Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

31. Juli 2015

NSA-Überwachungsskandal
Stegner: „Landesverrat von Journalisten ist doch wohl ein schlechter Scherz“

Markus Beckdahl von netzpolitik.org
Markus Beckdahl von netzpolitik.org | Foto: re:publica - CC BY-SA 2.0

Netzpolitik.org soll Lan­des­ver­rat began­gen haben. Bis­her hieß es, die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft ver­fol­ge im Zusam­men­hang mit Ver­öf­fent­li­chun­gen des Bürgerrechts‐​Blogs nur deren Quel­len — Lecks in der Bun­des­re­gie­rung. Nun ermit­tel­te man auch gegen die Redak­teu­re von netzpolitik.org. Zum ers­ten Mal seit der SPIEGEL‐​Affäre 1962 wird wie­der wegen Lan­des­ver­rats gegen Jour­na­lis­ten ermit­telt.

Ralf Steg­ner, Landes‐ und Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD Schleswig‐​Holstein und stell­ver­tre­ten­der SPD‐​Vorsitzender schrieb auf Twit­ter:

Kai Dol­g­ner, netz­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD Lan­de­tags­frak­ti­on schrieb auf Face­book:

„Unser Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz zeigt ein­drucks­voll, wie mensch sich gezielt ins Knie schießt. Ihr sollt die Ver­fas­sung schüt­zen, da gehört die Pres­se­frei­heit dazu ver­dammt noch­mal, und nicht belei­dig­te Leber­wurst spie­len: Fie­se Jour­na­lis­ten haben was raus­ge­fun­den, was wir ger­ne nicht öffent­lich gemacht hät­ten *mimi­mi*. Das ist ihr Job in einer Demo­kra­tie! Und der Gene­ral­bun­des­an­walt soll­te sich viel­leicht doch mal inten­si­ver mit den Atta­cken aus­län­di­scher Geheim­diens­te aus­ein­an­der­set­zen. Wer gefähr­det denn die äuße­re Sicher­heit? Jour­na­lis­ten oder frem­de Diens­te?“

Er rief dazu auf, für netzpolitik.org zu spen­den: „So, gleich mal einen Fuffy gespen­det.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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Ein Kommentar

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