Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

29. April 2016

Bürgerrechte/Meinungsfreiheit
Ein digitales Amen. Smarte Regulierung gegen digitale Macht.

Foto: id - CC BY 2.0

Der Vor­stoß des Apple‐​Chefs, Tim Cook, sich für Pri­vat­heit und Bür­ger­frei­hei­ten ein­zu­set­zen, indem sich das Unter­neh­men der Ent­schei­dung eines US‐​Gerichts, dem FBI mit einer Soft­ware Zugriff auf das iPho­ne eines der San‐​Bernardino‐​Attentäters zu eröff­nen, wider­setz­te, beein­druck­te und pola­ri­sier­te zugleich die Öffent­lich­keit. Cooks Aus­sa­ge „Peop­le have a basic right to pri­va­cy“ erlang­te Kult­sta­tus.

Tim Cook ist aber nicht der ers­te Apple‐​Manager, der sich gegen den Über­wa­chungs­staat auf­lehnt. Zuvor­ge­kom­men ist ihm kein Gerin­ge­rer als der legen­dä­re Fir­men­grün­der Ste­ve Jobs.

Schon ein­mal insze­nier­te sich Apple als Befrei­er vom Über­wa­chungs­staat, erin­nert Byung‐​Chul Han in Psy­cho­po­li­tik. Und zwar mit einem Wer­be­spot, der 1984 wäh­rend des Super Bowls aus­ge­strahlt wur­de und der ankün­dig­te: „On Janu­a­ry 24th, Apple Com­pu­ter will intro­du­ce Mac­in­tosh. And you’ll see why 1984 won’t be like ‚1984‘“. Ver­setzt in eine orwell­sche Welt, grau in grau, mar­schie­ren im Spot apa­thi­sche Arbei­ter in einen gro­ßen Saal, wo sie der fana­ti­schen Rede von Big Bro­ther auf dem Bild­schirm fol­gen. Zwi­schen den Arbei­ter­rei­hen rennt eine blon­de Frau auf den Schirm zu, von der Gedan­ken­po­li­zei ver­folgt, schwingt einen Rie­sen­ham­mer mehr­mals durch die Luft und wirft ihn in den Bild­schirm. Die­ser explo­diert effekt­voll.

Die Läu­fe­rin trägt übri­gens eine kur­ze rote Sport­ho­se. Wie auch die Star‐​Trek‐​Offiziere rote Hem­den tra­gen. Offen­bar haben die Revo­luz­zer der Zukunft eine Schwä­che für Rotes.

Ste­ve Jobs, der die­sen Wer­be­spot – und den Mac­in­tosh– per­sön­lich prä­sen­tier­te, wie auch vie­le ande­re Pro­phe­ten der Digi­ta­li­sie­rung und des Inter­nets, fei­er­te die neu­en Tech­no­lo­gi­en und das digi­ta­le Netz als ein Medi­um unbe­grenz­ter Frei­heit und Mobi­li­tät. „Die­se anfäng­li­che Eupho­rie erweist sich heu­te als Illu­si­on“, schreibt Byung‐​Chul Han. „Die gren­zen­lo­se Frei­heit und Kom­mu­ni­ka­ti­on schla­gen in tota­le Kon­trol­le um. Auch die sozia­len Medi­en glei­chen immer mehr digi­ta­len Pan­op­ti­ken, die das Sozia­le über­wa­chen und gna­den­los aus­beu­ten. Kaum haben wir uns aus dem dis­zi­pli­na­ri­schen Pan­op­ti­kum befreit, da bewe­gen wir uns schon in ein neu­es, noch effi­zi­en­te­res Pan­op­ti­kum hin­ein.“

Die­ses neue Pan­op­ti­kum ist des­we­gen so unglaub­lich effek­tiv, weil sei­ne Bewoh­ner frei­wil­lig von ihm par­ti­zi­pie­ren, sie bau­en sogar aktiv mit: „Der digi­ta­le Big Bro­ther lagert sei­ne Arbeit gleich­sam an sei­ne Insas­sen aus.“ Er macht inten­si­ven Gebrauch von der Frei­heit, indem er sie miss­braucht. Die digi­ta­le Kon­troll­ge­sell­schaft ist mög­lich dank frei­wil­li­ger Selbst­be­leuch­tung, Selbst­prü­fung und Selbst­ent­blö­ßung, „hier wird nicht gefol­tert, son­dern get­wit­tert oder gepos­tet“. Das Smart­pho­ne ersetzt die Fol­ter­kam­mer. Es dient zugleich als digi­ta­le Devo­tio­na­lie und mobi­ler Beicht­stuhl – das Like ist das digi­ta­le Amen.

