Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

14. Juli 2015

Europa
„Wir brauchen strenge Regeln für Drohnen“

Drohne / Quadrocopter
Drohne | Foto: Steffen Voß

SPD‐​Europaabgeordneten befür­wor­ten restrik­ti­ve Vor­ga­ben: Droh­nen sind vie­len Men­schen nur aus der Kriegs­be­richt­erstat­tung bekannt. Doch bald schon könn­ten die klei­nen Flug­ob­jek­te auch über unse­ren Köp­fen durch die Luft schwir­ren. Die EU‐​Kommission hat des­halb eine Mit­tei­lung vor­ge­legt, der Rege­lun­gen für Droh­nen im zivi­len Luft­raum vor­sieht. Ziel ist es, Rah­men­be­din­gun­gen zu schaf­fen, um die Ent­wick­lung neu­er Drohnen‐​Typen vor­an­zu­trei­ben. Ein­heit­li­che Rege­lun­gen gibt es in der Euro­päi­schen Uni­on bis­lang nicht. Der Trans­port­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments (TRAN) debat­tiert am Diens­tag zum ers­ten Mal über sei­nen Bericht zum The­ma Droh­nen. Die SPD‐​Europaabgeordneten spre­chen sich für stren­ge Datenschutz‐ und Sicher­heits­vor­ga­ben aus.

„Sowohl die Mit­tei­lung der Kom­mis­si­on, als auch der zu debat­tie­ren­de Berichts­ent­wurf der bri­ti­schen Kon­ser­va­ti­ven Jaque­line Fos­ter sind bemer­kens­wert unkri­tisch“, mahnt Gabrie­le Preuß, SPD‐​Europaabgeordnete und Mit­glied im TRAN: “Bereits im Vor­hin­ein wird ver­spro­chen, dass man nicht zu viel regu­lie­ren wol­le — obwohl zen­tra­le Fra­gen bis­her gar nicht geklärt wur­den. Vie­le Exper­ten war­nen vor Sicher­heits­ri­si­ken durch Abstür­ze und Kol­li­sio­nen.“

Die Kom­mis­si­on will ein­heit­li­che Vor­ga­ben etwa für Zer­ti­fi­zie­rung und Betrieb ein­füh­ren. „Grund­sätz­lich erstre­bens­wert“, sagt Gabrie­le Preuß: „Es gibt Anwen­dun­gen, bei den Droh­nen sehr hilf­reich sein kön­nen, etwa bei Feu­er­wehr­ein­sät­zen, War­tungs­ar­bei­ten und Ver­kehrs­über­wa­chung. Auch kom­mer­zi­el­le Lösun­gen wie Paket­lie­fe­rung wer­den bereits erprobt.“ Aber: „Die Fra­ge, die wir uns als Gesell­schaft stel­len müs­sen, ist: An wel­cher Stel­le brau­chen wir Droh­nen über­haupt? Die Ein­füh­rung darf auf gar kei­nen Fall kom­mer­zi­el­ler Selbst­zweck sein.“

Birgit Sippel

Bir­git Sip­pel | Foto: SPD /​ Susi Knoll

Ein zen­tra­les Pro­blem in der Fra­ge ist der Daten­schutz. Er wird in den bis­he­ri­gen Vor­la­gen kaum the­ma­ti­siert. Dazu bemerkt Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment: „Glaubt die Kom­mis­si­on allen Erns­tes, dass für Droh­nen kei­ne neu­en Datenschutz‐​Regelungen not­wen­dig sind? Wenn kom­mer­zi­el­le Droh­nen — mit Kame­ras und Sen­so­ren bestückt — zum All­tag über unse­ren Köp­fen gehö­ren, brau­chen wir auch star­ke Regeln für den Schutz der Pri­vat­sphä­re. Schließ­lich wis­sen wir im kon­kre­ten Fall nicht, wel­che Daten gera­de von wem, für wel­chen Zweck und für wie lan­ge erho­ben wer­den.“ Sol­che Rege­lun­gen könn­ten etwa ein öffent­lich zugäng­li­ches Infor­ma­ti­ons­por­tal, in dem Droh­nen und ihre Betrei­ber regis­triert wer­den, umfas­sen.

Ange­sichts der vie­len Beden­ken wer­den sich bei­de SPD‐​Europaabgeordneten im Par­la­ment für restrik­ti­ve Rege­lun­gen hin­sicht­lich Sicher­heit und Daten­schutz ein­set­zen.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

More PostsWeb­site

Fol­low Me:
TwitterFacebookGoogle PlusFlickr

Schlagwörter: , , , , , , ,

3 Kommentare

  1. Bernhard sagt:

    Die SPD will hier natür­lich wie­der alles regle­men­tie­ren, Dabei gibt es bzgl. der Pri­vat­sphä­re schon kla­re Regeln.

    Es gibt eher das Pro­blem, dass auch Hobby‐​Drohnen in den nächs­ten Jah­ren dank bes­se­rer Akkus immer leis­tungs­fä­hi­ger wer­den und eine immer stär­ke­re Nutz­last (neue Fea­tures) tra­gen wer­den bzw. län­ger flie­gen kön­nen. Neue Tech­no­lo­gi­en ermög­li­chen es jetzt schon jetzt vor­her prgram­mier­te Weg­punk­te abzu­flie­gen. Der theo­re­tisch mög­li­che Radi­us wird dabei immer grö­ßer (auch außer­halb der Sicht­wei­te). Fer­ner gibt es das Pro­blem, dass ver­schie­de­ne Lie­fe­ran­ten (Ama­zon, Post, ..) in meh­re­ren Jah­ren wahr­schein­lich einen Drohnen‐​Lieferservice auf­bau­en. Hier gibt es zahl­rei­che luft­fahrt­spe­zi­fi­sche bzw. juris­ti­sche Fra­gen, die geklärt wer­den müs­sen.

  2. Wol­len Sie jetzt Regeln oder nicht? Oder wol­len SIE regeln und sie wol­len nicht, dass die SPD auch Regeln will? Ich hab das noch nicht ganz ver­stan­den.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.