Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

7. Oktober 2015

Digitale Agenda
Maßnahmenprogramm: „Mehr Sicherheit, Souveränität und Selbstbestimmung in der digitalen Wirtschaft“

Router
Kein Routerzwang und weniger Störerhaftung |Foto: Keith Williamson - CC BY 2.0

Die Staats­se­kre­tä­re des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Ener­gie, Mat­thi­as Mach­nig, und des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz, Gerd Bil­len, haben heu­te in Ber­lin das gemein­sa­me Maß­nah­men­pro­gramm „Mehr Sicher­heit, Sou­ve­rä­ni­tät und Selbst­be­stim­mung in der digi­ta­len Wirt­schaftbeschlos­sen. Es bün­delt die der­zei­ti­gen und geplan­ten Akti­vi­tä­ten der bei­den Minis­te­ri­en zur digi­ta­len Welt an der Schnitt­stel­le von Wirt­schaft und Ver­brau­chern.

Gerd Bil­len | Foto: digi­tal­cou­ra­geCC BY‐​SA 2.0

Staats­se­kre­tär Bil­len erklärt den Zweck der vor­ge­stell­ten Maß­nah­men: „Wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz sind kei­ne Gegen­sät­ze. Unter­neh­men bestehen gera­de dann am Markt, wenn sie kun­den­ori­en­tiert arbei­ten. Nur wenn sich Ver­brau­cher in der zuneh­mend kom­ple­xe­ren digi­ta­len Welt sicher füh­len, weil sie vor deren Risi­ken aus­rei­chend geschützt wer­den, umfas­sen­de Trans­pa­renz und Kun­den­freund­lich­keit ein­for­dern und durch­set­zen kön­nen und selbst über ihre Daten ent­schei­den, wer­den sich die Chan­cen der digi­ta­len Welt voll ent­fal­ten.“

Staats­se­kre­tär Mach­nig ergänzt: „Digi­ta­li­sie­rung „Made in Ger­ma­ny“ soll­te sich an dem kla­ren Ziel ori­en­tie­ren, die Men­schen zu ermäch­ti­gen; ihre Fähig­kei­ten zu stei­gern; ihnen mehr Frei­heit zu geben, das Leben in die Hand zu neh­men. Der Schlüs­sel dazu ist digi­ta­le Sou­ve­rä­ni­tät. Dies bedeu­tet Herr­schaft über die eige­nen Daten. Außer­dem dür­fen wir auch in der digi­ta­len Welt kei­nen Macht­miss­brauch erlau­ben. Wettbewerbs‐, Daten‐ und Verbraucherschutz‐ sowie das Urhe­ber­recht müs­sen auf der Höhe der Zeit sein, das gilt für die ana­lo­ge genau wie für die digi­ta­le Welt.“

Mit dem Maß­nah­men­pro­gramm will die Bun­des­re­gie­rung die Wirt­schaft in die Pflicht neh­men, für mehr Trans­pa­renz und mehr Wahl­frei­heit für Ver­brau­cher zu sor­gen:

  • Dank einer neu­en Trans­pa­renz­ver­ord­nung bekom­men Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher vor Abschluss eines Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­tra­ges ein Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blatt an die Hand, das vie­le nütz­li­che Infor­ma­tio­nen, z.B. die genau­en Ver­trags­lauf­zei­ten, ent­hält.
  • Bei Breit­band­an­schlüs­sen kön­nen die Men­schen die tat­säch­li­che Daten­über­tra­gungs­ra­te über­prü­fen.
  • Gemein­sam mit der Wirt­schaft und Ver­brau­cher­or­ga­ni­sa­tio­nen wird ein Mus­ter für eine ver­ständ­li­che Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on über Apps ent­wi­ckelt.
  • Die Regie­rung will den Rou­ter­zwang been­den, der von eini­gen Anbie­tern prak­ti­ziert wird, und schaf­fen dadurch freie Aus­wahl von End­ge­rä­ten für den Breit­band­an­schluss (sog. „Rou­ter­ge­setz“ wur­de bereits vom Kabi­nett beschlos­sen).

Mat­thi­as Mach­nig | Foto: Heinrich‐​Böll‐​StiftungCC BY‐​SA 2.0

Außer­dem wird mehr Rechts­si­cher­heit in der digi­ta­len Welt geschaf­fen:

  • Es wird klar­ge­stellt, dass WLAN‐​Betreiber nicht für das Ver­hal­ten von Drit­ten in ihrem WLAN haf­ten, wenn sie ein­fa­che Sicher­heits­vor­keh­run­gen beach­ten (Ände­run­gen des Tele­me­di­en­ge­set­zes zu Stö­rer­haf­tung)
  • Eine Ände­rung des Unter­las­sungs­kla­gen­ge­set­zes ermög­licht es Ver­brau­cher­ver­bän­den künf­tig, im Wege der Ver­bands­kla­ge auch gegen Daten­schutz­ver­stö­ße vor­zu­ge­hen.
  • Bei den Ver­brau­cher­zen­tra­len ein­ge­rich­te­te „Markt­wäch­ter Digi­ta­le Welt“ wer­den dafür den Markt beob­ach­ten und ana­ly­sie­ren, um Fehl­ent­wick­lun­gen früh­zei­tig auf­zu­de­cken.
  • Geplant ist, dass der kol­lek­ti­ve Ver­brau­cher­schutz künf­tig gleich­be­rech­tig­tes Ziel der staat­li­chen Auf­sicht über digi­ta­le Märk­te wer­den soll. Außer­dem wird geprüft, ob die der­zei­ti­ge, auf eine Viel­zahl von Behör­den auf­ge­teil­te Durch­set­zung der Ver­brau­cher­inter­es­sen sinn­voll und sach­ge­recht ist, oder ob eine Bün­de­lung behörd­li­cher Zustän­dig­kei­ten in einer Behör­de die Auf­ga­ben­er­fül­lung opti­mie­ren könn­te.

Die Minis­te­ri­en wol­len auch in Zukunft den Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern Hil­fe­stel­lun­gen in der digi­ta­len Welt geben. So wer­den Pro­jek­te geför­dert, die unter­schied­li­che Ver­brau­cher­grup­pen rund ums Inter­net infor­mie­ren, z.B. das neue Online‐​Portal mobilsicher.de über die siche­re Nut­zung von Smart­pho­nes und Tablets. Zum ande­ren wird mit dem Ver­brau­cher­streit­bei­le­gungs­ge­setz auch für den Online‐​Handel eine ein­fa­che, schnel­le und kos­ten­güns­ti­ge Streit­schlich­tung geschaf­fen.

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Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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