Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

23. September 2015

Datenschutz
Sicherer Hafen für Daten ist nicht sicher

Justitia
Justitia | Bestimmte Rechte vorbehalten von michaelthurm

Ges­tern leg­te der Gene­ral­an­walt des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) Yves Bot sei­ne Schluss­an­trä­ge in dem Ver­fah­ren Max Schrems gegen Face­book vor. Dar­in stellt er fest, dass die natio­na­len Kon­troll­stel­len des Daten­schut­zes ange­sichts ihrer beson­de­ren Bedeu­tung aut­ark arbei­ten und nicht an die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on gebun­den sind. Eben­so stellt er fest, dass die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on ungül­tig ist. Ursprüng­lich hat­te die Kom­mis­si­on die USA auf­grund des so genann­ten Safe Har­bor Abkom­mens als siche­res Land im Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ein­ge­stuft. Wir begrü­ßen die Argu­men­ta­ti­on des Gene­ral­an­wal­tes.

Gerold Reichenbach

Gerold Rei­chen­bach

Gerold Rei­chen­bach, zustän­di­ger Bericht­erstat­ter der SPD‐​Bundestagsfraktion sag­te: „Der NSA‐​Skandal hat gezeigt, dass eine Über­mitt­lung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten an Unter­neh­men in den USA nicht mehr als sicher ein­ge­stuft wer­den kann. Wir begrü­ßen und unter­stüt­zen die Argu­men­ta­ti­on des Gene­ral­an­wal­tes Bot beim EuGH in der Sache Schrems gegen Face­book.

Soll­te der EuGH der Vor­la­ge des Gene­ral­an­wal­tes fol­gen, so hat dies weit­rei­chen­de Fol­gen. Denn dann steht fest, dass das Safe Har­bor Abkom­men aus­ge­setzt wer­den muss. Natio­na­le Kon­troll­be­hör­den wären in ihrer Kon­troll­be­fug­nis nicht mehr ein­ge­schränkt. Künf­ti­ge Daten­über­mitt­lun­gen in die Ver­ei­nig­ten Staa­ten wären so nicht mehr in recht­lich zuläs­si­ger Wei­se mög­lich. Gleich­zei­tig besitzt die Kom­mis­si­on dann vor­erst kei­ne Grund­la­ge mehr, um über ein all­ge­mei­nes Daten­schutz­ab­kom­men oder Safe Harbour‐​Regelungen mit den USA zu ver­han­deln. Wie der Gene­ral­an­walt fest­stellt, ist das Safe Har­bor Abkom­men offen­sicht­lich nicht in der Lage, die Daten euro­päi­scher Bür­ger vor frem­den, unbe­fug­ten Zugrif­fen zu schüt­zen.

Wir kön­nen kein Daten­schutz­ab­kom­men mit einem Land abschlie­ßen, das die Ein­hal­tung der Grund­rech­te der Uni­ons­bür­ger nicht gewähr­leis­ten will.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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