Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

25. Februar 2015

Fluggastdaten
„Keine rechtswidrige Überwachung von Flugreisenden“

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Bevor der Innen­aus­schuss des EU-​Parlaments am Don­ners­tag erst­mals über einen über­ar­bei­te­ten Berichts­ent­wurf zu einem euro­päi­schen Flug­gast­da­ten­sys­tem (EU-​PNR) berät, machen die Sozi­al­de­mo­kra­ten Druck auf die EU-​Kommission, end­lich die Ver­ein­bar­keit des Richt­li­ni­en­vor­schlags mit den Grund­rech­ten zu prü­fen.

Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ten im EU-​Parlament und sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Ver­hand­lungs­füh­re­rin für ein EU-​PNR: „Bevor wir uns wei­ter mit dem Bericht aus­ein­an­der­set­zen, brau­chen wir Rechts­si­cher­heit. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat in sei­nem Urteil zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung einen völ­lig neu­en Grund­recht­scheck für alle Maß­nah­men zur Mas­sen­über­wa­chung auf­ge­stellt. Wel­che Aus­wir­kun­gen das auch auf den aktu­el­len EU-​PNR-​Vorschlag hat, muss die Kom­mis­si­on zunächst prü­fen. Ohne eine sol­che Ana­ly­se kön­nen wir eine wei­te­re inhalt­li­che Debat­te nicht füh­ren.“

In der zurück­lie­gen­den Februar-​Plenarwoche hat­te das EU-​Parlament eine Reso­lu­ti­on ver­ab­schie­det, in der die Abge­ord­ne­ten die Kom­mis­si­on zur Vor­la­ge einer sol­chen Ana­ly­se auf­for­dert. Die­ser For­de­rung hat­ten auch die euro­päi­schen Kon­ser­va­ti­ven, zu denen die deut­sche CDU/​CSU-​Gruppe gehört, zuge­stimmt. Unge­ach­tet des­sen wird der kon­ser­va­ti­ve EKR-​Berichterstatter am Don­ners­tag sei­nen Vor­schlag für einen par­la­men­ta­ri­schen Bericht vor­le­gen.

Bereits 2013 hat­te der Innen­aus­schuss sei­nen ers­ten par­la­men­ta­ri­schen Bericht über ein EU-​PNR auf­grund mas­si­ver Grund­rechts­be­den­ken mit den Stim­men der Sozi­al­de­mo­kra­ten auf Eis gelegt. Die­se Beden­ken bestehen wei­ter, so etwa die Fra­ge, wel­chen kon­kre­ten zusätz­li­chen Nut­zen eine wei­te­re Mas­sen­über­wa­chung bringt und ob die Pri­vat­sphä­re der Rei­sen­den aus­rei­chend geschützt ist.

Dar­über hin­aus stel­len die Sozi­al­de­mo­kra­ten den erfolg­rei­chen Abschluss der der­zeit blo­ckier­ten Richt­li­nie zum Daten­schutz in der Straf­ver­fol­gung als Bedin­gung für eine wei­te­re Debat­te über ein EU-​PNR. „Wenn die EU-​Kommission grund­rechts­kon­for­me Geset­zes­vor­schlä­ge vor­legt, wer­den wir die wei­te­ren Bera­tun­gen kon­struk­tiv beglei­ten. Aber wir Sozi­al­de­mo­kra­ten akzep­tie­ren wei­te­re Sicher­heits­maß­nah­men nur, wenn sie not­wen­dig sind und die Grund­rech­te nicht unver­hält­nis­mä­ßig ein­schrän­ken“, so Bir­git Sip­pel.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online-​/​Social-​Media-​Referent bei der SPD Schleswig-​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig-​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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