Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

26. Februar 2015

Netzneutralität
„Netzneutralität ist der neue American Dream“

Petra Kammerevert
Petra Kammerevert | Pressefoto

Gleich­be­hand­lung des Daten­ver­kehrs kann heu­te in USA gesetz­lich ver­an­kert wer­den, wäh­rend im EU‐​Rat Ver­wäs­se­rung droht: Befür­wor­ter und Geg­ner der Netz­neu­tra­li­tät bli­cken gespannt auf die­sen Beschluss — Die US‐​Telekommunikationsaufsicht wird am Don­ners­tag­abend mit­tel­eu­ro­päi­scher Zeit über die Gleich­be­hand­lung des Daten­ver­kehrs in den USA ent­schei­den.

„Ohne kla­re Regeln zur Netz­neu­tra­li­tät wür­de der Wett­be­werb im Inter­net frü­her oder spä­ter zum Erlie­gen kom­men. Eine Gleich­be­hand­lung des gesam­ten Daten­ver­kehrs ist unab­ding­bar“, sagt Petra Kam­me­re­vert , medi­en­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Europa‐​SPD. „Netz­neu­tra­li­tät kann der neue Ame­ri­can Dream wer­den. Sie garan­tiert, dass jeder­mann die Frei­heit hat, sei­ne Inhal­te im Netz zu ver­öf­fent­li­chen — und so unter fai­ren Bedin­gun­gen erfolg­reich wer­den kann.“

Der US‐​amerikanische Vor­schlag zie­le dar­auf ab, Inter­net­diens­te als einen Uni­ver­sal­dienst zu behan­deln, was einer Ein­ord­nung als öffent­li­ches Gut nahe kommt. Damit wäre der Weg frei, die Netz‐​Infrastruktur fai­ren Regeln der US‐​Telekommunikationsaufsicht unter­zu­ord­nen. Dazu gehört etwa das Ver­bot jeg­li­cher Beein­träch­ti­gung des Daten­ver­kehrs.

„Inter­net­pro­vi­dern wird es damit in den USA unmög­lich gemacht, aus finan­zi­el­len Inter­es­sen bestimm­te Daten­pa­ke­te zu bevor­zu­gen“, so Petra Kam­me­re­vert . „Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten ent­schei­den sich end­lich zu Guns­ten der Frei­heits­rech­te im Netz, wäh­rend in der EU die Mit­glied­staa­ten immer noch glau­ben, man kön­ne durch das Zulas­sen soge­nann­ter Über­hol­spu­ren im Netz Inves­ti­ti­ons­an­rei­ze für den Netz­aus­bau schaf­fen. Das muss die hier geführ­ten Dis­kus­sio­nen über Netz­neu­tra­li­tät ent­schei­dend beein­flus­sen“, sagt Petra Kam­me­re­vert . „Die US‐​Telekommunikationsbehörde beweist mit ihrer Ent­schei­dung, dass Wett­be­werb ohne Netz­neu­tra­li­tät nicht funk­tio­niert.“

„Euro­päi­sche Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men spie­len die Ent­schei­dung bewusst her­un­ter“, sagt Petra Kam­me­re­vert . „Mehr und mehr Men­schen in Euro­pa wird nun bewusst, dass Spe­zi­al­diens­te eine kon­trol­lier­te Kom­mu­ni­ka­ti­on vor­aus­set­zen, was Grund­frei­hei­ten eines jeden Ein­zel­nen beein­träch­tigt. Sobald ein Unter­neh­men Inhal­te anbie­tet und gleich­zei­tig Trans­por­teur der Daten ist, wird es die eige­nen Inhal­te immer bevor­zugt behan­deln. Zumin­dest wenn es bei einer schwa­chen Netz­neu­tra­li­tät blei­ben soll­te, die vie­le Aus­nah­men zulässt. Das beein­träch­tigt  den frei­en Wett­be­werb — letzt­end­lich zum Nach­teil des weni­ger finanz­star­ken Ver­brau­chers.“

„Ich wer­de heu­te den Chef der US‐​Telekommunikationsaufsicht, Tom Whee­ler, zu sei­nem ent­schlos­se­nen Han­deln beglück­wün­schen und ihn in das Euro­päi­sche Par­la­ment ein­la­den“, kün­digt Petra Kam­me­re­vert an. „Es dürf­te span­nend sein zu hören, was ihn dazu bewo­gen hat, zu einem star­ken Ver­fech­ter der Netz­neu­tra­li­tät zu wer­den. Ich freue mich, wenn er einen zeit­na­hen Besuch rea­li­sie­ren kann.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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