Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

13. April 2015

SPD
Mitmachen! Gegen die Vorratsdatenspeicherung!

Willy-Brandt-Haus, Berlin
Willy-Brandt-Haus - Die SPD-Parteizentral | Foto: blu-news.org - CC BY-SA 2.0

Sig­mar Gabri­el treibt gera­de einen neu­en Anlauf zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vor­an. Um die anlass­lo­se Daten­groß­sam­me­lei zu ver­hin­dern hat der D64 e.V. Infor­ma­tio­nen und einen Mus­ter­an­trag für SPD‐​Gliederungen zur Ver­fü­gung gestellt. Alle SPD‐​Mitglieder sind auf­ge­ru­fen, die­sen Antrag in ihren Glie­de­run­gen ein­zu­brin­gen und an den SPD‐​Parteikonvent im Juni zu stel­len.

Nico Lum­ma, Co‐​Vorsitzender von D64, sag­te zum Start: „Das Vor­ge­hen vom SPD‐​Chef Sig­mar Gabri­el ist abso­lut unver­ständ­lich. Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wird die Sicher­heit im digi­ta­len Raum nicht ver­bes­sern. Statt­des­sen wer­den Daten gesam­melt und gespei­chert, die dann wie­der Begehr­lich­kei­ten wecken wer­den. Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wird nicht dazu bei­tra­gen, dass die SPD Wah­len gewinnt, ganz im Gegen­teil.“

Bis Mit­ter­nacht am 18. Mai haben die Glie­de­run­gen der SPD nun Zeit, ihren Antrag ein­zu­rei­chen. Der SPD‐​Parteikonvent fin­det dann am 20. Juni 2015 statt.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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