Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

16. September 2015

Störerhaftung
Wir brauchen mehr WLAN‐​Angebote im öffentlichen Raum

By: Christiaan Colen - CC BY-SA 2.0

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Gesetz­ent­wurf zur Ände­run­gen des Tele­me­di­en­ge­set­zes beschlos­sen. Ziel des Gesetz­ent­wur­fes ist es, mehr WLAN‐​Hotspots im öffent­li­chen Raum zu ermög­li­chen und Rechts­si­cher­heit für WLAN‐​Anbieter zu schaf­fen. Die SPD‐​Bundestagsfraktion begrüßt den Kabi­netts­be­schluss und wird im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren für not­wen­di­ge Klar­stel­lun­gen im Gesetz sor­gen.

„Der vor­ge­leg­te Gesetz­ent­wurf zu Ände­rung des Tele­me­di­en­ge­set­zes geht zwei­fels­frei in die rich­ti­ge Rich­tung“, sagen Lars Kling­beil, Spre­cher der Arbeits­grup­pe Digi­ta­le Agen­da und Mar­cus Held, zustän­di­ger Bericht­erstat­ter der SPD‐​Bundestagsfraktion. „Aller­dings sehen wir an eini­gen Stel­len noch Ände­rungs­be­darf, um das Ziel — mehr frei­es WLAN in Deutsch­land — zu ermög­li­chen und gleich­zei­tig Rechts­si­cher­heit für WLAN‐​Anbieter zu schaf­fen. Wir wol­len bestehen­de Hür­den bei der Haf­tungs­frei­stel­lung für WLAN‐​Betreiber abbau­en, deut­lich mehr freie WLAN‐​Zugänge im öffent­li­chen Raum ermög­li­chen und die zahl­rei­chen Freifunk‐​Initiativen zwei­fels­frei absi­chern. Wir sind sehr zuver­sicht­lich, dass wir uns auf die not­wen­di­gen Klar­stel­lun­gen im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren ver­stän­di­gen wer­den. Die in den ver­gan­ge­nen Wochen geäu­ßer­te Kri­tik von Bran­chen­ver­bän­den und Sach­ver­stän­di­gen wer­den wir im anste­hen­den par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren sehr genau prü­fen und dis­ku­tie­ren.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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