Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

16. Januar 2015

Menschenrechte
Todesstrafe auf Raten für saudischen Blogger

Frank Schwabe
Frank Schwabe | Foto: Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Die öffentlichen Auspeitschungen des saudischen Bloggers Raif Badawi im saudischen Dschidda sind ein barbarischer menschenunwürdiger Akt, den die SPD-Fraktion auf das Schärfste verurteilt. Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, das universell gilt. Dieses und andere Menschenrechte werden in Saudi-Arabien jedoch mit Füßen getreten.

Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: „Im Mai 2014 wurde Raif Badawi zu zehn Jahren Haft, 1000 Stockhieben und einer Geldstrafe von 200.000 Euro verurteilt. Das Urteil wurde im September bestätigt. Weil er in seinem Blog die saudi-arabische Religionspolizei kritisiert hatte, wurde er wegen Verbreitung liberalen Gedankentums und Beleidigung des Islam angeklagt.

Vor einer Woche wurde Badawi zum ersten Mal ausgepeitscht. Auch wenn die Fortsetzung der Strafe, die für heute angesetzt war, zunächst ausgesetzt wurde, appelieren wir an die Verantwortlichen in Saudi-Arabien, sie auch in Zukunft nicht zu vollstrecken. 1000 Stockhiebe – selbst in Raten – kann niemand überleben.

Badawi ist kein Verbrecher. Er hat nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Das Urteil vernichtet ihn und seine Familie, die bereits nach Kanada geflohen ist. Der vage Straftatbestand macht deutlich, dass es sich um ein politisch motiviertes Urteil handelt, das abschrecken und weitere Kritik am Königshaus verhindern soll. Der Vorwurf der Beleidigung des Islam mag in dem streng islamischen Staat zwar gut vermittelbar sein, vernebelt aber die eigentliche politische Absicht.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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