„Big Data macht auf jeden Fall eine sehr effi­zi­en­te Form der Kon­trol­le mög­lich“, so Han, es ermög­li­che einen 360‐​Grad‐​Blick auf die Insas­sen des digi­ta­len Pan­op­ti­kums (jenen 360‐​Grad‐​Blick übri­gens, der jetzt häu­fig im Hin­blick auf die Kun­den oder Sicher­heit in der Wer­bung ange­prie­sen wird). Big Data ver­spricht aller­dings viel mehr als die Sta­tis­tik, der man schon zum Zeit­punkt ihrer Erfin­dung im 17 Jahr­hun­dert die Fähig­keit zutrau­te, ech­tes Wis­sen von mytho­lo­gi­schem Inhalt zu befrei­en. Der Data­is­mus, die zwei­te Auf­klä­rung, wie Han die neue Pha­se der Daten­ana­ly­se nennt, ver­spricht nicht nur, dass wir die Gegen­wart und die Geschich­te ver­ste­hen, son­dern auch die Zukunft. Und zwar echt, trans­pa­rent und ohne emo­tio­na­le oder ideo­lo­gi­sche Vor­ein­ge­nom­men­hei­ten. „Big Data macht womög­lich unse­re Wün­sche les­bar, deren wir uns nicht eigens bewusst sind“, schreibt Han. Und führt das Micro‐​Targeting als Bei­spiel an, das in den US‐​Wahlen erfolg­reich ein­ge­setzt wur­de. Mit­tels Daten­ana­ly­se und Big‐​Data‐​Matching konn­ten in Bezug auf ein­zel­ne Wäh­ler Pro­gno­sen über ihr Wahl­ver­hal­ten getrof­fen und per­so­na­li­sier­te Anspra­chen für sie vor­be­rei­tet wer­den. Detail­lier­te Wäh­ler­pro­fi­le gaben Ein­blick in das Pri­vat­le­ben und die Prä­fe­ren­zen der Wäh­ler. „Das Micro‐​Targeting wird zur all­ge­mei­nen Pra­xis der Psy­cho­po­li­tik“, so Han.

Bis­her war der Vor­wurf, Mei­nun­gen zu mani­pu­lie­ren und Stim­mun­gen zu beein­flus­sen, den Blogs, App‐​Portalen und Such­ma­schi­nen vor­be­hal­ten, die durch die Ent­schei­dung, ob eine bestimm­te Infor­ma­ti­on (oder ihr Anbie­ter) über­haupt im Ange­bot plat­ziert (Selek­ti­on) und wie sie im Ran­king der Emp­feh­lun­gen dar­ge­stellt wird (Sor­tie­rung) neue Mög­lich­kei­ten für eine – zumin­dest theo­re­ti­sche – Ein­fluss­nah­me auf etwa poli­ti­sche Wahl­er­geb­nis­se eröff­ne­ten. Als das Hans‐​Bredow‐​Institut 2011 in einer Umfra­ge nach den für die poli­ti­sche Mei­nungs­bil­dung rele­van­ten Medi­en frag­te, lan­de­te die Such­ma­schi­ne Goog­le auf Platz zwei. Im Jahr 2015 ver­öf­fent­li­chen im PNAS zwei Wis­sen­schaft­ler, Robert Epstein und Ronald E. Robert­son, die Ergeb­nis­se ihrer Expe­ri­men­te zum „Search Engi­ne Mani­pu­la­ti­on Effect (SEME)“. Sie fan­den her­aus, dass eine Mani­pu­la­ti­on der Such­ma­schi­nen­er­geb­nis­se zuguns­ten bestimm­ter Kan­di­da­ten die Wahl­prä­fe­ren­zen unent­schlos­se­ner Wäh­ler beein­flus­sen kann – um durch­schnitt­lich 30 Pro­zent gegen­über der Refe­renz­grup­pe, die kei­ner Mani­pu­la­ti­on aus­ge­setzt war – und dass sie weit­ge­hend unbe­merkt bleibt. Die­se Mög­lich­keit der Mani­pu­la­ti­on, stell­ten die Autoren fest, sei eine Gefahr für die demo­kra­ti­sche Wil­lens­bil­dung.

Der zu­stän­dige Staats­an­walt schrieb die ab­leh­nende Hal­tung App­les, dem FBI Zugriff auf das iPho­ne eines der San‐​Bernardino‐​Attentäters zu gewähr­leis­ten, der Mar­ke­ting­stra­te­gie und dem Busi­ness­mo­dell des Unter­neh­mens zu. Es war Bruce Schnei­er, der US‐​amerikanische Sicher­heits­gu­ru, der als Ers­ter das Ver­hält­nis von gro­ßen Inter­net­kon­zer­nen zu ihren Nut­zern als „feu­dal“ bezeich­ne­te. Er schrieb in Data and Goli­ath: „Die Fir­men sind wie Groß­grund­be­sit­zer und wir sind ihre Vasal­len. (…) Wir sind besitz­lo­se Bau­ern, arbei­ten auf ihrem Land, pro­du­zie­ren Daten, die sie wie­der­um für Gewinn ver­kau­fen.“

