Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

6. Oktober 2015

Datenschutz
Vermeintlich sicherer Hafen als Farce entlarvt: EuGH erklärt Safe‐​Harbor‐​Abkommen für grundrechtswidrig

Justitia
Justitia / https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

Das soge­nann­te Safe‐​Harbor‐​Abkommen der EU‐​Kommission mit den USA ver­stößt gegen euro­päi­sche Grund­rech­te. So lau­tet eine Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes (EuGH) vom Diens­tag.

„Das Urteil ist ein Mei­len­stein für den Schutz euro­päi­scher Grund­rech­te“, sagt Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment. „Seit Jah­ren haben wir Sozi­al­de­mo­kra­ten mas­si­ve Beden­ken an der Grund­rechts­kon­for­mi­tät von Safe Har­bor geäu­ßert, denn der Beschluss erlaubt Fir­men die Wei­ter­ga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von EU‐​Bürgern in die USA ohne aus­rei­chen­de Grund­rechts­ga­ran­ti­en zu bie­ten. Die NSA‐​Enthüllungen haben den ver­meint­lich siche­ren Hafen end­gül­tig als Far­ce ent­larvt.“

Der öster­rei­chi­sche Facebook‐​Nutzer Maxi­mi­li­an Schrems hat­te in Irland Beschwer­de gegen die dort ansäs­si­ge Toch­ter­ge­sell­schaft von Face­book ein­ge­reicht. Nach der NSA‐​Affäre sah er den Schutz sei­ner Daten nicht mehr als gewähr­leis­tet an. Rechts­grund­la­ge für die Daten‐​Weitergabe ist das soge­nann­te Safe‐​Harbor‐​Regime aus dem Jahr 2000. Der Beschluss erlaubt den Trans­fer an Fir­men wie Goog­le, Face­book und Co., wenn die­se eine Selbst­ver­pflich­tung zum Daten­schutz ein­ge­hen: „Die Safe‐​Harbor‐​Entscheidung ist ein völ­lig unzu­rei­chen­des Schutz­sys­tem“, so Bir­git Sip­pel, „auf­grund die­ses Beschlus­ses durf­ten die iri­schen Behör­den die Beschwer­de von Herrn Schrems nicht ein­mal unter­su­chen.“

„Durch die man­gel­haft defi­nier­ten Aus­nah­men zum Schutz der natio­na­len Sicher­heit stand Safe Har­bor von Anfang an auf töner­nen Füßen. Die EU‐​Richter haben dem nur dem Namen nach siche­ren Hafen nun end­gül­tig die Legi­mi­ta­ti­on abge­spro­chen“, so Bir­git Sip­pel. Der EuGH bemän­gelt in sei­nem Urteil, dass die der­zei­ti­gen Regeln gene­rell die Spei­che­rung aller per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten sämt­li­cher Per­so­nen, deren Daten aus der EU in die USA über­mit­telt wer­den, gestat­tet, ohne irgend­ei­ne Dif­fe­ren­zie­rung, Ein­schrän­kung oder Aus­nah­me anhand des ver­folg­ten Ziels vor­zu­neh­men und ohne objek­ti­ve Kri­te­ri­en vor­zu­se­hen, die es ermög­li­chen, den Zugang der Behör­den zu den Daten und deren spä­te­re Nut­zung zu beschrän­ken.

Bir­git Sip­pel for­dert nun Kon­se­quen­zen für die lau­fen­de EU‐​Datenschutzreform: „Wir müs­sen die Regeln für den Daten­trans­fer in Dritt­staa­ten noch mal grund­le­gend unter die Lupe neh­men. Wirt­schaft­li­che Inter­es­sen dür­fen wie beim aktu­el­len Safe‐​Harbor‐​Regime kein Ein­falls­tor für mil­lio­nen­fa­chen Grund­rechts­bruch sein.“ Zudem for­dert Bir­git Sip­pel eine Stär­kung der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den: „Die Auf­sichts­be­hör­den sind das Rück­grat des EU‐​Datenschutzes. Wir müs­sen ihnen des­halb auch die Werk­zeu­ge geben, einen hohen Schutz der Grund­rech­te in der EU effek­tiv durch­zu­set­zen.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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