Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

31. Juli 2015

NSA-Überwachungsskandal
Stegner: „Landesverrat von Journalisten ist doch wohl ein schlechter Scherz“

Markus Beckdahl von netzpolitik.org
Markus Beckdahl von netzpolitik.org | Foto: re:publica - CC BY-SA 2.0

Netzpolitik.org soll Landesverrat begangen haben. Bisher hieß es, die Generalbundesanwaltschaft verfolge im Zusammenhang mit Veröffentlichungen des Bürgerrechts-Blogs nur deren Quellen – Lecks in der Bundesregierung. Nun ermittelte man auch gegen die Redakteure von netzpolitik.org. Zum ersten Mal seit der SPIEGEL-Affäre 1962 wird wieder wegen Landesverrats gegen Journalisten ermittelt.

Ralf Stegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretender SPD-Vorsitzender schrieb auf Twitter:

Kai Dolgner, netzpolitischer Sprecher der SPD Landetagsfraktion schrieb auf Facebook:

„Unser Bundesamt für Verfassungsschutz zeigt eindrucksvoll, wie mensch sich gezielt ins Knie schießt. Ihr sollt die Verfassung schützen, da gehört die Pressefreiheit dazu verdammt nochmal, und nicht beleidigte Leberwurst spielen: Fiese Journalisten haben was rausgefunden, was wir gerne nicht öffentlich gemacht hätten *mimimi*. Das ist ihr Job in einer Demokratie! Und der Generalbundesanwalt sollte sich vielleicht doch mal intensiver mit den Attacken ausländischer Geheimdienste auseinandersetzen. Wer gefährdet denn die äußere Sicherheit? Journalisten oder fremde Dienste?“

Er rief dazu auf, für netzpolitik.org zu spenden: „So, gleich mal einen Fuffy gespendet.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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