Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

30. September 2015

Veranstaltung
Zwischen Online-Petition und Shitstorm. Podiumsdiskussion und Finissage bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

Der Shitstorm begann mit einem Foto. Es zeigte Friedrich Ebert in Badehose. Mit der Veröffentlichung des privaten Fotos auf dem Titelblatt der Berliner Illustrierte Zeitung setzte die öffentliche Demontage von Friedrich Ebert als Reichspräsident ein. Friedrich Ebert sei an den Folgen des Shitstorms gestorben, sagte die Vorsitzende des Kuratoriums der Friedrich-Ebert-Stiftung, Ingrid Matthäus-Maier, zur Begrüßung während der Podiumsdiskussion „Demokratie braucht Demokraten. Politik in der digitalen Gesellschaft: Zwischen Online-Petition und Shitstorm“ bei der Friedrich-Ebert-Stiftung am 28. September 2015 in Bonn. Dies sei, so Matthäus-Maier, der „analoge Shitstorm“ gewesen. Shitstorm sei nicht erst eine Erfindung des Internets.

Der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann, der auch selbst einmal vor wenigen Jahren Opfer eines Shitstorms wurde, sprang für die Hannelore Kraft ein, die wegen Krisengesprächen zur Einwanderung in Berlin verhindert war. Er plädierte dafür, mehr Demokratie zu wagen und will sich als Demokrat nicht einfach mit der zurückgehenden Wahlbeteiligung abfinden. Man müsse mehr Wähler aktivieren und ihnen erklären, warum sie zur Wahl gehen sollten. Um die Wahlbeteiligung zu verbessern, solle man die Instrumente des Internets nutzen. Als Beispiel zitierte er das WDR-Gesetz: Die Themen wurden für die Onlinediskussion neu geclustert und Bürgerinnen und Bürger daran beteiligt. Am Mittwoch soll das neue Gesetz im Landtag gelesen werden. Es sei ein sehr aufwendiger Prozess gewesen, so Eumann, doch die Diskussion sei transparent. An dem Prozess würden sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen, die sich am analogen Prozess vielleicht nicht beteiligt hätten. Das Internet würde Beteiligung und Zugang zu Informationen ermöglichen. Möglichkeiten, sich im Internet zu informieren, seien mittlerweile mehr als genug vorhanden. So habe er den Eindruck, dass „wir uns auf den richtigen Weg machen“ würden.

Markus Beckedahl von Netzpolitik.org kritisierte, dass die Antwort der Bundesregierung auf die Snowden-Enthüllungen – denen die Erkenntnis zu verdanken sei, dass westliche Geheimdienste im Namen der Sicherheit massive Unsicherheit schaffen und massiv überwachen würden – die Reformen seien, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Geld für den Ausbau der Internetüberwachung zur Verfügung stellen und die Vorratsdatenspeicherung. Demokratie bedeute aber auch Zugang zum Internet, und hier sei Deutschland – besonders beim Glasfaserausbau – international nur „im hinteren mittleren Feld“ zu finden. Ein komfortabler Internetzugang, so Beckedahl, sei im reichsten Land Europas eine Frage des Glücks. Zu guter Netzpolitik gehöre aber der Zugang für alle. Und weniger Überwachung. Wir sollen uns so frei im Internet bewegen dürfen wie im digitalen Leben, plädierte Beckedahl.

Dr. Marcel Lewandowsky, der an der Universität der Bundeswehr Hamburg über Parteien forscht, definierte drei Ziele, die die Parteien bei ihren Aktivitäten in den sozialen Netzwerken verfolgen würden: nach innen organisieren, nach außen werben – und als Symbolfunktion, die sich etwa in der Anzahl von Likes ausdrückt. Im Internet würden Gegenöffentlichkeiten entstehen, die die traditionellen Medien delegitimieren, so die These von Lewandowsky. Die Partei mit den meisten Likes auf Facebook sei die AfD. Und die Partei, die dem traditionellen Wahlkampf den höchsten Wert beimessen würde, seien die Piraten, ergaben seine Studien. Generell sei das Internet für die Parteien „eine zusätzliche Plakatwand, die sie bekleben müssen“.

Dr. Jasmin Siri von der Ludwig-Maximilians-Universität München verteidigte die Neutralität der Technologien: Man könne mit einem Brief Liebe oder den Krieg erklären. So würde es sich auch im Netz verhalten. Big Data würde „unendliche Missbrauchsmöglichkeiten“ bieten, weswegen man sich überlegen solle, ob man politische Grenzen ziehen möchte.

Christoph Seils, Ressortleiter der Berliner Republik und politischer Korrespondent des Magazins Cicero, äußerte Zweifel, ob es so etwas wie eine „Digitale Gesellschaft“ überhaupt gibt. Es gäbe nur eine Gesellschaft. Es gäbe auch nur eine Demokratie. Seine These: Wer erfolgreich Politik machen möchte, muss raus aus dem Internet. Die digitale Kommunikation sei flüchtig, die Onlinepetitionen würden nicht ernst genommen. Selbst die interessierten Deutschen möchten nicht immer und überall mitreden, so Seils. Piraten seien jetzt schon Geschichte (Zwischenruf aus dem Publikum: „Vorsicht, wir leben noch!“). Sein Aufruf: „Vergesst die analoge Welt nicht!“

Es waren auch die Piraten, die in der Podiumsdiskussion (moderiert von Valentina Kerst) für mehr Gegenöffentlichkeit im Netz plädierten. Dr. Jasmin Siri zeigte auf, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Extremposition vertreten würden – und dazwischen käme nichts. Markus Beckedahl forderte daher ein Umdenken beim Onlinejournalismus, denn die Blogs würden heute hauptsächlich von Freiwilligen bedient werden. Früher sei dies eine Aufgabe der Lokaljournalisten gewesen, doch heute gäbe es die Lokaljournalisten kaum noch. Rückblickend auf die Netzpolitik.org-Affäre betrachtete er es als „Glück“, dass sowohl er als auch der zweite Autor beim Blog angestellt und Journalisten seien. Andere Mitglieder der Redaktion, die nicht angestellt seien und kein Geld für ihre Beiträge bekämen, wären gar nicht vom Recht auf Pressefreiheit geschützt. Dies erfordere Umdenken.

Und was ist eigentlich eine „Finissage“? Dies sei der letzte Tag einer Ausstellung, erklärte Ingrid Matthäus-Maier. In diesem Fall, der Ausstellung „Friedrich Ebert (1871–1925). Vom Arbeiterführer zum Reichspräsidenten“. Dem Mann, der mit seiner Badehose den ersten Shitstorm in der SPD ausgelöst hat.

 

Aleksandra Sowa

Leitete zusammen mit dem deutschen Kryptologen Hans Dobbertin das Horst Görtz Institut für Sicherheit in der Informationstechnik. Dozentin, Fachbuchautorin (u.a. "Management der Informationssicherheit", "IT-Revision, IT-Audit und IT-Compliance"), kürzlich erschien im Dietz-Verlag "Digital Politics - so verändert das Netz die Politik". Hier äußert sie ihre private Meinung.#Foto by Mark Bollhorst (mark-bollhorst.de)

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