Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

16. Januar 2015

Menschenrechte
Todesstrafe auf Raten für saudischen Blogger

Frank Schwabe
Frank Schwabe | Foto: Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Die öffent­li­chen Aus­peit­schun­gen des sau­di­schen Blog­gers Raif Bada­wi im sau­di­schen Dschid­da sind ein bar­ba­ri­scher men­schen­un­wür­di­ger Akt, den die SPD‐​Fraktion auf das Schärfs­te ver­ur­teilt. Mei­nungs­frei­heit ist ein grund­le­gen­des Men­schen­recht, das uni­ver­sell gilt. Die­ses und ande­re Men­schen­rech­te wer­den in Saudi‐​Arabien jedoch mit Füßen getre­ten.

Frank Schwa­be, Spre­cher für Men­schen­rech­te und huma­ni­tä­re Hil­fe der SPD‐​Bundestagsfraktion: „Im Mai 2014 wur­de Raif Bada­wi zu zehn Jah­ren Haft, 1000 Stock­hie­ben und einer Geld­stra­fe von 200.000 Euro ver­ur­teilt. Das Urteil wur­de im Sep­tem­ber bestä­tigt. Weil er in sei­nem Blog die saudi‐​arabische Reli­gi­ons­po­li­zei kri­ti­siert hat­te, wur­de er wegen Ver­brei­tung libe­ra­len Gedan­ken­tums und Belei­di­gung des Islam ange­klagt.

Vor einer Woche wur­de Bada­wi zum ers­ten Mal aus­ge­peitscht. Auch wenn die Fort­set­zung der Stra­fe, die für heu­te ange­setzt war, zunächst aus­ge­setzt wur­de, appe­lie­ren wir an die Ver­ant­wort­li­chen in Saudi‐​Arabien, sie auch in Zukunft nicht zu voll­stre­cken. 1000 Stock­hie­be – selbst in Raten – kann nie­mand über­le­ben.

Bada­wi ist kein Ver­bre­cher. Er hat nur von sei­nem Recht auf Mei­nungs­frei­heit Gebrauch gemacht. Das Urteil ver­nich­tet ihn und sei­ne Fami­lie, die bereits nach Kana­da geflo­hen ist. Der vage Straf­tat­be­stand macht deut­lich, dass es sich um ein poli­tisch moti­vier­tes Urteil han­delt, das abschre­cken und wei­te­re Kri­tik am Königs­haus ver­hin­dern soll. Der Vor­wurf der Belei­di­gung des Islam mag in dem streng isla­mi­schen Staat zwar gut ver­mit­tel­bar sein, ver­ne­belt aber die eigent­li­che poli­ti­sche Absicht.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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