Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

19. März 2015

Bürgerrechte
Bundestag und Landtag diskutieren erneut die Vorratsdatenspeicherung

By: tschoof - CC BY-SA 2.0

Ges­tern im Bun­des­tag und heu­te im Land­tag wur­de ein­mal mehr die Ein­füh­rung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung dis­ku­tiert. Sowohl die Küs­ten­ko­ali­ti­on in Kiel als auch die SPD‐​Abgeordneten im Bun­des­tag mach­te deut­lich, dass sie kei­nen Weg sehe, wie eine mas­sen­haf­te, anlass­lo­se Daten­samm­lung ver­fas­sungs­ge­recht umge­setzt wer­den könn­te. Gleich­wohl müss­ten man über­le­gen, wie sonst die Arbeit der Poli­zei im Umgang mit Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten zu regeln sei.

Im Bun­des­tag hat­te die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen für den 18. März eine Aktu­el­le Stun­de zum The­ma Vor­rats­da­ten­spei­che­rung bean­tragt. Für die SPD spra­chen Chris­ti­an Fli­sek, Chris­ti­na Kamp­mann und Lars Kling­beil.

„In der Luft zer­ris­sen“ haben die Ver­fas­sungs­ge­rich­te die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, mach­te Chris­ti­an Fli­sek in sei­nem Rede­bei­trag deut­lich. Er fass­te noch ein­mal die Anfor­de­run­gen zusam­men, die die Gerich­te an eine mög­li­che Spei­che­rung gestellt haben und stell­te die Fra­gen wie und ob das über­haupt mög­lich sei. Und dann habe schon die alte, umfas­sen­de Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wenig gebracht — was sol­le dann eine klei­ne Lösung brin­gen. Dar­über hin­aus habe sich die Welt seit 2006 ver­än­dert — die Ent­hül­lun­gen von Edward Snow­den hät­ten den Umfang staat­li­cher Über­wa­chung offen­ge­legt:

Auch Chris­ti­na Kamp­mann hat­te gehofft, dass mit dem EuGH‐​Urteil die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung tot sei — lei­der haben die Atten­ta­te von Paris die Debat­te neu eröff­net. Die Poli­tik habe die Auf­ga­be die Men­schen zu schüt­zen. Aller­dings müss­ten dabei natür­lich die Grund­rech­te ein­ge­hal­ten wer­den. Die Vor­rats­da­ten­spei­cher könn­te das nicht. Kom­mu­ni­ka­ti­on müs­se frei von staat­li­cher Über­wa­chung mög­lich sein. Wir dürf­ten die Frei­heit nicht durch ihre Ein­schrän­kung ver­tei­di­gen. Sie dan­ke Jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas (SPD), der in sei­ner Arbeit deut­lich mache, dass die SPD für ein kla­res Bür­ger­rechts­pro­fil ste­he.

„Wir wer­den die Dis­kus­si­on auch in der Koali­ti­on ver­ant­wor­tungs­voll füh­ren,“ sag­te Lars Kling­beil. Als der Euro­päi­sche Gerichts­hof die Richt­li­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gekippt hat, sei das ein Para­dig­men­wech­sel gewe­sen. Frü­her muss­ten die Geg­ner begrün­den, war­um sie gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung sind — heu­te müss­ten die Befür­wor­ter ihre Posi­ti­on zu begrün­den. Aller­dings soll­te auch die Oppo­si­ti­on mit über­le­gen, wie man die Starf­ver­fol­gung trotz­dem stärkt. Dabei stün­den zwei Fra­gen zu beant­wor­ten: Ist es ver­hält­nis­mä­ßig? Wer­den die hohen Hür­den der Urtei­le ein­ge­hal­ten?

Wer sich alle Rede­bei­trä­ge anschau­en möch­te, kann das in der Media­thek des Bun­des­tags tun.

Küstenkoalition bleibt bei Ablehnung

Im Land­tag dis­ku­tier­ten die Abge­ord­ne­ten auf Basis eines Dring­lich­keits­an­tra­ges über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. In der Debat­te mach­te der SPD‐​Fraktionsvorsitzende Ralf Steg­ner deut­lich, dass auch bei der nun drit­ten Abstim­mung zu die­sem The­ma die Küs­ten­ko­ali­ti­on zu ihrer For­mu­lie­rung im Koali­ti­ons­ver­trag ste­he: „Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist ein hoch­pro­ble­ma­ti­scher Ein­griff in die Grund­rech­te. Des­halb wer­den wir uns auf Europa‐ und Bun­des­ebe­ne im Bun­des­rat und der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz gegen jede Form der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­set­zen.“

Wie sei­ne Kol­le­gen im Bun­des­tag ver­wies aber auch Ralf Steg­ner auf die Suche nach ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Alter­na­ti­ven: „Wir brau­chen kei­ne Debat­te über mas­sen­haf­te und anlass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, aber über Ermitt­lungs­in­stru­men­te bei schwers­ter Kri­mi­na­li­tät (Bei­spiel: NSU‐​Mordserie), die mit unse­ren Grund­rech­ten, dem Grund­ge­setz und dem EU‐​Recht ver­ein­bar sind. Dazu kön­nen auch Metho­den der Daten­spei­che­rung gehö­ren, die die Grund­rech­te nicht ver­let­zen, die nicht mas­sen­haft und anlass­los sind, die Rech­te der Berufs­ge­heim­nis­trä­ger wah­ren und auch die kom­mer­zi­el­le Nut­zung von Daten beschrän­ken. Die FDP hat mit ihrem Vor­schlag Quick Free­ze ist ein Bei­spiel für die­se Dis­kus­si­on gelie­fert. Es gibt es unter­schied­li­che Mei­nun­gen dar­über. Die Ermitt­lungs­be­hör­den müs­sen in der Lage sein, not­wen­di­ge Unter­su­chun­gen durch­füh­ren zu kön­nen. Wel­che dies sind, muss im Ein­zel­fall erör­tert und abge­wo­gen wer­den.“

Eben­falls für die SPD‐​Fraktion sprach Kai Dol­g­ner, der die Inqui­si­ti­ons­ar­ti­ge Rhe­to­rik vor allem der Pira­ten beklag­te: Wie­der und wie­der sol­le sich die Koali­ti­on dazu beken­nen, dass sie zur ihrem Koali­ti­ons­ver­trag ste­he. Am Ende beschloss der Land­tag zum drit­ten Mal gegen die Stim­men den CDU sei­ne Posi­ti­on gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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