Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

5. März 2015

Schleswig-Holstein
Wer Vertrauen missbraucht, fliegt raus!

Peter Eichstädt MdL
Peter Eichstädt MdL | Foto: Steffen Voß, CC BY-SA 2.0

Umstrit­te­ner NSA‐​Dienstleister ver­liert Aus­schrei­bung: Zum Ergeb­nis des IT‐​Vergabeverfahrens für E‐​Government erklärt der daten­schutz­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Landtagsfraktion, PePeter Eich­städtEs ist unein­ge­schränkt zu begrü­ßen, dass eine IT‐​Firma, die für Geheim­diens­te arbei­tet und sogar Späh­pro­gram­me für die Spitzel‐​Institution NSA ent­wi­ckelt hat, kei­ne Auf­trä­ge des Lan­des mehr bekommt. Wer Ver­trau­en miss­braucht, fliegt raus!

Des­halb hat Schleswig‐​Holstein gemein­sam mit den Part­ner­län­dern Ham­burg, Bre­men und Sachsen‐​Anhalt die Ver­ga­be­vor­schrif­ten ver­schärft und um einen Pas­sus ergänzt, in dem sich die Fir­men ver­pflich­ten müs­sen, sen­si­ble Daten nicht an aus­län­di­sche Sicher­heits­be­hör­den wei­ter­zu­ge­ben. Hier hat die Lan­des­re­gie­rung rich­tig und kon­se­quent gehan­delt.

Wei­ter­hin war­nen wir aber vor Blau­äu­gig­keit. Es reicht nicht aus, nur über die Aus­wahl­kri­te­ri­en und Zusi­che­run­gen Daten­si­cher­heit ver­meint­lich zu gewähr­leis­ten; es muss regel­mä­ßig über­prüft wer­den, dass die beauf­trag­ten Fir­men das in sie gesetz­te Ver­trau­en auch recht­fer­ti­gen.

Mehr Schutz für Whistleblower

Aller­dings wäre uns die Wei­ter­ga­be der Daten durch eine der CSC‐​Firmen gar nicht bekannt, wenn nicht Edward Snow­den sie öffent­lich gemacht hät­te. Des­halb wäre es nur kon­se­quent, wenn sich die Lan­des­re­gie­rung und ihre Part­ner­län­der auch für eine EU‐​Asyllösung für den „Whist­leb­lo­wer“ ein­set­zen wür­de.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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