech­ner, fasst die heu­ti­ge Sit­zung des Rechts­aus­schus­ses zusam­men, an der auch Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Maas teil­ge­nom­men hat. Es ging um die Netzpolitik.org-Ermittlungen.

Johannes Fechner

Johan­nes Fech­ner | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll /​ Flo­ri­an Jäni­cke)

Johan­nes Fech­ner sag­te: „Minis­ter Maas hat lücken­los die Vor­gän­ge dar­ge­stellt. Dabei ist klar gewor­den, dass er als ein­zi­ges Regie­rungs­mit­glied früh­zei­tig Zwei­fel am Landesverrat‐​Verdacht geäu­ßert hat.

Es ist klar gewor­den, dass Hei­ko Maas kei­ner­lei Ein­fluss auf die Ermitt­lun­gen genom­men hat. Nach Bekannt­wer­den des Ermitt­lungs­ver­fah­rens hat er sehr schnell reagiert, um für alle Betei­lig­ten schnellst­mög­lich den Ver­dacht des Lan­des­ver­ra­tes zu klä­ren.

Von den Juris­ten der Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft wäre zu erwar­ten gewe­sen, selbst beur­tei­len zu kön­nen, ob ein Staats­ge­heim­nis vor­liegt, anstatt hier­zu ein exter­nes Gut­ach­ten mit mehr­mo­na­ti­ger Bear­bei­tungs­zeit in Auf­trag zu geben.

Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) hat in völ­lig über­zo­ge­ner Wei­se gezielt den Ver­dacht des Lan­des­ver­ra­tes auf zwei Jour­na­lis­ten gelenkt. Ein sol­cher Vor­gang darf sich nicht wie­der­ho­len.

Im Aus­schuss wur­de klar, dass der Ver­fas­sungs­schutz gezielt den Ver­dacht des Lan­des­ver­ra­tes mit der völ­lig über­zo­ge­nen und vor­ei­li­gen Straf­an­zei­ge gegen zwei Jour­na­lis­ten gerich­tet hat. Innen­mi­nis­ter de Mai­ziè­re hät­te die­se Straf­an­zei­ge als Fach­auf­sichts­be­hör­de stop­pen müs­sen. Dass eine Straf­an­zei­ge gegen Jour­na­lis­ten wegen des gra­vie­ren­den Ver­dachts des Lan­des­ver­ra­tes den Minis­ter nicht erreicht hat, darf sich kei­nes­falls wie­der­ho­len. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um und das BfV sind auf­ge­for­dert, die inter­nen Abläu­fe ent­spre­chend zu ändern.

Wir hof­fen nach wie vor, dass zeit­nah geklärt wer­den kann, wer die­se Sicher­heits­lü­cken in den Behör­den schafft.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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