Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

14. Juli 2015

Europa
„Wir brauchen strenge Regeln für Drohnen“

Drohne / Quadrocopter
Drohne | Foto: Steffen Voß

SPD-Europaabgeordneten befürworten restriktive Vorgaben: Drohnen sind vielen Menschen nur aus der Kriegsberichterstattung bekannt. Doch bald schon könnten die kleinen Flugobjekte auch über unseren Köpfen durch die Luft schwirren. Die EU-Kommission hat deshalb eine Mitteilung vorgelegt, der Regelungen für Drohnen im zivilen Luftraum vorsieht. Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Entwicklung neuer Drohnen-Typen voranzutreiben. Einheitliche Regelungen gibt es in der Europäischen Union bislang nicht. Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) debattiert am Dienstag zum ersten Mal über seinen Bericht zum Thema Drohnen. Die SPD-Europaabgeordneten sprechen sich für strenge Datenschutz- und Sicherheitsvorgaben aus.

„Sowohl die Mitteilung der Kommission, als auch der zu debattierende Berichtsentwurf der britischen Konservativen Jaqueline Foster sind bemerkenswert unkritisch“, mahnt Gabriele Preuß, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im TRAN: “Bereits im Vorhinein wird versprochen, dass man nicht zu viel regulieren wolle – obwohl zentrale Fragen bisher gar nicht geklärt wurden. Viele Experten warnen vor Sicherheitsrisiken durch Abstürze und Kollisionen.“

Die Kommission will einheitliche Vorgaben etwa für Zertifizierung und Betrieb einführen. „Grundsätzlich erstrebenswert“, sagt Gabriele Preuß: „Es gibt Anwendungen, bei den Drohnen sehr hilfreich sein können, etwa bei Feuerwehreinsätzen, Wartungsarbeiten und Verkehrsüberwachung. Auch kommerzielle Lösungen wie Paketlieferung werden bereits erprobt.“ Aber: „Die Frage, die wir uns als Gesellschaft stellen müssen, ist: An welcher Stelle brauchen wir Drohnen überhaupt? Die Einführung darf auf gar keinen Fall kommerzieller Selbstzweck sein.“

Birgit Sippel

Birgit Sippel | Foto: SPD / Susi Knoll

Ein zentrales Problem in der Frage ist der Datenschutz. Er wird in den bisherigen Vorlagen kaum thematisiert. Dazu bemerkt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: „Glaubt die Kommission allen Ernstes, dass für Drohnen keine neuen Datenschutz-Regelungen notwendig sind? Wenn kommerzielle Drohnen – mit Kameras und Sensoren bestückt – zum Alltag über unseren Köpfen gehören, brauchen wir auch starke Regeln für den Schutz der Privatsphäre. Schließlich wissen wir im konkreten Fall nicht, welche Daten gerade von wem, für welchen Zweck und für wie lange erhoben werden.“ Solche Regelungen könnten etwa ein öffentlich zugängliches Informationsportal, in dem Drohnen und ihre Betreiber registriert werden, umfassen.

Angesichts der vielen Bedenken werden sich beide SPD-Europaabgeordneten im Parlament für restriktive Regelungen hinsichtlich Sicherheit und Datenschutz einsetzen.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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3 Kommentare

  1. Bernhard sagt:

    Die SPD will hier natürlich wieder alles reglementieren, Dabei gibt es bzgl. der Privatsphäre schon klare Regeln.

    Es gibt eher das Problem, dass auch Hobby-Drohnen in den nächsten Jahren dank besserer Akkus immer leistungsfähiger werden und eine immer stärkere Nutzlast (neue Features) tragen werden bzw. länger fliegen können. Neue Technologien ermöglichen es jetzt schon jetzt vorher prgrammierte Wegpunkte abzufliegen. Der theoretisch mögliche Radius wird dabei immer größer (auch außerhalb der Sichtweite). Ferner gibt es das Problem, dass verschiedene Lieferanten (Amazon, Post, ..) in mehreren Jahren wahrscheinlich einen Drohnen-Lieferservice aufbauen. Hier gibt es zahlreiche luftfahrtspezifische bzw. juristische Fragen, die geklärt werden müssen.

  2. Wollen Sie jetzt Regeln oder nicht? Oder wollen SIE regeln und sie wollen nicht, dass die SPD auch Regeln will? Ich hab das noch nicht ganz verstanden.

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