Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

14. Juli 2015

Europa
„Wir brauchen strenge Regeln für Drohnen“

Drohne | Foto: Steffen Voß

SPD-Europaabgeordneten befürworten restriktive Vorgaben: Drohnen sind vielen Menschen nur aus der Kriegsberichterstattung bekannt. Doch bald schon könnten die kleinen Flugobjekte auch über unseren Köpfen durch die Luft schwirren. Die EU-Kommission hat deshalb eine Mitteilung vorgelegt, der Regelungen für Drohnen im zivilen Luftraum vorsieht. Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Entwicklung neuer Drohnen-Typen voranzutreiben. Einheitliche Regelungen gibt es in der Europäischen Union bislang nicht. Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) debattiert am Dienstag zum ersten Mal über seinen Bericht zum Thema Drohnen. Die SPD-Europaabgeordneten sprechen sich für strenge Datenschutz- und Sicherheitsvorgaben aus.

„Sowohl die Mitteilung der Kommission, als auch der zu debattierende Berichtsentwurf der britischen Konservativen Jaqueline Foster sind bemerkenswert unkritisch“, mahnt Gabriele Preuß, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im TRAN: “Bereits im Vorhinein wird versprochen, dass man nicht zu viel regulieren wolle – obwohl zentrale Fragen bisher gar nicht geklärt wurden. Viele Experten warnen vor Sicherheitsrisiken durch Abstürze und Kollisionen.“

Die Kommission will einheitliche Vorgaben etwa für Zertifizierung und Betrieb einführen. „Grundsätzlich erstrebenswert“, sagt Gabriele Preuß: „Es gibt Anwendungen, bei den Drohnen sehr hilfreich sein können, etwa bei Feuerwehreinsätzen, Wartungsarbeiten und Verkehrsüberwachung. Auch kommerzielle Lösungen wie Paketlieferung werden bereits erprobt.“ Aber: „Die Frage, die wir uns als Gesellschaft stellen müssen, ist: An welcher Stelle brauchen wir Drohnen überhaupt? Die Einführung darf auf gar keinen Fall kommerzieller Selbstzweck sein.“

Ein zentrales Problem in der Frage ist der Datenschutz. Er wird in den bisherigen Vorlagen kaum thematisiert. Dazu bemerkt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: „Glaubt die Kommission allen Ernstes, dass für Drohnen keine neuen Datenschutz-Regelungen notwendig sind? Wenn kommerzielle Drohnen – mit Kameras und Sensoren bestückt – zum Alltag über unseren Köpfen gehören, brauchen wir auch starke Regeln für den Schutz der Privatsphäre. Schließlich wissen wir im konkreten Fall nicht, welche Daten gerade von wem, für welchen Zweck und für wie lange erhoben werden.“ Solche Regelungen könnten etwa ein öffentlich zugängliches Informationsportal, in dem Drohnen und ihre Betreiber registriert werden, umfassen.

Angesichts der vielen Bedenken werden sich beide SPD-Europaabgeordneten im Parlament für restriktive Regelungen hinsichtlich Sicherheit und Datenschutz einsetzen.

Schlagwörter: Birgit Sippel, Datenschutz, Drohnen, EU, Europa, Gabriele Preuß, Jaqueline Foster, TRAN