Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

12. November 2016

Grundrechte
Braucht Digitalisierung digitale Grundrechte?

Technologie als Herausforderung für die Demokratie 

„Verfassungen sind etwas Gegebenes, zugleich aber auch etwas zur Weiterentwicklung Aufgegebenes“, erinnerte die Leiterin Medienpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Johanna Niesyto, zur Eröffnung der Podiumsdiskussion „Leben im Netz“ an die Worte von Andreas Voßkuhle. Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Recht auf Privatsphäre, Kopplungsverbot, aber auch die technische Durchsetzung der Grundrechte mit bspw. Verschlüsselung standen im Fokus der Debatte über die Frage, ob ein beruflich und privat vernetzter, teilweise schon im Netz lebender Bürger neue – digitale – Grundrechte braucht.

Und falls ja, welche.

Diese Frage beschäftigte zuvor auch schon das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI). In einer aktuellen Studie untersuchte das DVISI, ob es überhaupt eine digitale Dimension der Grundrechte gibt. Und ob das Grundgesetz für das neue, digitale Zeitalter tauglich ist. „Das Grundgesetz“[1], erklären Autoren der Studie, „ist als Antwort auf eine bestimmte historische Situation konzipiert worden – daher steht die klassische Abwehrdimension der Grundrechte im Vordergrund.“ Jetzt ginge es darum, der Abwehrdimension eine Schutzkomponente hinzuzufügen.

Die Frage nach digitaler Dimension der Grundrechte konnte in der Studie rasch bejaht werden: Sie existiert. Persönlichkeitsrechte oder aktive Handlungsweisen (vom Versammlungsrecht bis zu privaten Rückzugsräumen) beanspruchen online den gleichen Schutz wie offline. Die zweite Frage nach der „Tauglichkeit“ des Grundgesetzes ist dennoch „nicht zwingend ebenfalls positiv zu beantworten“, so das Ergebnis der Studie. Neben der Abwehrwirkung des Grundgesetzes seien es die staatlichen Schutzpflichten und die (mittelbare) Drittwirkung der Grundrechte, die es zu aktivieren gilt. Denn gerade „[d]ie Beeinträchtigung durch private Dritte (oder andere Staaten) wird bei den digitalen Rechten zur Regel“[2].

Grundrechte, erinnerte die Wissenschaftlerin Julia Pohle bei FES, gelten zwischen Bürger und Staat. Nun müsse der Staat gewährleisten, dass die Grundrechte auch gegenüber Dritten gelten. Ob es sich dabei um freie Meinungsäußerung, Zensur, Hatespeech oder Cybermobbing handelt: „Wenn ein Unternehmen die Öffentlichkeit prägt“, so Martin Dörmann, MdB, im „Klartext der FES, „dann hat es eine gesellschaftliche und politische Verantwortung.“ Und bestätigt, dass Selbstverpflichtungen, die Unternehmen wie Twitter oder Facebook eingegangen sind, von der Task Force des Justizministeriums als nur zu einem bestimmten Grad erfolgreich bewertet wurden. „Bei aller Zuversicht, dass der Gesetzgeber den Schutz der Grundrechte vor privaten Beeinträchtigungen sichert, bleibt gleichwohl die […] begrenzte Steuerungskraft eines Nationalstaats im Hinblick auf globale Sachverhalte das wohl dringlichste Problem“[3], bestätigen Autoren der DIVSI-Studie. Im Justizministerium prüfe die Task Force deswegen jetzt auch andere Lösungen, so Dörmann.

Warum man nicht schon früher bei ähnlichen Entwicklungen das Grundgesetz nicht rekapituliert hat? Dies, so Hoffmann et al., liegt in der technischen und gesellschaftlichen Natur des Internets begründet, die erstmals „in der Lage ist, nahezu das gesamte menschliche – und damit auch das grundrechtlich erfasste – Verhalten abzubilden“[4]. Technische und gesellschaftliche Innovationen, wie das Internet, hat es bisher nicht viele gegeben – und es wird künftig vermutlich nicht viele geben. Sie stellen dennoch immer wieder eine Herausforderung für die Rechtsordnung dar. Besseres Verständnis über das Digitale sollte dabei helfen, nicht mit jeder neuen Technologie von vorn anfangen zu müssen. „Es ist eigentlich ganz einfach“, schreibt Dr. Matthias C. Kettemann in Völkerrecht in Zeiten des Netzes, bezugnehmend auf die Menschenrechte und Privatsphäre: alles was offline gilt, gilt ebenfalls online. So sollten die Grundrechte auch im Digitalen gelten, so wie man das Strafrecht gleichermaßen im Internet und im Gedruckten anwenden müsste. Es sei „Verpflichtung der Gesetzgebung, eine grundrechtsadäquate Ordnung unter Privaten herzustellen“[5], schlagen die Autoren der DIVSI-Studie vor.

