Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

31. März 2015

Störerhaftung
SPD will freies WLAN ausbauen

Lars Klingbeil
Lars Klingbeil | Bestimmte Rechte vorbehalten von kaffeeringe

Deutsch­land hängt bei der WLAN‐​Nutzung hin­ter­her. Ein neu­er Gesetz­ent­wurf soll das jetzt ändern. Die Ein­rich­tung öffent­li­cher Zugän­ge wird erleich­tert. Frei­es WLAN erhöht die Attrak­ti­vi­tät der jewei­li­gen Kom­mu­ne und ermög­licht gesell­schaft­li­che Teil­ha­be.

Lars Kling­beil, netz­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD‐​Bundestagsfraktion sag­te: „Es ist höchs­te Zeit, dass wir für Kom­mu­nen, Schu­len, Cafés  und ande­re WLAN‐​Betreiber Rechts­si­cher­heit her­stel­len, wenn sie einen öffent­li­chen WLAN‐​Zugang anbie­ten. Öffent­lich zugäng­li­ches, draht­lo­ses Inter­net in Fuß­gän­ger­zo­nen, Innen­städ­ten, in Schu­len, Muse­en oder Rat­häu­sern oder im Rah­men öffent­li­cher Ver­an­stal­tun­gen ist für Städ­te und Gemein­den ein ech­ter Stand­ort­vor­teil. Da sich außer­dem nicht jeder teu­re UMTS‐​Gebühren oder einen eige­nen Anschluss leis­ten kann, hat ein öffent­li­ches WLAN zudem eine sozia­le Bedeu­tung: Es geht um Teil­ha­be in einer digi­ta­li­sier­ten Welt.“

Bis­her schei­tert die Ein­rich­tung sol­cher Zugän­ge häu­fig an der Unsi­cher­heit, ob ein WLAN‐​Anbieter haft­bar gemacht wird, wenn ein Nut­zer über den Zugang zum Bei­spiel ille­ga­le Datei­en her­un­ter­lädt. Mit dem Gesetz sol­len öffent­li­che und geschäfts­mä­ßi­ge WLAN‐​Betreiber von der Haf­tung frei­ge­stellt wer­den, wenn sie ihr Netz ver­schlüs­seln und eine Erklä­rung ihrer Nut­zer ein­ho­len, dass die­se kei­ne Rechts­ver­let­zung bege­hen.

Rechtssicherheit auch für Freifunk

Die SPD‐​Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für mehr öffent­li­ches WLAN in Städ­ten und Gemein­den so zu schaf­fen, dass auch für soge­nann­te Frei­fun­kinitia­ti­ven Rechts­si­cher­heit geschaf­fen wird. Dabei müs­sen auch die recht­li­chen Auf­la­gen für pri­va­te Anbie­ter ange­mes­sen sein, schließ­lich wol­len wir das Poten­zi­al die­ser digi­ta­len Infra­struk­tur so gut wie mög­lich nut­zen.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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Ein Kommentar

  1. […] “SPD will frei­es WLAN aus­bau­en” – jaja. Das wird aber so nix. Die Stö­rer­haf­tung bleibt und damit bleibt die Rechts­un­si­cher­heit für Pri­vat­per­so­nen und Frei­fun­ker. Pri­vat­per­so­nen wer­den schlicht kri­mi­na­li­siert. So wird das nix. […]

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