Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

19. Juni 2015

Störerhaftung
Wir sind immer noch ein digitales Schwellenland

Kai Dolgner, MdL
Kai Dolgner | Foto: Steffen Voß, CC-BY-SA

War­um geht eigent­lich im Aus­land, was in Deutsch­land unmög­lich scheint? Die Fra­ge stell­te der SPD‐​Landtagsabgeordnete Kai Dol­g­ner in der Debat­te um die WLAN‐​Störerhaftung ges­tern im Land­tag.

Kai Dol­g­ner sagt: „Rei­sen bil­det. So wur­de ich auf einer Frak­ti­ons­rei­se in die Nie­der­lan­de leicht empört dar­auf ange­spro­chen, war­um man sich hier über­all stress­frei in offe­ne WLANs ein­log­gen könn­te und in Deutsch­land nicht. Begrif­fe wie Ser­vice­wüs­te und rück­stän­dig fie­len. Zurück­hal­tend wie ich nun mal bin, wider­stand ich zunächst lan­ge dem Ver­such, mei­ne Kol­le­gen zu beleh­ren. Nach ca. 10 Sekun­den ent­schloss ich mich dann doch, mei­nen Mit­rei­sen­den die gan­ze Mise­re um die soge­nann­te Stö­rer­haf­tung zu erläu­tern und war­um wir auch hier jeden Mor­gen flu­chen­de Abge­ord­ne­te erle­ben, die sich hän­disch mit zwei 6stelligen Zah­len ins WLAN ein­log­gen. Das waren doch gute Vor­ar­bei­ten für den heu­ti­gen Antrag.

Dabei waren wir doch eigent­lich auf einem guten Weg. Vor gut 10 Jah­ren bekam das Inter­net end­gül­tig Bei­ne, Smart‐​Phones wur­den erschwing­lich und die ers­ten Städ­te dach­ten über eine offe­ne und flä­chen­de­cken­de WLAN‐​Versorgung nach. Ein digi­ta­ler Sprung nach vorn?

Und das in einem Land, in dem vor 20 Jah­ren ein deut­scher Kanz­ler die Daten­au­to­bah­nen beim Stra­ßen­bau ver­mu­te­te und unse­re der­zei­ti­ge Kanz­le­rin das Inter­net 23 Jah­re nach der Frei­ga­be für die kom­mer­zi­el­le Nut­zung immer noch für Neu­land hielt. Alle aber die –zumin­dest in Innen­städ­ten und der Gas­tro­no­mie – auf schnel­le Daten­ra­ten hoff­ten, um die Funk­tio­nen ihrer Smart‐​Phones auch ver­nünf­tig nut­zen zu kön­nen, wur­den bit­ter ent­täuscht. Denn mit offe­nen WLANS könn­te man ja das Ver­bre­chen des Jahr­hun­derts bege­hen – die Urhe­ber­rechts­ver­let­zung. Und da hat Deutsch­land ein ech­tes Allein­stel­lungs­merk­mal: die Stö­rer­haf­tung.

Bei offe­nen WLANs haf­tet näm­lich der­je­ni­ge, der die­ses zur Ver­fü­gung stellt, also wenn z.B. jemand wäh­rend sei­nes Café‐​Besuchs mit sei­nem Smart‐​Phone eine ame­ri­ka­ni­sche Seri­en­fol­ge aus rechts­wid­ri­ger Quel­le anschaut. Da war sie wie­der, die deut­sche Krank­heit: das Inter­net – die dunk­le Bedro­hung. Die Fol­ge war so klar wie abseh­bar: Im Gegen­satz zu unse­ren Nach­barn ist Deutsch­land eine WLAN‐​Wüste, denn wer soll denn in sei­nem Stra­ßen­ca­fé als Ser­vice ein offe­nes WLAN anbie­ten, wenn er Angst haben muss, für Urhe­ber­rechts­ver­stö­ße sei­nes Gas­tes zu zah­len.

Und um der immer wie­der ver­brei­te­ten Legen­de ent­ge­gen­zu­tre­ten: Bei der Stö­rer­haf­tung geht es nicht um die Straf­ver­fol­gung, son­dern um das Durch­set­zen zivil­recht­li­cher Ansprü­che bzw. ent­spre­chen­de Abmah­nun­gen. Hier­bei über­se­hen übri­gens auch gro­ße Tei­le der Musik‐ und Film­rech­te­inha­ber, dass sie den auch für sie not­wen­di­gen Struk­tur­wan­del vom klas­si­schen Daten­trä­ger­kauf zu streaming‐ und on‐​demand‐​Angeboten behin­dern und sich selbst damit scha­den.

Musik­strea­ming über GPRS ist eine Qual, von lega­len Film­an­ge­bo­ten wie net­flix ganz zu schwei­gen. Wenn man sich ein­mal die Zah­len auf dem ame­ri­ka­ni­schen Markt anschaut, dann bekommt man eine Ahnung, wel­che Umsät­ze ver­lo­ren­ge­hen, weil wir immer noch ein digi­ta­les Schwel­len­land sind; die viel zu gerin­gen Band­brei­ten im öffent­li­chen Raum sind da eine wich­ti­ge Ent­wick­lungs­brem­se. Bei Regie­rungs­an­tritt ver­sprach die Bun­des­re­gie­rung, das Pro­blem end­lich zu lösen. Pri­ma, dach­te ich damals. Nun liegt der Refe­ren­ten­ent­wurf vor.

Wie soll da das Pro­blem gelöst wer­den? Was ver­bin­det man denn so mit dem Wort offen? Ver­schlüs­se­lung, Nutz­er­re­gis­trie­rung, Vor­schalt­sei­ten? Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, ich weiß nicht, wel­che Vor­stel­lun­gen Sie haben von der offe­nen und unkom­pli­zier­ten Nut­zung eines Frei­funk­kno­tens, z.B. Slar­ti­b­art­fast in der Kie­ler Innen­stadt. Der vor­lie­gen­de Refe­ren­ten­ent­wurf ist jeden­falls das genaue Gegen­teil. Hier besteht drin­gen­der Nach­bes­se­rungs­be­darf, ansons­ten gilt das wei­se Wort: ‚Wenn das die Lösung ist, will ich mein Pro­blem zurück.‘ “

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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