Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

30. Oktober 2015

Netzneutralität
Telekom & Co wollen das Internet gnadenlos kapitalisieren!

Foto: Axel Schwenke - CC BY-SA 2.0

Die Ver­ord­nung zur Netz­neu­tra­li­tät ist noch nicht in Kraft, da gie­ren Unter­neh­men schon nach neu­en Ein­nah­me­quel­len: „Die jüngs­te Ver­laut­ba­rung des Telekom‐​Chefs Hött­ges zur Netz­neu­tra­li­tät ist an Unver­schämt­heit nicht zu über­bie­ten“, empört sich Petra Kam­me­re­vert, medi­en­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD‐​Europaabgeordneten. „Kei­ne 24 Stun­den nach der Ent­schei­dung des EU‐​Parlaments ver­sucht er, die Schlupf­lö­cher der Netz­neu­tra­li­tät zur Regel zu erklä­ren. Dreist und unso­zi­al ist sein State­ment, dass für ein paar Euro mehr eine Qua­li­täts­dif­fe­ren­zie­rung die natür­li­che Wei­ter­ent­wick­lung des Inter­nets dar­stel­le!“

Petra Kammerevert

Petra Kam­me­re­vert | Pres­se­fo­to

„Ich erwar­te, dass die Netz­auf­sicht kei­nen ein­zi­gen Spe­zi­al­dienst geneh­migt, bevor nicht der ver­spro­che­ne Netz­aus­bau mit min­des­tens 50 MB rea­li­siert ist! Spe­zi­al­diens­te kön­nen nur geneh­migt wer­den, wenn  die Kapa­zi­tät aus­reicht. Andern­falls taugt die Auf­sicht nichts — weder in der EU noch in Deutsch­land. Statt mit dem Netz­aus­bau spür­bar vor­an­zu­schrei­ten, betrei­ben Tele­kom und Co. viel Auf­wand, die­je­ni­gen, die für ein frei­es Netz und damit für Grund­frei­hei­ten ein­tre­ten, als ‚taliban‐​artig‘ (so Kom­mis­sar Gün­ther Oet­tin­ger) zu diof­fen­bar an eige­ner Inno­va­ti­ons­kraft bei den Tel­kos man­gelt, bie­tet man Start‐​ups auch gleich an, sich ‚für ein paar Pro­zent‘ bei ihnen und ihren Ide­en ein­zu­kau­fen und bezeich­net die­ses Geba­ren auch noch als wett­be­werbs­freund­lich“, kon­tert Petra Kam­me­re­vert die Ein­las­sun­gen des Telekom‐​Chefs.

„Jetzt wird sich zei­gen, ob Spe­zi­al­diens­te nur sehr restrik­tiv zuge­las­sen wer­den, wie es Kom­mis­sar Oet­tin­ger im Som­mer ver­spro­chen hat­te –  oder ob er damit die EU‐​Bevölkerung hin­ters Licht führ­te und Kri­ti­ker der all­zu laschen Netz­neu­tra­li­täts­vor­schrif­ten nur ruhig­stel­len woll­te“, sagt Petra Kam­me­re­vert. „Die Ankün­di­gun­gen der Tele­kom und Voda­fones, im gro­ßen Stil Spe­zi­al­diens­te ein­füh­ren zu wol­len, zeigt deut­lich, dass es drin­gend not­wen­dig ist, den Zugang zum Inter­net als Teil der Grund­ver­sor­gung zu begrei­fen. Wir müs­sen den Inter­net­an­bie­tern kla­re und umfas­sen­de Min­dest­ver­sor­gungs­pflich­ten auf­er­le­gen. Ande­ren­falls wird die Poli­tik zuse­hen, wie Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men das hohe Gut der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit gna­den­los kapi­ta­li­sie­ren und damit rest­los aus­höh­len. Kom­mu­ni­ka­ti­on ‚in gesi­cher­ter Qua­li­tät‘ soll es nach deren Wil­len jetzt schon nur noch für die geben, die es sich leis­ten kön­nen“, ist sich Petra Kam­me­re­vert sicher.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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