Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

12. März 2015

Störerhaftung
Unternehmen bevorzugt: Neuer Gesetzentwurf zu freiem WLAN

WLAN im Cafe
Freies WLAN im Café ist legal. In der Wohnung drüber nicht | Foto: Karsten Seiferlin - CC BY-SA 2.0

Auch nach dem neu­en Ent­wurf für ein Tele­me­di­en­ge­setz, das die WLAN‐​Störerhaftung für Pri­vat­leu­te eigent­lich lockern soll­te, wird mit zwei­er­lei Maß gemes­sen: Wäh­rend Unter­neh­men wei­ter­hin kos­ten­lo­ses WLAN anbie­ten kön­nen, ohne für das Han­deln der Nut­zer ver­ant­wort­lich zu sein, müss­ten Pri­vat­leu­te die Nut­zer regis­trie­ren. Frei­es WLAN ist das nicht.

Als Begrün­dung für die­se Benach­tei­li­gung sagt der Ent­wurf:

„Grund für die­se zusätz­li­che Anfor­de­rung ist die Tat­sa­che, dass die Mög­lich­keit, dass ein Nut­zer im geschütz­ten Bereich bzw. in Pri­vat­räu­men unbe­merkt Straf­ta­ten wie Kin­der­por­no­gra­fie oder Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen begeht, erheb­lich grö­ßer ist als im öffent­li­chen Raum. Dort muss der rechts­wid­rig Han­deln­de stets damit rech­nen, vom Diens­te­an­bie­ter oder ande­ren Per­so­nen beob­ach­tet bzw. ent­deckt zu wer­den.“

Im Prin­zip ist das nach­voll­zieh­bar. Klar ist die Öffent­lich­keit grö­ßer im Café oder auf dem Flug­ha­fen. Aller­dings endet die Reich­wei­te von WLANs nicht an der Außen­wand des Cafés. Wer über einem Café mit Hot­spot wohnt oder vor einem parkt, ist genau­so unge­stört.

Quod licet Iovi, non licet bovi?

Inzwi­schen gibt es in meh­re­ren Städ­ten Plä­ne in der Innen­stadt flä­chen­de­ckend Unter­neh­men kos­ten­lo­ses WLAN aus­bau­en zu las­sen. Dann wird die Benach­tei­li­gung von Pri­vat­leu­ten voll­kom­men absurd. Dann darf die Tele­kom, was Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zum Bei­spiel mit Frei­funk immer noch nicht dür­fen.

Es bleibt die Fra­ge: Was befürch­tet das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um eigent­lich? In ande­ren Län­dern bricht die öffent­li­che Ord­nung offen­bar nicht durch offe­ne WLANs zusam­men.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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