Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

11. Januar 2016

Anonymität/Klarnamenpflicht/Meinungsfreiheit
Meinungsfreiheit braucht Anonymität und keine Klarnamenpflicht

Der bedeu­tends­te Sozi­al­de­mo­krat der Neu­zeit ist den meis­ten nur unter sei­nem Ali­as­na­men bekannt. Kaum jemand kennt den bür­ger­li­chen Namen von Wil­ly Brandt: Her­bert Ernst Karl Frahm. Bei Wil­ly Brandt wür­den wohl Netz­werk­be­trei­ber mit Klar­na­men­pflicht wie Xing oder Face­book ver­schärft nach­fra­gen und ihm im Zwei­fel die Nut­zung des Diens­tes wegen Ver­sto­ßes gegen die Nut­zungs­be­din­gun­gen unter­sa­gen. Der Raus­wurf von Wil­ly Brandt wäre zwei­fels­oh­ne ein ech­ter Ver­lust für den Dis­kurs auf dem betref­fen­den Netz­werk. Wenn es nach dem Wil­len eini­ger Poli­ti­ker gin­ge, müss­te man Letz­te­res hin­neh­men, um Hass­re­den im Inter­net wirk­sam abzu­weh­ren.

Zuge­ge­ben das Gedan­ken­ex­pe­ri­ment hinkt und ist arg spe­ku­la­tiv. Es hilft aber Eines pro­vo­kant zu ver­deut­li­chen: Die Ver­wen­dung von Pseud­ony­men und die Ver­schleie­rung der bür­ger­li­chen Iden­ti­tät mit dem Ziel des Schut­zes der eige­nen Inden­ti­tät, aus wel­chen Grün­den auch immer, ist kei­ne Erfin­dung des Inter­nets oder Sozia­ler Medi­en. Eine gan­ze Rei­he von bedeu­ten­den Per­sön­lich­kei­ten sämt­li­cher Geschichts­epo­chen und aus allen Berei­chen der Gesell­schaft haben Pseud­ony­me oder Ali­as­na­men aus red­li­chen und unred­li­chen Grün­den ver­wen­det. Die Debat­te um anony­me Mei­nungs­äu­ße­run­gen ist somit kein Neu­land.

Kri­ti­ker des Rechts auf anony­me oder pseud­ony­me Mei­nungs­äu­ße­rung, wie Ralf Steg­ner, der letz­te Woche mit fol­gen­den Wor­ten in den Medi­en zitiert wird: „Wer an poli­ti­schen Debat­ten in der Demo­kra­tie teil­nimmt, der soll­te sei­nen Namen und sein Gesicht zei­gen. Wer das nicht tut, son­dern sich hin­ter ‚Fake‐​Profilen‘ ver­steckt, der hat etwas ande­res im Sin­ne“, wen­den natür­lich ein, dass im heu­ti­gen Deutsch­land nie­mand sei­ner Mei­nung wegen ver­folgt wer­den wür­de. Mit­hin kön­ne Jede und Jeder im öffent­lich aus­ge­tra­ge­nen Mei­nungs­kampf das vir­tu­el­le Visier hoch­klap­pen und den „ech­ten Namen“ ver­wen­den. Die Not­wen­dig­keit, die Wil­ly Brandt zwang über sei­ne Iden­ti­tät zu täu­schen, so das Argu­ment, gäbe es heu­te nicht mehr.

Ganz abge­se­hen davon, dass letz­te­res Argu­ment aus dem Mund eines Spit­zen­po­li­ti­kers immer aus einer Posi­ti­on der poli­ti­schen Stär­ke und Macht her­aus getrof­fen wird, ist das The­ma bei genaue­rem Hin­se­hen kom­ple­xer als eigent­lich gedacht. Schein­bar ein­fa­che Ant­wor­ten ent­pup­pen sich schnell als Rohr­kre­pie­rer für den offe­nen und frei­en gesell­schaft­li­chen Dia­log. Vor allem soll­te mit eini­gen Miss­ver­ständ­nis­sen auf­ge­räumt wer­den:

Missverständnis 1: Opfer von ehrverletzenden Äußerungen, Bedrohungen und systematischen digitalen Nachstellungen im Netz sind schutzlos diesem „Shitstorm“ und Stalking ausgeliefert, denn es gäbe keine Möglichkeit der wirksamen Ahndung, weil Täter ihre Identität verschleiern.

