25. Februar 2015
Fluggastdaten
„Keine rechtswidrige Überwachung von Flugreisenden“
- Birgit Sippel
Bevor der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag erstmals über einen überarbeiteten Berichtsentwurf zu einem europäischen Fluggastdatensystem (EU-PNR) berät, machen die Sozialdemokraten Druck auf die EU-Kommission, endlich die Vereinbarkeit des Richtlinienvorschlags mit den Grundrechten zu prüfen.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament und sozialdemokratische Verhandlungsführerin für ein EU-PNR: „Bevor wir uns weiter mit dem Bericht auseinandersetzen, brauchen wir Rechtssicherheit. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung einen völlig neuen Grundrechtscheck für alle Maßnahmen zur Massenüberwachung aufgestellt. Welche Auswirkungen das auch auf den aktuellen EU-PNR-Vorschlag hat, muss die Kommission zunächst prüfen. Ohne eine solche Analyse können wir eine weitere inhaltliche Debatte nicht führen.“
In der zurückliegenden Februar-Plenarwoche hatte das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die Abgeordneten die Kommission zur Vorlage einer solchen Analyse auffordert. Dieser Forderung hatten auch die europäischen Konservativen, zu denen die deutsche CDU/CSU-Gruppe gehört, zugestimmt. Ungeachtet dessen wird der konservative EKR-Berichterstatter am Donnerstag seinen Vorschlag für einen parlamentarischen Bericht vorlegen.
Bereits 2013 hatte der Innenausschuss seinen ersten parlamentarischen Bericht über ein EU-PNR aufgrund massiver Grundrechtsbedenken mit den Stimmen der Sozialdemokraten auf Eis gelegt. Diese Bedenken bestehen weiter, so etwa die Frage, welchen konkreten zusätzlichen Nutzen eine weitere Massenüberwachung bringt und ob die Privatsphäre der Reisenden ausreichend geschützt ist.
Darüber hinaus stellen die Sozialdemokraten den erfolgreichen Abschluss der derzeit blockierten Richtlinie zum Datenschutz in der Strafverfolgung als Bedingung für eine weitere Debatte über ein EU-PNR. „Wenn die EU-Kommission grundrechtskonforme Gesetzesvorschläge vorlegt, werden wir die weiteren Beratungen konstruktiv begleiten. Aber wir Sozialdemokraten akzeptieren weitere Sicherheitsmaßnahmen nur, wenn sie notwendig sind und die Grundrechte nicht unverhältnismäßig einschränken“, so Birgit Sippel.
