Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

9. März 2015

Bürgerrechte
Vorratsdatenspeicherung: CDU nicht auf der Höhe der Zeit

Kai Dolgner, MdL
Kai Dolgner | Foto: Steffen Voß, CC-BY-SA

Zu Berich­ten über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und der Reak­ti­on der CDU‐​Fraktion erklärt der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Landtagsfraktion, Kai Dol­g­ner: Die CDU Schleswig‐​Holstein ist mal wie­der nicht auf der Höhe der Zeit. Der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas hat die Medi­en­be­rich­te, auf die Dr. Bern­stein sich bezieht, bereits ges­tern demen­tiert. Das ist auch klug, denn der EuGH hat sehr deut­lich gemacht, dass er eine verdachts‐ und anlass­lo­se Spei­che­rung von Daten von Berufs­ge­heim­nis­trä­gern wie Anwäl­ten, Pries­tern, Ärz­ten oder auch Abge­ord­ne­ten für unver­ein­bar mit der Euro­päi­sche Grund­rech­te­char­ta hält.

Mir fehlt nach wie vor die Fan­ta­sie, wie man alle Ver­bin­dungs­da­ten auf Vor­rat spei­chert und vor der Spei­che­rung die Berufs­ge­heim­nis­trä­ger aus­fil­tert. Dafür müss­ten alle Ver­bin­dungs­da­ten pro­vi­der­über­grei­fend schon vor der Spei­che­rung den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­part­nern zuge­ord­net wer­den, um Berufs­ge­heim­nis­trä­ger über­haupt aus­fil­tern zu kön­nen. Das wäre dann ja wohl der Grundrechte‐​Super‐​Gau.

Aber viel­leicht kennt ja die CDU Schleswig‐​Holstein den Weg, wie man zwar alle Ver­bin­dungs­da­ten anlass­los spei­chert und vor­her bestimm­te Per­so­nen­grup­pen aus­fil­tert, aber dabei nicht gegen die Euro­päi­sche Grund­rech­te­char­ta ver­stößt. Die EU‐​Kommission hat bis­her kei­nen gefun­den und wäre für einen ent­spre­chen­den Hin­weis sicher dank­bar.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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