Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

30. Oktober 2015

Netzneutralität
Telekom & Co wollen das Internet gnadenlos kapitalisieren!

Foto: Axel Schwenke - CC BY-SA 2.0

Die Verordnung zur Netzneutralität ist noch nicht in Kraft, da gieren Unternehmen schon nach neuen Einnahmequellen: „Die jüngste Verlautbarung des Telekom-Chefs Höttges zur Netzneutralität ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten“, empört sich Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Keine 24 Stunden nach der Entscheidung des EU-Parlaments versucht er, die Schlupflöcher der Netzneutralität zur Regel zu erklären. Dreist und unsozial ist sein Statement, dass für ein paar Euro mehr eine Qualitätsdifferenzierung die natürliche Weiterentwicklung des Internets darstelle!“

Petra Kammerevert

Petra Kammerevert | Pressefoto

„Ich erwarte, dass die Netzaufsicht keinen einzigen Spezialdienst genehmigt, bevor nicht der versprochene Netzausbau mit mindestens 50 MB realisiert ist! Spezialdienste können nur genehmigt werden, wenn  die Kapazität ausreicht. Andernfalls taugt die Aufsicht nichts – weder in der EU noch in Deutschland. Statt mit dem Netzausbau spürbar voranzuschreiten, betreiben Telekom und Co. viel Aufwand, diejenigen, die für ein freies Netz und damit für Grundfreiheiten eintreten, als ‚taliban-artig‘ (so Kommissar Günther Oettinger) zu dioffenbar an eigener Innovationskraft bei den Telkos mangelt, bietet man Start-ups auch gleich an, sich ‚für ein paar Prozent‚ bei ihnen und ihren Ideen einzukaufen und bezeichnet dieses Gebaren auch noch als wettbewerbsfreundlich“, kontert Petra Kammerevert die Einlassungen des Telekom-Chefs.

„Jetzt wird sich zeigen, ob Spezialdienste nur sehr restriktiv zugelassen werden, wie es Kommissar Oettinger im Sommer versprochen hatte –  oder ob er damit die EU-Bevölkerung hinters Licht führte und Kritiker der allzu laschen Netzneutralitätsvorschriften nur ruhigstellen wollte“, sagt Petra Kammerevert. „Die Ankündigungen der Telekom und Vodafones, im großen Stil Spezialdienste einführen zu wollen, zeigt deutlich, dass es dringend notwendig ist, den Zugang zum Internet als Teil der Grundversorgung zu begreifen. Wir müssen den Internetanbietern klare und umfassende Mindestversorgungspflichten auferlegen. Anderenfalls wird die Politik zusehen, wie Telekommunikationsunternehmen das hohe Gut der Kommunikationsfreiheit gnadenlos kapitalisieren und damit restlos aushöhlen. Kommunikation ‚in gesicherter Qualität‘ soll es nach deren Willen jetzt schon nur noch für die geben, die es sich leisten können“, ist sich Petra Kammerevert sicher.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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