Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

21. Mai 2015

Bundespolitik
Lothar Binding: Warum der SPD‐​Abgeordnete die Vorratsdatenspeicherung ablehnt

Lothar Binding
Lothar Binding | Foto: lothar-binding.de

Der Hei­del­ber­ger SPD‐​Bundestagsabgeordnete Lothar Bin­ding erklärt in einem sechs‐​seitigen Papier, war­um er der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auch in ihrer neu­en geplan­ten Form nicht zustim­men wird. Zwar habe Jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas (SPD) der Uni­on das Maxi­mum an Daten­schutz abge­run­gen. „Gleich­wohl wer­de ich einem Gesetz, das anlass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auch — Min­dest­da­ten­spei­che­rung oder Mindest‐ bzw. Höchst­spei­cher­frist von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten erlaubt, nicht zustim­men“, schreibt Lothar Bin­ding.

In sei­ner Erklä­rung führt Lothar Bin­ding aus, dass mit der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) zur Richt­li­ne über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung die Geschäfts­grund­la­ge für die Pas­sa­ge im Koali­ti­ons­ver­trag von SPD und CDU/​CSU 2013 ent­fal­len ist. Dort spre­chen die Koali­ti­ons­part­ner davon, die Richt­li­nie umzu­set­zen, um Straf­zah­lun­gen zu ver­hin­dern.

Lothar Bin­dings Haupt­ar­gu­ment fin­det sich in der Begrün­dung der Beschwer­de­füh­rer, die gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vor das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) gezo­gen sind: „Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung beein­träch­ti­ge die (…) Unbe­fan­gen­heit der Kom­mu­ni­ka­ti­on. Der Schutz der Men­schen­wür­de ver­lan­ge ein gewis­ses Maß an unbe­ob­ach­te­ter Kom­mu­ni­ka­ti­on (…).“

„Terroristen hätten ihr Ziel erreicht“

Leicht macht es sich Lothar Bin­ding nicht: „Die Ableh­nung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung birgt natür­lich Risi­ken. Falls es zu ter­ro­ris­ti­schen Anschlä­gen kom­men soll­te oder ande­re Gefah­ren nicht recht­zei­tig erkannt wür­den, könn­te stets der Vor­wurf gemacht wer­den, mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung hät­te die­se oder jene Gefahr abge­wen­det wer­den kön­nen. Aber ers­tens ist kei­nes­falls gesi­chert, dass Vor­rats­da­ten­spei­che­rung über­haupt der Gefah­ren­ab­wehr die­nen kann, was der grau­sa­me Anschlag im Janu­ar die­ses Jah­res in Frank­reich zeigt. Zwei­tens wür­de das für unse­re Gesell­schaft bedeu­ten, dass das Wohl­be­fin­den durch per­ma­nen­te Über­wa­chung stär­ker bedroht wäre, als durch ter­ro­ris­ti­sche Gefah­ren. Die­se Ter­ro­ris­ten hät­ten ihr Ziel erreicht: Die Ein­schrän­kung unser er Frei­heit durch Angst und per­ma­nen­te Über­wa­chung.“

Die voll­stän­di­ge Erklä­rung gibt es als Down­load auf der Home­page von Lothar Bin­ding.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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