Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

30. September 2015

Veranstaltung
Zwischen Online‐​Petition und Shitstorm. Podiumsdiskussion und Finissage bei der Friedrich‐​Ebert‐​Stiftung

Der Shit­s­torm begann mit einem Foto. Es zeig­te Fried­rich Ebert in Bade­ho­se. Mit der Ver­öf­fent­li­chung des pri­va­ten Fotos auf dem Titel­blatt der Ber­li­ner Illus­trier­te Zei­tung setz­te die öffent­li­che Demon­ta­ge von Fried­rich Ebert als Reichs­prä­si­dent ein. Fried­rich Ebert sei an den Fol­gen des Shit­s­torms gestor­ben, sag­te die Vor­sit­zen­de des Kura­to­ri­ums der Friedrich‐​Ebert‐​Stiftung, Ingrid Matthäus‐​Maier, zur Begrü­ßung wäh­rend der Podi­ums­dis­kus­si­on „Demo­kra­tie braucht Demo­kra­ten. Poli­tik in der digi­ta­len Gesell­schaft: Zwi­schen Online‐​Petition und Shit­s­torm“ bei der Friedrich‐​Ebert‐​Stiftung am 28. Sep­tem­ber 2015 in Bonn. Dies sei, so Matthäus‐​Maier, der „ana­lo­ge Shit­s­torm“ gewe­sen. Shit­s­torm sei nicht erst eine Erfin­dung des Inter­nets.

Der Vor­sit­zen­de der Medi­en­kom­mis­si­on beim SPD‐​Parteivorstand, Marc Jan Eumann, der auch selbst ein­mal vor weni­gen Jah­ren Opfer eines Shit­s­torms wur­de, sprang für die Han­ne­lo­re Kraft ein, die wegen Kri­sen­ge­sprä­chen zur Ein­wan­de­rung in Ber­lin ver­hin­dert war. Er plä­dier­te dafür, mehr Demo­kra­tie zu wagen und will sich als Demo­krat nicht ein­fach mit der zurück­ge­hen­den Wahl­be­tei­li­gung abfin­den. Man müs­se mehr Wäh­ler akti­vie­ren und ihnen erklä­ren, war­um sie zur Wahl gehen soll­ten. Um die Wahl­be­tei­li­gung zu ver­bes­sern, sol­le man die Instru­men­te des Inter­nets nut­zen. Als Bei­spiel zitier­te er das WDR‐​Gesetz: Die The­men wur­den für die Online­dis­kus­si­on neu geclus­tert und Bür­ge­rin­nen und Bür­ger dar­an betei­ligt. Am Mitt­woch soll das neue Gesetz im Land­tag gele­sen wer­den. Es sei ein sehr auf­wen­di­ger Pro­zess gewe­sen, so Eumann, doch die Dis­kus­si­on sei trans­pa­rent. An dem Pro­zess wür­den sich Bür­ge­rin­nen und Bür­ger betei­li­gen, die sich am ana­lo­gen Pro­zess viel­leicht nicht betei­ligt hät­ten. Das Inter­net wür­de Betei­li­gung und Zugang zu Infor­ma­tio­nen ermög­li­chen. Mög­lich­kei­ten, sich im Inter­net zu infor­mie­ren, sei­en mitt­ler­wei­le mehr als genug vor­han­den. So habe er den Ein­druck, dass „wir uns auf den rich­ti­gen Weg machen“ wür­den.

Mar­kus Becke­dahl von Netzpolitik.org kri­ti­sier­te, dass die Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf die Snowden‐​Enthüllungen – denen die Erkennt­nis zu ver­dan­ken sei, dass west­li­che Geheim­diens­te im Namen der Sicher­heit mas­si­ve Unsi­cher­heit schaf­fen und mas­siv über­wa­chen wür­den – die Refor­men sei­en, die dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz mehr Geld für den Aus­bau der Inter­net­über­wa­chung zur Ver­fü­gung stel­len und die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Demo­kra­tie bedeu­te aber auch Zugang zum Inter­net, und hier sei Deutsch­land – beson­ders beim Glas­fa­ser­aus­bau – inter­na­tio­nal nur „im hin­te­ren mitt­le­ren Feld“ zu fin­den. Ein kom­for­ta­bler Inter­net­zu­gang, so Becke­dahl, sei im reichs­ten Land Euro­pas eine Fra­ge des Glücks. Zu guter Netz­po­li­tik gehö­re aber der Zugang für alle. Und weni­ger Über­wa­chung. Wir sol­len uns so frei im Inter­net bewe­gen dür­fen wie im digi­ta­len Leben, plä­dier­te Becke­dahl.

