Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

1. April 2016

Netzneutralität
60 Tage Zeit, das offene Internet zu retten

Petra Kammerevert
Petra Kammerevert | Pressefoto

Europäische Regulierungsbehörde hört Öffentlichkeit zu Leitlinien für Netzneutralität an: „Es dürfte mittelfristig unsere letzte Chance sein, auf europäischer Ebene eine starke Absicherung der Netzneutralität zu gewährleisten“, kommentiert Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten eine Befragung der Öffentlichkeit zu Leitlinien der Netzneutralität.

„Das freie und offene Internet ist in einer zunehmend digitalisierten Welt ein entscheidendes Wesensmerkmal einer demokratischen Gesellschaft. Politik und Öffentlichkeit müssen es verteidigen“, sagt Petra Kammerevert. „Ich begrüße daher sehr, dass sich das ´Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation´ dazu entschlossen hat, die Öffentlichkeit im Juni zu befragen. Es geht in der Initiative darum, wie nach Auffassung der EU-Bürger die europäischen Leitlinien zur Absicherung der Netzneutralität aussehen sollten.“

Die Aufstellung konkreter Leitlinien sei mit der Verabschiedung der EU-Verordnung zur Netzneutralität notwendig geworden, weil in dem Rechtstext an entscheidenden Stellen mit zu schwammigen Begriffen gearbeitet werde. „Große Telekommunikationsfirmen beabsichtigen, die Regeln so auszulegen, dass Netzneutralität weitestgehend einschränkt wird. Das wurde bereits unmittelbar nach deren Inkrafttreten deutlich, als die Deutsche Telekom ihre Pläne zur Einführung von sogenannten Spezialdiensten bekannt gab.“

Petra Kammerevert lobt das Engagement der auf der Plattform www.savetheinternet.eu vereinten Organisationen, die für ein freies und offenes Internet eintreten und sich mit einer online-Kampagne auf die Anhörung der Regulierungsbehörde vorbereiten.

„Ich begrüße ausdrücklich die Kampagne auf www.savetheinternet.eu und fordere jeden auf, der ein Interesse an einer möglichst lückenlosen gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität hat, sich mit wenigen Klicks hieran zu beteiligen.“ Erst nach Verabschiedung der Verordnung sei damals die öffentliche Empörung groß gewesen. In den kommenden 60 Tagen habe jeder Zeit, die Netzaktivisten in ihrem Ansinnen zu unterstützen. „Sie brauchen jetzt dringend die Rückendeckung aus der breiten Öffentlichkeit um zu verdeutlichen, dass es sich nicht um ein Thema einiger Internet-Spezialisten handelt“, sagt Petra Kammerevert.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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