Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

16. Juli 2015

Bürgerrechte
„Totalüberwachung von Fluggästen verhindern!“

Wartende auf dem Flughafen
Wartende auf dem Flughafen | Foto: Anna & Michal - CC BY-SA 2.0

Schwa­ches Man­dat für Ver­hand­lun­gen über EU‐​Datenspeicherung: Der Innen­aus­schuss im Euro­päi­schen Par­la­ment hat am Mitt­woch ein nur schwa­ches Man­dat für Ver­hand­lun­gen zwi­schen Par­la­ment, EU‐​Kommission und Rat über eine Richt­li­nie zum euro­päi­schen Flug­gast­da­ten­sys­tem (EU PNR) erteilt.

Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment und sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Ver­hand­lungs­füh­re­rin für das Dos­sier, sieht einen kla­ren Auf­trag für den natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Bericht­erstat­ter Timo­thy Kirkho­pe, in den nun anste­hen­den Ver­hand­lun­gen mit EU‐​Kommission und Rat nach­zu­bes­sern: „Die Europa‐​SPD will kei­ne Total­über­wa­chung von Flug­gäs­ten. Der Kom­pro­miss­text hat 32 Ja‐​Stimmen und 27 Nein‐​Stimmen erhal­ten — eine kla­re Mehr­heit sieht anders aus! In den nun anschlie­ßen­den Ver­hand­lun­gen muss des­halb den daten­schutz­recht­li­chen Beden­ken vie­ler Abge­ord­ne­ter, auch von sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Sei­te, Rech­nung getra­gen wer­den.“

Die Sozi­al­de­mo­kra­tin macht sich ins­be­son­de­re dafür stark, dass ein zukünf­ti­ges EU‐​PNR‐​System nicht die anlass­lo­se Über­wa­chung aller Flug­gäs­te bedeu­tet. „Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat in sei­nem Urteil zur Abschaf­fung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung klar gemacht, dass die anlass­lo­se Über­wa­chung aller Bür­ger ohne Dif­fe­ren­zie­rung nach etwa geo­gra­fi­schem Gebiet oder Zeit­raum mit der euro­päi­schen Grund­rech­te­char­ta unver­ein­bar ist“, so Bir­git Sip­pel. „Die­se Lek­ti­on müs­sen wir in ein PNR‐​System inte­grie­ren, wenn neue Vor­schlä­ge nicht aber­mals vor dem EuGH schei­tern sol­len.“ Zu die­sem Zweck hat Bir­git Sip­pel einen Ände­rungs­an­trag ein­ge­bracht, der einen ziel­ge­rich­te­ten Ansatz bei der Samm­lung von PNR‐​Daten vor­sieht. Die­ser wur­de jedoch nicht zur Abstim­mung gebracht, weil der wesent­lich  wei­ter­ge­hen­de Ansatz zuerst und sehr knapp posi­tiv abge­stimmt wur­de. Für Bir­git Sip­pel steht fest: „Der ziel­ge­rich­te­te Ansatz bei der Samm­lung von PNR‐​Daten muss in den Tri­log­ver­hand­lun­gen wie­der auf den Tisch! Sonst droht die neue Rege­lung eben­falls gegen Grund­rech­te der euro­päi­schen Bür­ger zu ver­sto­ßen.“

Ein wei­te­res Argu­ment, den neu­en Regeln nicht über­stürzt zuzu­stim­men: Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat­te auf­grund der Annul­lie­rung der Vorratsdatenspeicherungs‐​Richtlinie im Novem­ber 2014 ein geplan­tes PNR‐​Abkommen mit Kana­da bereits für einen Grund­rechtecheck an den EuGH ver­wie­sen. Die Stel­lung­nah­me des EuGH wird im Okto­ber erwar­tet.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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