Dr. Mar­cel Lewan­dow­sky, der an der Uni­ver­si­tät der Bun­des­wehr Ham­burg über Par­tei­en forscht, defi­nier­te drei Zie­le, die die Par­tei­en bei ihren Akti­vi­tä­ten in den sozia­len Netz­wer­ken ver­fol­gen wür­den: nach innen orga­ni­sie­ren, nach außen wer­ben – und als Sym­bol­funk­ti­on, die sich etwa in der Anzahl von Likes aus­drückt. Im Inter­net wür­den Gegen­öf­fent­lich­kei­ten ent­ste­hen, die die tra­di­tio­nel­len Medi­en dele­gi­ti­mie­ren, so die The­se von Lewan­dow­sky. Die Par­tei mit den meis­ten Likes auf Face­book sei die AfD. Und die Par­tei, die dem tra­di­tio­nel­len Wahl­kampf den höchs­ten Wert bei­mes­sen wür­de, sei­en die Pira­ten, erga­ben sei­ne Stu­di­en. Gene­rell sei das Inter­net für die Par­tei­en „eine zusätz­li­che Pla­kat­wand, die sie bekle­ben müs­sen“.

Dr. Jas­min Siri von der Ludwig‐​Maximilians‐​Universität Mün­chen ver­tei­dig­te die Neu­tra­li­tät der Tech­no­lo­gi­en: Man kön­ne mit einem Brief Lie­be oder den Krieg erklä­ren. So wür­de es sich auch im Netz ver­hal­ten. Big Data wür­de „unend­li­che Miss­brauchs­mög­lich­kei­ten“ bie­ten, wes­we­gen man sich über­le­gen sol­le, ob man poli­ti­sche Gren­zen zie­hen möch­te.

Chris­toph Seils, Res­sort­lei­ter der Ber­li­ner Repu­blik und poli­ti­scher Kor­re­spon­dent des Maga­zins Cice­ro, äußer­te Zwei­fel, ob es so etwas wie eine „Digi­ta­le Gesell­schaft“ über­haupt gibt. Es gäbe nur eine Gesell­schaft. Es gäbe auch nur eine Demo­kra­tie. Sei­ne The­se: Wer erfolg­reich Poli­tik machen möch­te, muss raus aus dem Inter­net. Die digi­ta­le Kom­mu­ni­ka­ti­on sei flüch­tig, die Online­pe­ti­tio­nen wür­den nicht ernst genom­men. Selbst die inter­es­sier­ten Deut­schen möch­ten nicht immer und über­all mit­re­den, so Seils. Pira­ten sei­en jetzt schon Geschich­te (Zwi­schen­ruf aus dem Publi­kum: „Vor­sicht, wir leben noch!“). Sein Auf­ruf: „Ver­gesst die ana­lo­ge Welt nicht!“

Es waren auch die Pira­ten, die in der Podi­ums­dis­kus­si­on (mode­riert von Valen­ti­na Kerst) für mehr Gegen­öf­fent­lich­keit im Netz plä­dier­ten. Dr. Jas­min Siri zeig­te auf, dass die öffentlich‐​rechtlichen Sen­der die Extrem­po­si­ti­on ver­tre­ten wür­den – und dazwi­schen käme nichts. Mar­kus Becke­dahl for­der­te daher ein Umden­ken beim Online­jour­na­lis­mus, denn die Blogs wür­den heu­te haupt­säch­lich von Frei­wil­li­gen bedient wer­den. Frü­her sei dies eine Auf­ga­be der Lokal­jour­na­lis­ten gewe­sen, doch heu­te gäbe es die Lokal­jour­na­lis­ten kaum noch. Rück­bli­ckend auf die Netzpolitik.org-Affäre betrach­te­te er es als „Glück“, dass sowohl er als auch der zwei­te Autor beim Blog ange­stellt und Jour­na­lis­ten sei­en. Ande­re Mit­glie­der der Redak­ti­on, die nicht ange­stellt sei­en und kein Geld für ihre Bei­trä­ge bekä­men, wären gar nicht vom Recht auf Pres­se­frei­heit geschützt. Dies erfor­de­re Umden­ken.

Und was ist eigent­lich eine „Finis­sa­ge“? Dies sei der letz­te Tag einer Aus­stel­lung, erklär­te Ingrid Matthäus‐​Maier. In die­sem Fall, der Aus­stel­lung „Fried­rich Ebert (1871–1925). Vom Arbei­ter­füh­rer zum Reichs­prä­si­den­ten“. Dem Mann, der mit sei­ner Bade­ho­se den ers­ten Shit­s­torm in der SPD aus­ge­löst hat.

 

Aleksandra Sowa

Lei­te­te zusam­men mit dem deut­schen Kryp­to­lo­gen Hans Dob­ber­tin das Horst Görtz Insti­tut für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik. Dozen­tin, Fach­buch­au­torin (u.a. „Manage­ment der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit“, „IT‐​Revision, IT‐​Audit und IT‐​Compliance“), kürz­lich erschien im Dietz‐​Verlag „Digi­tal Poli­tics — so ver­än­dert das Netz die Poli­tik“. Hier äußert sie ihre pri­va­te Mei­nung.#Foto by Mark Boll­horst (mark-bollhorst.de)

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