Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

10. Dezember 2015

Fluggastdaten
Sicherheit und offene Gesellschaften schützen — Ziel verfehlt

Foto: Jorge Díaz - CC BY-SA 2.0

SPD‐​Europaabgeordnete stimmt gegen Richt­li­nie zur Flug­gast­da­ten­spei­che­rung: Mit brei­ter Mehr­heit hat der Innen­aus­schuss des EU‐​Parlaments am Don­ners­tag eine zwi­schen Par­la­ment, Rat und EU‐​Kommission aus­ge­han­del­te Richt­li­nie zur Samm­lung euro­päi­scher Flug­gast­da­ten (PNR) ange­nom­men.

Birgit Sippel

Bir­git Sip­pel | Foto: SPD /​ Susi Knoll

Birgt Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment und sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Ver­hand­lungs­füh­re­rin, stimm­te aller­dings gegen den Bericht: „Ich habe mich nie prin­zi­pi­ell gegen die Nut­zung von Flug­gast­da­ten aus­ge­spro­chen, die Bedin­gun­gen müs­sen aller­dings stim­men. Aus mei­ner Sicht ver­stößt der abge­stimm­te Kom­pro­miss­text gegen euro­päi­sches Recht.“

Die Besorg­nis, die vie­le Bür­ger ange­sichts der Sicher­heits­la­ge in Euro­pa emp­fin­den, kann die Innen­ex­per­tin nach­voll­zie­hen, aber: „Wir dür­fen den Men­schen nicht vor­gau­keln, dass die Samm­lung von Flug­gast­da­ten unser ein­zi­ges Instru­ment gegen den Ter­ro­ris­mus ist“, so Bir­git Sip­pel. „Das größ­te Pro­blem in der euro­päi­schen Sicher­heits­po­li­tik ist die man­geln­de Koope­ra­ti­on zwi­schen den Behör­den und Län­dern. Ich habe des­halb für einen ver­pflich­ten­den Aus­tausch von Ana­ly­se­er­geb­nis­sen aus Flug­gast­da­ten unter den EU‐​Mitgliedstaaten gekämpft. Auf­grund des Wider­stands der Mit­glied­staa­ten kann jedes Land aller­dings allein ent­schei­den, wel­che Ermitt­lungs­an­sät­ze es mit den euro­päi­schen Kol­le­gen teilt.“

„Nach den furcht­ba­ren Anschlä­gen von Paris haben vie­le von uns sehr schnell betont: Wir wer­den unse­re offe­nen Gesell­schaf­ten ver­tei­di­gen und uns unse­re Gesetz­ge­bung nicht von den Ter­ro­ris­ten dik­tie­ren las­sen. Ich habe den Ein­druck, dass das nicht durch­ge­hal­ten wird“, so Bir­git Sip­pel. Kri­tik übt die Innen­ex­per­tin unter ande­rem an dem sehr wei­ten Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie: Neben außer­eu­ro­päi­schen Flü­gen könn­ten auch Flü­ge inner­halb der EU flä­chen­de­ckend über­wacht wer­den. Der sehr lan­ge Straf­ta­ten­ka­ta­log umfas­se unter ande­rem Ein­wan­de­rungs­kon­trol­le, Indus­trie­spio­na­ge oder Han­del mit gestoh­le­nen Fahr­zeu­gen. Die erreich­ten Nach­bes­se­run­gen beim Daten­schutz sind laut der Sozi­al­de­mo­kra­tin unzu­rei­chend. Das Feh­len einer Ver­pflich­tung zur sta­tis­ti­schen Erhe­bung der Anzahl der Straf­ver­fol­gun­gen, die auf Basis von Flug­gast­da­ten ein­ge­lei­tet wur­den, mache eine effek­ti­ve Beur­tei­lung des Nut­zens des Instru­ments zudem schwie­rig.

Vor­aus­sicht­lich im Janu­ar muss das Ple­num des EU‐​Parlaments über die Richt­li­nie abstim­men. Die EU‐​Mitgliedstaaten haben im Anschluss zwei Jah­re Zeit, die Vor­ga­ben in natio­na­les Recht umzu­set­zen.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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