Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

19. Januar 2016

Verbraucherschutz
Digitalisierung muss den Bürgern zugutekommen

Evelyne Gebhardt
Evelyne Gebhardt

Europäisches Parlament drängt zu starken Verbraucherrechten im Internet: Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit überragender Mehrheit für starken Verbraucherschutz im europäischen digitalen Binnenmarkt gestimmt.

„Das Wirtschaftswachstum, das durch Digitalisierung geschaffen wird, muss den europäischen Bürgern unmittelbar zugutekommen. Es darf zwischen den EU-Mitgliedstaaten keinen Unterbietungswettbewerb geben“, fordert Evelyne Gebhardt, Berichterstatterin im Ausschuss für Verbraucherrechte.

Der Bericht nimmt auch neue Geschäftsmodelle der sogenannten „Sharing Economy“, wie Uber oder Airbnb, unter die Lupe: „Die bestehenden Rechtsvorschriften müssen auch hier den Bedürfnissen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Nur so können wir Innovationspotential und Wachstum fördern, ohne an den Errungenschaften eines gemeinsamen europäischen Verbraucherschutzes zu rütteln“, erklärt die binnenmarkt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Evelyne Gebhardt.

Evelyne Gebhardt weist gleichzeitig auf bereits aktuelle Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission zum europäischen Kaufrecht hin, welche das Europäische Parlament in dem Bericht direkt kommentiert und kritisiert: „Der Bericht begrüßt es ganz klar, Verbraucherrechte im grenzüberschreitenden Online-Handel zu stärken und damit das Vertrauen bei Verbrauchern wie Unternehmern zu stärken. Gleichzeitig fordert das Europäische Parlament, dass Gewährleistungsrechte beim Kauf mangelhafter Ware immer gleich sind – egal ob Verbraucher die Ware online oder im stationären Handel kaufen.“

„Der jetzt abgestimmte Bericht ist richtungsweisend. Darin geben wir der europäischen Kommission klare Leitlinien für die nachfolgende Gesetzgebung auf“, lobt Evelyne Gebhardt. „Eine fortschreitende Integration des digitalen Binnenmarktes muss mit einem hohen und zukunftssicheren Verbraucherschutz einhergehen.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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