Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

14. April 2016

Datenschutz
Bürgern Kontrolle über ihr digitales Leben zurückgeben

Foto: inyucho - CC BY 2.0

Euro­pa­par­la­ment stimmt für Daten­schutz­pa­ket /​ Flug­gast­da­ten­spei­che­rung umstrit­ten: „Es geht bei der EU‐​Datenschutzreform dar­um, den Bür­gern end­lich mehr Kon­trol­le über ihr digi­ta­les Leben zu geben“, so Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kra­ten, zur Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Par­la­ments für das Paket zum Daten­schutz am Don­ners­tag.

Ins­ge­samt ist die innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ten im EU‐​Parlament zufrie­den mit den neu­en Rege­lun­gen: „Wir stär­ken mit der neu­en Datenschutz‐​Verordnung die Rech­te der Ver­brau­cher in Euro­pa nach­hal­tig, etwa durch stren­ge Regeln zur Ein­wil­li­gung in die Daten­ver­ar­bei­tung und bes­se­re Informations‐ und Löschungs­rech­te.“

Auch das soge­nann­te Markt­ort­prin­zip sei eine Revo­lu­ti­on für den Ver­brau­cher­schutz. Dem­nach soll dem­nächst egal sein, ob ein Unter­neh­men sei­nen Sitz inner­halb oder außer­halb der EU hat: Der Ver­brau­cher kann sich immer auf EU‐​Recht beru­fen. „Wich­tig waren uns Sozi­al­de­mo­kra­ten hohe Stra­fen für Daten­schutz­sün­der“, so Bir­git Sip­pel. Künf­tig kön­nen Stra­fen bis zu vier Pro­zent des jähr­li­chen Jah­res­um­sat­zes eines Unter­neh­mens betra­gen. Der Sozi­al­de­mo­kra­tin war wich­tig, in der par­al­lel ver­han­del­ten Datenschutz‐​Richtlinie stren­ge Regeln für Zugriff von Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auf per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu schaf­fen: „Es gilt die Unschulds­ver­mu­tung. Die Daten von Beschul­dig­ten wäh­rend straf­recht­li­cher Ermitt­lun­gen sowie im not­wen­di­gen Umfang auch nach einem mög­li­chen Urteil müs­sen adäquat geschützt wer­den. Nur mit stren­gen Regeln schüt­zen wir zudem die Rech­te von Zeu­gen und Opfern von Gewalt.“ Der abschlie­ßen­den Abstim­mung am Don­ners­tag waren mehr als vier Jah­ren zähen Rin­gens vor­aus­ge­gan­gen.

Ange­sichts des ste­ti­gen Aus­baus repres­si­ver Maß­nah­men im Bereich der inne­ren Sicher­heit gewinnt der Schutz per­sön­li­cher Daten in der jus­ti­zi­el­len und poli­zei­li­chen Zusam­men­ar­beit laut der euro­päi­schen Innen­po­li­ti­ke­rin an Bedeu­tung. Neben dem Daten­schutz­pa­ket hat das Euro­päi­sche Par­la­ment am Don­ners­tag die Richt­li­nie zur Samm­lung von Flug­gast­da­ten abge­stimmt.

„Die Spei­che­rung von Flug­gast­da­ten demons­triert den Unwil­len der Mit­glied­staa­ten zur Zusam­men­ar­beit“, so Bir­git Sip­pel über die Samm­lung soge­nann­ter PNR‐​Daten (Pas­sen­ger Name Record). „Ter­ro­ris­mus und orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät ken­nen kei­ne Gren­zen. Sicher­heits­po­li­tik muss daher als gemein­sa­me euro­päi­sche Ver­ant­wor­tung ver­stan­den wer­den. Die EU‐​Staaten sind jedoch noch nicht ein­mal bereit, schon vor­han­de­ne Instru­men­te zum Schutz unse­rer Bür­ger wie das Schen­ge­ner Info­sys­tem zur Personen‐ und Sach­fahn­dung kon­se­quent zu nut­zen.“ Die Sozi­al­de­mo­kra­tin hat­te sich des­halb für einen ver­pflich­ten­den Aus­tausch der Analyse‐​Ergebnisse aus den soge­nann­ten PNR‐​Daten ein­ge­setzt: „Wegen des Wider­stands der Mit­glied­staa­ten kann jedes Land nach dem abge­stimm­ten EU‐​Gesetz jedoch allein ent­schei­den, wel­che Ermitt­lungs­an­sät­ze es mit den euro­päi­schen Kol­le­gen tei­len will. Das ist nicht schlag­kräf­tig gegen inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus.“ Zudem sei die Ver­fol­gung bekann­ter Per­so­nen bereits heu­te mög­lich. Ein effek­ti­ver Mehr­wert der Maß­nah­me sei zwei­fel­haft.

„Wei­ter­hin habe ich erheb­li­che Rechts­be­den­ken“, so Bir­git Sip­pel. „Exper­ten haben sich bereits zu einem geplan­ten Abkom­men zum Aus­tausch von Flug­gast­da­ten mit Kana­da kri­tisch vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof geäu­ßert. Die Daten­schutz­richt­li­nie kann mei­ner Ansicht nach nicht alle Grund­rechts­pro­ble­me der Flug­gast­da­ten­spei­che­rung auf­fan­gen. Es bleibt eine Rechts­un­si­cher­heit bei der Fra­ge des Zusam­men­spiels der bei­den Instru­men­te.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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