Vor­ab bedarfs es einer inhalt­li­che Sor­tie­rung. Es gibt zwei Arten von „Mei­nungs­äu­ße­run­gen“. Die eine Art ist straf­bar. Dazu zäh­len z.B. Belei­di­gun­gen, Ver­leum­dun­gen, Üble Nach­re­de und Ver­leum­dung gegen Per­so­nen des poli­ti­schen Lebens, die Ver­un­glimp­fung des Andenkens Ver­stor­be­ner, die Stö­rung des öffent­li­chen Frie­dens durch Andro­hung von Straf­ta­ten, Volks­ver­het­zung oder Anlei­tung zu Straf­ta­ten. Die­se kön­nen und müs­sen durch staat­li­che Straf­voll­zugs­or­ga­ne geahn­det wer­den. Das Tele­me­di­en­ge­setz sieht zum Zweck der Straf­ver­fol­gung aus­drück­lich vor, dass Anbie­ter von Tele­me­di­en, die zur Iden­ti­fi­zie­rung der­ar­ti­ger Täter not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen her­aus­ge­ben dür­fen. Dass eine der­ar­ti­ge Ver­fol­gung durch­aus erfolg­reich sein kann, zeigt das von Ralf Steg­ner selbst ver­öf­fent­lich­te Bei­spiel des „Chefs einer Ver­si­che­rung“, der die Gren­ze des Erlaub­ten offen­bar über­schrit­ten hat­te und zur Rechen­schaft gezo­gen wur­de. Gut so!

Für vie­le Betrof­fe­ne sieht die Rea­li­tät aller­dings anders aus. Sie erle­ben regel­mä­ßig, dass Belei­di­gun­gen im Netz nicht geahn­det wer­den. Das liegt jedoch nicht dar­an, dass die Täter sich hin­ter Pseud­ony­men ver­ste­cken. Viel­mehr sind die Voll­zugs­be­hör­den in die­sem Bereich tech­nisch und per­so­nell chro­nisch unzu­rei­chend aus­ge­stat­tet. Das betrifft im Übri­gen nicht nur die Poli­zei und Staats­an­walt­schaf­ten. Auch ande­re Stel­len wie z.B. die Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de oder Daten­schutz­be­auf­trag­te schaf­fen es auf­grund der gerin­gen per­so­nel­len Aus­stat­tung nicht, Betrof­fe­ne in ihren Anlie­gen wirk­sam zu unter­stüt­zen. Dies gilt vor allem für die Fäl­le, in denen die Schwel­le zur Straf­bar­keit nicht über­schrit­ten wur­de, die aber den­noch die per­sön­li­che Ehre der Betrof­fe­nen ver­letzt und das Recht auf Löschung nur auf dem (teu­ren) Zivil­rechts­weg z.B. gegen­über den Betrei­bern sozia­ler Netz­wer­ke, rea­li­siert wer­den kann.

Zur gan­zen Wahr­heit gehört selbst­ver­ständ­lich auch zuzu­ge­ben, dass es in einer frei­heit­li­chen und offe­nen Gesell­schaft kei­nen 100%igen Schutz gegen die­se Art der Kri­mi­na­li­tät oder Beein­träch­ti­gun­gen der per­sön­li­chen Ehre gibt. Selbst eine Dik­ta­tur wäre dazu nicht in der Lage. Anders­lau­ten­de Behaup­tun­gen füh­ren die Öffent­lich­keit hin­ter die vir­tu­el­le Fich­te.

Wer die Abschaf­fung der Anony­mi­tät im Inter­net for­dert, muss sich zudem die Fra­ge gefal­len las­sen, wie dann außer­halb des Net­zes mit anony­men Hass­bot­schaf­ten künf­tig umgan­gen wer­den soll. Was tun wir gegen die anonym ver­fass­ten Brie­fe, die Schmie­re­rei­en an der Haus­wand, den ein­schlä­gi­gen Fly­ern oder Auf­kle­bern an Stra­ßen­la­ter­nen? Das ist auch kein Ver­gleich von Äpfeln (Inter­net) mit Bir­nen (Stra­ße). Denn selbst­ver­ständ­lich könn­ten wir eine flä­chen­de­cken­de Video­über­wa­chung for­dern, mit­tels derer dann an den öffent­li­chen „Hot­spots der Schmie­re­rei“ Täter ding­fest gemacht wer­den. Wir könn­ten ja auch for­dern, die öffent­lich zugäng­li­chen Brief­käs­ten abzu­schaf­fen und die per­sön­li­che Regis­trie­rung vor dem Ver­sen­den eines Post­brie­fes ver­lan­gen. Da regt sich dann doch so etwas wie Unbe­ha­gen…

Was nun aber tun gegen die ande­re Art von Mei­nungs­äu­ße­run­gen. Die Äuße­run­gen, die ohne Zwei­fel unsäg­lich sind aber unter­halb der Schwel­le der Straf­bar­keit blei­ben und die per­sön­li­che Ehre Betrof­fe­ner nicht ver­let­zen? Wie gehen wir mit den geis­ti­gen Brand­stif­tern um, die die Gren­ze zur Straf­bar­keit (bewußt) nicht über­schrei­ten? Unse­re Ver­fas­sung gibt da eine ein­deu­ti­ge, wenn auch unbe­que­me Ant­wort! Arti­kel 5 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes legt fest:

Jeder hat das Recht, sei­ne Mei­nung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver­brei­ten und sich aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len unge­hin­dert zu unter­rich­ten. Die Pres­se­frei­heit und die Frei­heit der Bericht­erstat­tung durch Rund­funk und Film wer­den gewähr­leis­tet. Eine Zen­sur fin­det nicht statt.“