Doch der Staat hat den Großteil seiner Macht und seines Einflusses infolge der Privatisierung und jetzt zunehmend durch die Digitalisierung eingebüßt. „Wir haben es mit privaten Supermächten zu tun“, sagt der Historiker Timothy Garton Ash. In einer „Smarten Diktatur“ gibt es wieder vordemokratisch verfasste Privatorganisationen mit gesellschaftlicher Reichweite, die das Leben von Menschen reglementieren, zitiert Martin Rost vom Arbeitskreis (AK) Digitale Gesellschaft den Autor Harald Welzer. „Es ist normativ zu regeln, wie Organisationen mit Menschen umgehen dürfen“, so Martin Rost. Dafür bedarf es keiner speziellen digitalen Grundrechte, die vorhandenen würden ausreichen. „Es bedarf einzig und alleine und nach wie vor der Durchsetzung der bestehenden Grundrechte.“

Fertige Konzepte haben auch die Experten des Arbeitskreises nicht. Aber eine Lösung könnte so aussehen, dass Grundrechte als Schutzziele begriffen werden und der Staat durch Definition und Implementierung geeigneter Maßnahmen die Erreichung dieser Ziele gewährleistet. Geeignetes Beispiel bietet der kürzlich durch eine DDoS-Attacke auf Dyn-Domainserver verursachte Internetausfall in den USA, bei dem eine noch unbekannte Zahl der „smarten“ Endgeräte mit Schadsoftware infiziert und als Bootnetz missbraucht wurde (oder vielleicht auch noch werden kann). Wenn es um die Sicherheit vernetzter Gegenstände geht, muss der Nutzer dem Hersteller vertrauen können, so Ulrich Kelbers (MdB) Meinung. Die Frage, die sich der Gesetzgeber jetzt stellen muss, lautet: „Wie muss ich den Hersteller verpflichten?“

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Privatheit und Sicherheit (auch Schutz vor Kriminellen oder Terroristen) verstanden als Schutzziel würde Maßnahmen wie Verpflichtung auf Security-by-Design und Privacy-by-Design beinhalten. Hersteller von Software, Hardware, Smartphones, Apps, smarten Rauchmeldern oder Kühlschränken wären so verpflichtet, geeignete Schutzmaßnahmen und Sicherheitskontrollen in Produktions- und Entwicklungsprozessen zu implementieren. Notwendig wäre bei diesem Konzept nicht nur normative Verankerung solcher Pflichten, sondern auch die Prüfung der effektiven Umsetzung dieser.

So soll künftig eine „frühzeitige Umsetzung von Sicherheitsanforderungen“, die eine Berücksichtigung dieser „bereits am Beginn einer technischen Entwicklung“ sicherstellen sollte, laut Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 des Bundesministeriums des Innern (BMI) „rechtlich eingefordert werden“. Damit ist im Ansatz Security-by-Design gemeint. Das Konzept des BMI umfasst jedoch nicht automatisch Einführung von „Produkthaftungsregeln für IT-Sicherheitsmängel und Sicherheitsvorgaben für Hardware- und Softwarehersteller“, macht das Ministerium klar. Die Option von „Vorgaben für eine angemessene Verteilung der Verantwortlichkeiten“ sollte lediglich geprüft werden.

[1] Hoffmann, C., Luchs, A. D., Schulz, S. E., Borchers, K. C. (2015). Die digitale Dimension der Grundrechte. Das Grundgesetz im digitalen Zeitalter. DIVSI-Perspektiven (Band 2). Nomos Verlag, S. 218–219. [2] Hoffmann et al., S. 219. [3] Ebenda, S. 220. [4] Ebenda, S. 217. [5] Ebenda, S. 220.

Aleksandra Sowa

Leitete zusammen mit dem deutschen Kryptologen Hans Dobbertin das Horst Görtz Institut für Sicherheit in der Informationstechnik. Buchautorin (u.a. „Metri­ken – der Schlüs­sel zum erfolg­rei­chen Secu­rity und Com­pli­ance Monitoring“, "IT-Revision, IT-Audit und IT-Compliance"); aktuell in einem großen Telekommunikationskonzern tätig. Hier äußert sie ihre private Meinung.#Foto by Mark Bollhorst (mark-bollhorst.de)

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