Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

16. Oktober 2015

Bürgerrechte
Vorratsdatenspeicherung: So haben unsere Abgeordneten abgestimmt

Foto: tschoof - CC BY-SA 2.0

Der Bun­des­tag hat heu­te die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung beschlos­sen. Mit 404 Ja‐​Stimmen, 148 Nein‐​Stimmen und 7 Ent­hal­tun­gen. Aus der SPD‐​Fraktion haben immer­hin 43 Abge­ord­ne­te gegen die Vor­rat­da­ten­spei­che­rung gestimmt — wie haben sich unse­re Schleswig‐​Holsteiner ver­hal­ten?

Für die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung haben gestimmt:

Dage­gen gestimmt haben:

Die voll­stän­di­ge Über­sicht über das Abstim­mungs­ver­hal­ten gibt es auf bundestag.de.

Die Posi­ti­on unse­res Arbeits­krei­ses hat sich nicht geän­dert. Wir sagen: Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist ein popu­lis­ti­scher Irr­weg!

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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