13. April 2015
SPD
Mitmachen! Gegen die Vorratsdatenspeicherung!
- Willy-Brandt-Haus - Die SPD-Parteizentral | Foto: blu-news.org - CC BY-SA 2.0
Sigmar Gabriel treibt gerade einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung voran. Um die anlasslose Datengroßsammelei zu verhindern hat der D64 e.V. Informationen und einen Musterantrag für SPD-Gliederungen zur Verfügung gestellt. Alle SPD-Mitglieder sind aufgerufen, diesen Antrag in ihren Gliederungen einzubringen und an den SPD-Parteikonvent im Juni zu stellen.
Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64, sagte zum Start: „Das Vorgehen vom SPD-Chef Sigmar Gabriel ist absolut unverständlich. Die Vorratsdatenspeicherung wird die Sicherheit im digitalen Raum nicht verbessern. Stattdessen werden Daten gesammelt und gespeichert, die dann wieder Begehrlichkeiten wecken werden. Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht dazu beitragen, dass die SPD Wahlen gewinnt, ganz im Gegenteil.“
Bis Mitternacht am 18. Mai haben die Gliederungen der SPD nun Zeit, ihren Antrag einzureichen. Der SPD-Parteikonvent findet dann am 20. Juni 2015 statt.
