Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

2. März 2015

Störerhaftung
SPD‐​Netzpolitiker: Die Störerhaftung muss weg!

Marc Jan Eumann
Marc Jan Eumann | Foto: Tim Bartel - CC BY-SA 2.0

Die Digi­ta­li­sie­rung aller Lebens­be­rei­che schrei­tet mit dem Fort­schritt der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gi­en vor­an. Vor­aus­set­zung für die Teil­ha­be am digi­ta­len Leben ist jedoch ein orts­un­ab­hän­gi­ger und kos­ten­güns­ti­ger Zugang zum Inter­net,  erklä­ren der Vor­sit­zen­de der Medien‐ und Netz­po­li­ti­schen Kom­mis­si­on der SPD, Marc Jan Eumann, sowie das für Netz­po­li­tik zustän­di­ge Vor­stands­mit­glied Lars Kling­beil zur Debat­te über einen Weg­fall der Stö­rer­haf­tung beim Betrieb von WLAN‐​Hotspots.

Die Medien‐ und Netz­po­li­ti­sche Kom­mis­si­on der SPD for­dert des­halb eine Ände­rung des Tele­me­di­en­ge­set­zes, die klar­stellt, dass WLAN‐​Anbieter über die Stö­rer­haf­tung nicht für Rechts­ver­let­zun­gen ihrer Nut­zer zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den kön­nen. Dabei soll­ten wir nicht zwi­schen gewerb­li­chen, geschäfts­mä­ßi­gen oder nicht­ge­werb­li­chen und pri­va­ten Anbie­tern unter­schei­den. Viel­mehr soll­ten alle Betrei­ber von öffent­lich zugäng­li­chen Funk­net­zen als so genann­te Access­pro­vi­der gleich­ge­stellt wer­den mit gro­ßen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­tern, die nicht für Rechts­ver­let­zun­gen Drit­ter haft­bar gemacht wer­den kön­nen. Klar leh­nen wir es ab, die Haf­tungs­be­frei­ung auf einen nament­lich im Vor­aus bestimm­ten Nut­zer­kreis zu beschrän­ken oder pri­va­te WLAN‐​Netze ver­pflich­tend zu regis­trie­ren.

Wir sehen es als Auf­ga­be der Poli­tik, mög­lichst allen Men­schen einen Zugang zur digi­ta­len Teil­ha­be zu ermög­li­chen. Kabel­ge­bun­de­ne Breit­band­ver­bin­dun­gen wie DSL oder TV‐​Kabel bie­ten nur orts­ge­bun­den einen schnel­len Zugang zum Inter­net. Die mobi­le Ver­sor­gung mit Breit­band über die Mobil­funk­stan­dards UMTS oder LTE ist in länd­li­chen Regio­nen oft­mals nur unzu­rei­chend vor­han­den und stößt in gut erschlos­se­nen Bal­lungs­ge­bie­ten häu­fig an Kapa­zi­täts­gren­zen.

Die frei­wil­li­ge Öff­nung pri­va­ter und öffent­li­cher WLAN‐​Netze bie­tet die Chan­ce, einen ein­fa­chen und kos­ten­güns­ti­gen Zugang ins Netz zu schaf­fen. Bis­lang ist der Groß­teil der WLAN‐​Netze in Deutsch­land aber der Öffent­lich­keit ver­schlos­sen. Die Funknetz‐​Betreiber sehen sich durch die aktu­el­le Recht­spre­chung des BGH der Gefahr von Regress­for­de­run­gen aus­ge­setzt, da WLAN‐​Betreiber als soge­nann­te Stö­rer für Rechts­ver­let­zun­gen ihrer Nut­zer haft­bar gemacht wer­den kön­nen.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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