Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

19. Januar 2016

Verbraucherschutz
Digitalisierung muss den Bürgern zugutekommen

Evelyne Gebhardt
Evelyne Gebhardt

Euro­päi­sches Par­la­ment drängt zu star­ken Ver­brau­cher­rech­ten im Inter­net: Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat am Diens­tag in Straß­burg mit über­ra­gen­der Mehr­heit für star­ken Ver­brau­cher­schutz im euro­päi­schen digi­ta­len Bin­nen­markt gestimmt.

„Das Wirt­schafts­wachs­tum, das durch Digi­ta­li­sie­rung geschaf­fen wird, muss den euro­päi­schen Bür­gern unmit­tel­bar zugu­te­kom­men. Es darf zwi­schen den EU‐​Mitgliedstaaten kei­nen Unter­bie­tungs­wett­be­werb geben“, for­dert Eve­ly­ne Geb­hardt, Bericht­erstat­te­rin im Aus­schuss für Ver­brau­cher­rech­te.

Der Bericht nimmt auch neue Geschäfts­mo­del­le der soge­nann­ten „Sharing Eco­no­my“, wie Uber oder Airb­nb, unter die Lupe: „Die bestehen­den Rechts­vor­schrif­ten müs­sen auch hier den Bedürf­nis­sen des digi­ta­len Zeit­al­ters ange­passt wer­den. Nur so kön­nen wir Inno­va­ti­ons­po­ten­ti­al und Wachs­tum för­dern, ohne an den Errun­gen­schaf­ten eines gemein­sa­men euro­päi­schen Ver­brau­cher­schut­zes zu rüt­teln“, erklärt die binnenmarkt‐ und ver­brau­cher­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment, Eve­ly­ne Geb­hardt.

Eve­ly­ne Geb­hardt weist gleich­zei­tig auf bereits aktu­el­le Gesetz­ge­bungs­vor­schlä­ge der EU‐​Kommission zum euro­päi­schen Kauf­recht hin, wel­che das Euro­päi­sche Par­la­ment in dem Bericht direkt kom­men­tiert und kri­ti­siert: „Der Bericht begrüßt es ganz klar, Ver­brau­cher­rech­te im grenzüberschreitenden Online‐​Handel zu stär­ken und damit das Ver­trau­en bei Ver­brau­chern wie Unter­neh­mern zu stär­ken. Gleich­zei­tig for­dert das Euro­päi­sche Par­la­ment, dass Gewähr­leis­tungs­rech­te beim Kauf man­gel­haf­ter Ware immer gleich sind – egal ob Ver­brau­cher die Ware online oder im sta­tio­nä­ren Han­del kau­fen.“

„Der jetzt abge­stimm­te Bericht ist rich­tungs­wei­send. Dar­in geben wir der euro­päi­schen Kom­mis­si­on kla­re Leit­li­ni­en für die nach­fol­gen­de Gesetz­ge­bung auf“, lobt Eve­ly­ne Geb­hardt. „Eine fort­schrei­ten­de Inte­gra­ti­on des digi­ta­len Bin­nen­mark­tes muss mit einem hohen und zukunfts­si­che­ren Ver­brau­cher­schutz ein­her­ge­hen.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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