Doch es geht schon lan­ge nicht mehr allei­ne ums Geld. Apple, das mit 1 Mrd. Nut­zern und mehr als 200 Mrd. Dol­lar Umsatz über mehr Mit­tel ver­fügt als so man­che Regie­rung, oder Face­book, das mit 1,6 Mrd. mehr Nut­zer hat als die Popu­la­ti­on Chi­nas zählt, haben in den letz­ten Jah­ren enor­me Macht und Ein­fluss akku­mu­liert. „Die Daten‐​Firma Acxi­om han­delt mit per­sön­li­chen Daten von rund 300 Mil­lio­nen US‐​Bürgern, also von bei­na­he allen“, so Han, „Acxi­om weiß inzwi­schen mehr über die US‐​Bürger als das FBI.“ Er geht des­halb in sei­ner Ana­ly­se wei­ter und zeigt das Poten­zi­al von Big Data auf, als Instru­ment der neo­li­be­ra­len Macht­po­li­tik eine Kri­se der Frei­heit her­bei­füh­ren zu kön­nen. „Die neo­li­be­ra­le Psy­cho­po­li­tik ist die Herr­schafts­tech­nik, die mit­tels psy­cho­lo­gi­scher Pro­gram­mie­rung und Steue­rung das herr­schen­de Sys­tem sta­bi­li­siert und fort­führt“.

Es stellt sich nun die Fra­ge, wel­ches Sys­tem sich als „herr­schen­des“ durch­set­zen wird. Die sich selbst auf­ge­ben­de Demo­kra­tie, oft­mals in Zei­ten der Kri­se, kön­ne man über­all in der Mensch­heits­ge­schich­te fin­den, sag­te Geor­ge Lucas im Kom­men­tar zu sei­nem Film Angriff der Klon­krie­ger. „Es ist durch­aus denk­bar, dass sich heu­ti­ge Rechts­staa­ten in, sagen wir, sech­zig Jah­ren, in Terror‐​Regime ver­wan­deln“, sin­niert Sebas­ti­an Schrei­ber, Geschäfts­füh­rer des IT‐​Sicherheitsunternehmens SySS GmbH. „Ob ‚böse Regier­sun­gen‘ in einer fer­nen Zukunft Zugriff auf die Daten aller Bür­ger haben wer­den und so jeg­li­che Oppo­si­ti­on ver­hin­dern kön­nen, ent­schei­det sich heu­te unter den ‚guten Regie­run­gen‘.“ Von Juli­us Cae­sar über Napo­le­on bis hin zu Adolf Hit­ler: In der Geschich­te haben vie­le Demo­kra­ti­en unter Druck und ange­sichts schwie­ri­ger Zei­ten zahl­rei­che ihrer Frei­hei­ten ein­fach auf­ge­ge­ben. „Ich wün­sche mir eine Demo­kra­tie“, sagt Schrei­ber, „die selbst für den Fall ihres Able­bens Vor­sor­ge trifft.“

Der ers­te klei­ne Schritt wur­de even­tu­ell gera­de getan: Die Inter­net­kon­zer­ne wecken nun ver­stärkt das Inter­es­se der Regu­lie­rer. Der inter­na­tio­na­len Pres­se ist nicht ent­gan­gen, dass Face­book wegen sei­ner Ver­trags­be­stim­mun­gen zur Ver­wen­dung von Nut­zer­da­ten und wegen des Ver­dachts auf Miss­brauch einer mög­li­chen markt­be­herr­schen­den Markt­stel­lung ins Visier des Bun­des­kar­tell­amts rück­te. Das Euro­päi­sche Par­la­ment möch­te mit Stan­dar­di­sie­rung und einer smar­ten Regu­lie­rung den sys­te­mi­schen Risi­ken von Bit­coin und digi­ta­len Wäh­run­gen vor­beu­gen, und die Friedrich‐​Ebert‐​Stiftung unter­sucht in einer aktu­el­len Stu­die die Regu­lie­rungs­op­tio­nen von Infor­ma­ti­ons­in­ter­me­diä­ren.

Mikro‐​Regulierung als Ant­wort auf Mikro‐​Targeting? Dazu wür­de man – als Ver­brau­cher und Bür­ger – nicht gleich Nein sagen.

Der Bei­trag er­schien zu­erst bei The European.

 

Aleksandra Sowa

Lei­te­te zusam­men mit dem deut­schen Kryp­to­lo­gen Hans Dob­ber­tin das Horst Görtz Insti­tut für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik. Dozen­tin, Fach­buch­au­torin (u.a. „Manage­ment der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit“, „IT‐​Revision, IT‐​Audit und IT‐​Compliance“), kürz­lich erschien im Dietz‐​Verlag „Digi­tal Poli­tics — so ver­än­dert das Netz die Poli­tik“. Hier äußert sie ihre pri­va­te Mei­nung.#Foto by Mark Boll­horst (mark-bollhorst.de)

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