Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

17. Juli 2015

Schleswig-Holstein
„Nur ein Sith denkt in Absoluten“

Kai Dolgner, MdL
Kai Dolgner | Foto: Steffen Voß, CC-BY-SA

Auf Antrag der Frak­ti­on der Pira­ten­par­tei hat der Land­tag in Kiel ges­tern ein­mal mehr über das The­ma Vor­rats­da­ten­spei­che­rung dis­ku­tiert. Die Abge­ord­ne­ten der Pira­ten hat­ten in zwei Lan­des­ge­set­zen noch Hin­wei­se auf die alte Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gefun­den und ver­lang­ten die Strei­chung der ent­spre­chen­den Para­gra­fen. Für die SPD‐​Fraktion hat der netz­po­li­ti­sche Spre­cher Kai Dol­g­ner gespro­chen. Er fin­det die Dis­kus­si­on über­flüs­sig: „Haupt­sa­che, mal wie­der über Vor­rats­da­ten reden kön­nen!“

Kai Dol­g­ner sag­te:

Als ich den Antrag der Pira­ten das ers­te Mal gele­sen habe, habe ich mich echt gefragt, wie der wohl zustan­de gekom­men ist. Ihr Antrag hat ja mehr unlo­gi­sche plot holes als die letz­te Star‐​Wars‐​Folge!

In Ihrem Bestre­ben, wirk­lich den letz­ten Trop­fen Auf­merk­sam­keit für sich aus dem The­ma her­aus­zu­quet­schen, haben sie wohl bei juris nach § 113a TKG (Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz) gesucht und dabei ent­deckt, dass es noch Bezü­ge in unse­rem Lan­des­recht zur alten Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gibt. Also schnell mal einen Gesetz­ent­wurf geschrie­ben und der Applaus Ihrer Ziel­grup­pe schien sicher. Dass Sie dabei ver­ges­sen haben, dass der Land­tag den Ent­wurf auch beschlie­ßen soll: geschenkt. Kann ja mal in der Hit­ze des gerech­ten Furors pas­sie­ren.

Dann habe ich mich gefragt, war­um Sie eigent­lich im Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz die Beschrän­kung des Abrufs von Kommunikations‐, Post‐ und Bank­da­ten auf ver­het­zen­de oder gewalt­tä­ti­ge Ver­fas­sungs­fein­de auf­he­ben wol­len. Gut, das war wohl auch ein Feh­ler im Eifer des Gefechts, den haben Sie kor­ri­giert. Natür­lich mein­ten Sie Satz 3 und nicht Satz 2.

Hm, aber auch das ergä­be für sich allein kei­nen Sinn, da hier nur die beschrän­ken­den recht­li­chen Vor­rau­set­zun­gen für den Abruf von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten genannt wer­den. Und das wol­len Sie strei­chen? Eigent­lich müss­ten Sie aber doch den Zugriff auf Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten selbst strei­chen wol­len oder? Klei­ner Tipp, das wäre Satz 1 Nr. 4.

Aber was wol­len Sie mit Ihrem Antrag eigent­lich errei­chen? Der alte § 113a TKG ist auf­ge­ho­ben und die neu­en Min­dest­spei­cher­fris­ten wür­den bei einem Erfolg der Novel­le im § 113b TKG ste­hen. Da es zur­zeit gar kei­ne wirk­sa­me Ermäch­ti­gung in unse­rem Lan­des­recht gibt und sie auch nicht auto­ma­tisch wie­der­auf­le­ben wür­de, ist Ihr Antrag heu­te also bes­ten­falls über­flüs­sig.

Nun tue ich Ihnen aber ein­mal den Gefal­len und tue so, als ob die­ser Antrag wirk­lich das bezwe­cken könn­te, was Ihre Über­schrift sug­ge­riert. Im Lan­des­ver­wal­tungs­ge­setz wol­len Sie also den Ver­weis auf das TKG im § 185 a strei­chen. Hier geht es aber gar nicht um die Straf­ver­fol­gung einer Per­son, der ich im Zwei­fels­fall etwas „Übles“ will. Hier geht es dar­um, bei „einer gegen­wär­ti­gen Gefahr für Leib, Leben oder Frei­heit“ die­se Per­son zu ret­ten! Begrif­fe wie Ver­dacht oder Gene­ral­ver­dacht sind hier des­halb gänz­lich unan­ge­bracht.

Wenn die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wie­der ein­ge­führt wer­den wür­de, dann wür­den die Pro­vi­der natür­lich alle Daten unter die­sem Label spei­chern und nicht extra‐​Kategorien wie tech­ni­sche oder Abrech­nungs­zwe­cke füh­ren. Damit wäre grund­sätz­lich kein Zugriff mehr mög­lich, auch nicht von Per­so­nen, die sich in Lebens­ge­fahr befän­den.

Kurio­ser­wei­se dürf­ten aber trotz­dem die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te abge­zapft wer­den, ein­schließ­lich aller Daten­spei­cher. Das ist doch absurd. Noch absur­der wird es, wenn man bedenkt, dass der schwer­wie­gen­de­re Grund­rechts­ein­griff die Mas­sen­spei­che­rung der Daten selbst und nicht die spä­te­re anlass­be­zo­ge­ne Zuord­nung im Ein­zel­fall ist.

Wenn wir also den Gedan­ken Ihres Antra­ges, der Wort­laut ist ja eh unge­eig­net, fol­gen wür­den, dann wäre das vor­her­seh­ba­re Ergeb­nis in 2016:

  1. Die Ver­kehrs­da­ten wür­den mas­sen­haft und anlass­los gespei­chert, egal was wir hier tun. Der schwer­wie­gen­de Grund­rechts­ein­griff wäre also schon pas­siert.
  2. Die Ermitt­lungs­be­hör­den dürf­ten und müss­ten in ganz Deutsch­land, auch in Schles­wig Hol­stein, die­se Daten zur Straf­ver­fol­gung nut­zen.
  3. Die Behör­den dürf­ten nur in Schleswig‐​Holstein die­se Daten aber nicht nut­zen, um Men­schen­le­ben zu ret­ten.
  4. Aber Abhö­ren, um Men­schen­le­ben zu ret­ten, dass dürf­ten die Behör­den dann wie­der.

Das kann man nur ver­ste­hen, wenn man nur in gut und böse, schwarz und weiß denkt, ohne auch nur einen Gedan­ken an den Kon­text zu ver­schwen­den.

„Nur ein Sith denkt in Abso­lu­ten“ wuss­te ja schon Obi‐​Wan Keno­bi. Es gibt halt meh­re­re Wege zur dunk­len Sei­te der Macht, auch den der Selbst­ge­rech­tig­keit.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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