16. Oktober 2015
Bürgerrechte
Vorratsdatenspeicherung: So haben unsere Abgeordneten abgestimmt
- Foto: tschoof - CC BY-SA 2.0
Der Bundestag hat heute die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Mit 404 Ja-Stimmen, 148 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Aus der SPD-Fraktion haben immerhin 43 Abgeordnete gegen die Vorratdatenspeicherung gestimmt – wie haben sich unsere Schleswig-Holsteiner verhalten?
Für die Vorratsdatenspeicherung haben gestimmt:
- Dr. Ernst Dieter Rossmann
- Dr. Karin Thissen
- Dr. Birgit Malecha-Nissen
- Matthias Ilgen
- Bettina Hagedorn
- Franz Thönnes
Dagegen gestimmt haben:
Die vollständige Übersicht über das Abstimmungsverhalten gibt es auf bundestag.de.
Die Position unseres Arbeitskreises hat sich nicht geändert. Wir sagen: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein populistischer Irrweg!
