Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

8. Juni 2015

SPD
Vorratsdatenspeicherung: Das wird der Kompromiss‐​Vorschlag des Parteivorstands

Willy Brandt Haus
Willy Brandt Haus in Berlin. Sitz des SPD-Parteivorstands | Foto: Steffen Voß, Himmel: GIMP

Mit dem Antrags­buch zum Par­tei­kon­vent am 20. Juni liegt nun auch die Basis für einen Initia­tiv­an­trag des SPD‐​Parteivorstands zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vor. Über 100 SPD‐​Gliederungen hat­ten sich an den klei­nen Par­tei­tag gewen­det, um der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung eine Absa­ge zu ertei­len. Initi­iert hat­te der D64 e.V. den Mas­sen­an­trag mit einem Mus­ter­text.

Auf ihrer Sit­zung am 31. Mai hat­te die Antrags­kom­mis­si­on alle Anträ­ge gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zur Ableh­nung emp­foh­len, den Par­tei­vor­stand aber auf­ge­for­dert, der Dis­kus­si­on genü­gend Raum zu geben und „wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­tio­nen“ (Sei­te 115) beschlos­sen, auf deren Basis der Par­tei­vor­stand einen Initia­tiv­an­trag ein­brin­gen sol­le.

Die „Infor­ma­tio­nen“ beschrei­ben die Anfor­de­run­gen des SPD‐​Parteitagsbeschlusses von 2011, und der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Euro­päi­schen Gerichts­hofs. Sie sol­len dar­le­gen, wie der aktu­el­le Gesetz­ent­wurf die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht und sie hal­ten fest:

„Der vor­ge­leg­te Gesetz­ent­wurf greift die aller­meis­ten Argu­men­te der Kri­ti­ker einer Höchst­spei­cher­pflicht auf. Er erfüllt die Vor­ga­ben aus den Urtei­len des BVerfG und des EuGH. Vor allem hat er aber noch ein­mal die Anfor­de­run­gen in erheb­li­chem Maße ver­schärft, die wir auf dem Par­tei­tag 2011 an ein sol­ches Ermitt­lungs­in­stru­ment geknüpft haben:

  • Spei­cher­frist unter 3 Mona­ten mit 4 Wochen bzw. 10 Wochen.
  • Für die sen­si­blen Daten wird eine Lösch­ver­pflich­tung ein­ge­führt. Anträ­ge Emp­feh­lun­gen der Antrags­kom­mis­si­on 118
  • Eine Daten­art (Email) wird kom­plett aus­ge­nom­men.
  • Der Abruf der beson­ders sen­si­blen Stand­ort­da­ten wur­de noch­mals ver­schärft: Abge­ru­fen wer­den dür­fen nur noch die ver­pflich­tend gespei­cher­ten Stand­ort­da­ten inner­halb von vier Wochen und nur bei Ver­dacht auf eine Straf­tat aus dem eng umris­se­nen Straf­ta­ten­ka­ta­log. Dies ist auch eine kla­re Ver­bes­se­rung zum Sta­tus Quo. “

Im Fazit for­dern die „wei­ter­ge­hen­den Infor­ma­tio­nen“ die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in der Form, wie sie heu­te als Gesetz­ent­wurf vor­liegt.

Die Antrags­kom­mis­si­on besteht zu einem Teil aus Mit­glie­dern des Par­tei­vor­stands und aus jeweils einer Per­son aus den Lan­des­ver­bän­den. Ihre Auf­ga­be ist im Orga­ni­sa­ti­ons­sta­tut der SPD nicht näher defi­niert. Sie gleicht in der Regel die vor­lie­gen­den Anträ­ge mit der aktu­el­len Beschluss­la­ge ab, fasst Anträ­ge zusam­men und ord­net sie.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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Ein Kommentar

  1. […] Mit dem Antrags­buch wur­den „wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­tio­nen“ ver­schickt, die Initia­tiv­an­trag des Par­tei­vor­stands wer­den.  […]

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