Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

11. Mai 2015

Bürgerrechte
Whistleblower in öffentlichem Interesse gehören geschützt!

Peter Simon, SPD
Peter Simon | Foto: Europäisches Parlament

TAXE-Sonderausschuss befragt Informanten und investigative Journalisten zu Steuerskandalen: Whistleblower und investigative Journalisten, die im Dienste der Allgemeinheit und damit im öffentlichen Interesse Missstände aufdecken, müssen EU-weit rechtlich geschützt werden.

Dies forderten die  SPD-Europaabgeordneten im TAXE-Sonderausschusses, der sich mit den umstrittenen Steuerpraktiken in Luxemburg und anderen EU-Staaten beschäftigt, bei einem Meinungsaustausch mit Whistleblowern (zu deren Schutz in nicht-öffentlicher Sitzung) und investigativen Journalisten am Montag. Diese hatten diverse Steuerskandale ans Tageslicht gebracht. Einige von ihnen wurden deshalb unter anderem im Zuge der LuxLeaksaffäre in Luxemburg für die Weitergabe von gestohlenen Informationen strafrechtlich verfolgt. Viele von ihnen hatten zudem extreme berufliche Nachteile zu erleiden.

„Wo ständen wir denn in unserem Kampf gegen staatlich organisiertes Steuerdumping ohne die Whistleblower und investigativen Journalisten?“, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE-Sonderausschuss. „Wir würden weiterhin im Dunkeln tappen und diese Steuersparmodelle auf Kosten der Allgemeinheit würden weiter im Geheimen laufen. Dass die EU-Kommission dagegen überhaupt ermittelt, ist allein diesen mutigen Menschen zu verdanken. Sie haben der Gesellschaft und dem Gemeinwohl einen großen Dienst erwiesen.“

„Was den Informanten und den Journalisten da von staatlicher Seite widerfährt, ist ein Unding“, kritisiert Peter Simon. „Wer für das Gemeinwohl ohne Eigeninteresse auf Missstände hinweist, der gehört geschützt und nicht rechtlich verfolgt“, fordert der stellvertretende Vorsitzende des EP-Wirtschafts- und Währungsausschusses. „Das gilt für Informanten ebenso wie für Journalisten. Dass diese für ihre Zivilcourage auch noch staatlicher Repression unterliegen, ist schlichtweg nicht hinnehmbar. Die Europäische Kommission muss endlich einen europaweiten rechtlichen Rahmen vorlegen, der solche Personen vor rechtlicher Verfolgung schützt.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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