Wohl oder übel müs­sen wir uns mit die­sen Mei­nun­gen poli­tisch und im öffent­li­chen Dis­kurs aus­ein­an­der­set­zen. Eine Demo­kra­tie muss auch unsäg­li­che Mei­nun­gen aus­hal­ten. Wir soll­ten Ver­trau­en in die Selbst­rein­gungs­kräf­te unse­rer öffent­li­chen Dis­kus­sio­nen haben. Unse­rer Gesell­schaft ist robus­ter gegen unde­mo­kra­ti­sche Ten­den­zen als wir das manch­mal mei­nen. Die Fein­de des frei­heit­li­chen Dis­kur­ses müs­sen wir mit den Mit­teln bekämp­fen, die die­se ver­su­chen abzu­schaf­fen. Wir soll­ten uns dabei aller­dings nicht selbst der Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung berau­ben.

Missverständnis 2: In einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland wird niemand wegen seiner Meinung verfolgt.

Das stimmt. Noch. Oder viel­leicht gera­de weil wir das Recht auf anony­me und pseud­ony­me Nut­zung des Inter­nets (§ 13 Absatz 6 Tele­me­di­en­ge­setz) haben. Weil dem Staat und sei­nen Voll­zugs­or­ga­nen die Ver­fol­gung miss­lie­bi­ger Mei­nungs­äu­ße­run­gen dadurch erschwert wird. Die Anony­mi­tät einer Äuße­rung im Netz zwingt näm­lich rein fak­tisch den Staat zum Abwä­gen des Ein­sat­zes staat­li­cher Zwangs­maß­nah­men. Er muss prü­fen ob es sich lohnt, eine Mei­nung zum Schutz der von der Mei­nungs­äu­ße­rung Betrof­fe­nen im Ver­hält­nis zum Recht der sich äußern­den Per­son zu bekämp­fen.

Zudem ent­hält das Grund­recht auf Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit kei­ne Beschrän­kung auf das Recht, nur sei­ne Mei­nung unter dem bür­ger­li­chen Namen ver­öf­fent­li­chen zu dür­fen. Nur wenn durch die Äuße­run­gen Rech­te Drit­ter ver­letzt wer­den, gelangt die Mei­nungs­frei­heit an eine Schran­ke. Vor­her nicht. Ein pro­phy­lak­ti­scher Schutz gegen Het­ze durch die Abschre­ckung der feh­len­den Anony­mi­tät ist mit unse­rem Wer­te­ver­ständ­nis der ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Mei­nungs­äu­ße­rung nicht in Ein­klang zu brin­gen.

Was wür­den wir bei der Abschaf­fung der Anony­mi­tät ver­lie­ren? Die­je­ni­gen, die aus voll­kom­men legi­ti­men Grün­den sich an dem öffent­lich geführ­ten Dis­kurs betei­li­gen wol­len, z.B. der Mit­ar­bei­ter der unfai­re Arbeits­be­din­gun­gen in sei­nem Unter­neh­men öffent­lich anpran­gert, Kin­der und Jugend­li­che oder Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die sich im Netz gegen Rechts­ra­di­ka­le in ihren Kom­mu­nen enga­gie­ren und bei Ver­wen­dung ihres Klar­na­mens in das Visier die­ser Per­so­nen gera­ten wür­den, wür­den mut­maß­lich nicht mehr ihre Mei­nung kund­tun. Ganz zu schwei­gen von der Wir­kung die eine sol­che Abschaf­fung auf Whist­leb­lo­wer hät­te. Denn es braucht nicht unbe­dingt staat­li­cher Repres­si­on, um jeman­den dar­an zu hin­dern, sich unter Klar­na­men zu äußern. Auch die (befürch­te­te) Äch­tung im beruf­li­chen, gesell­schaft­li­chen oder fami­liä­ren Umfeld oder exis­ten­zi­el­le wirt­schaft­li­che Sank­tio­nen, wie der Ver­lust des Arbeits­plat­zes, kön­nen Hin­de­rungs­grün­de dar­stel­len, die eig­ne Auf­fas­sung öffent­lich unter Nen­nung des Klar­na­mens kund­zu­tun. Selbst in einem demo­kra­ti­schen Rechts­staat sind wird vor der­ar­ti­gen Zwangs­si­tua­tio­nen nicht gefeit. Wenn wir die­se Hin­wei­se und Debat­ten­bei­trä­ge nicht ver­lie­ren wol­len, müs­sen wir das Recht auf anony­me Mei­nungs­äu­ße­rung bewah­ren und schüt­zen. Der Preis dafür ist, mit unlieb­sa­men Auf­fas­sun­gen kon­fron­tiert zu wer­den. Wir soll­ten bereit sein, ihn zu zah­len.

Missverständnis 3: Wenn wir die Anonymität im Netz abschaffen, dann werden die Hasskommentare weniger.

Naja. Das mag sein oder eben auch nicht. Sicher­lich wer­den sich Eini­ge dann zwei­mal über­le­gen, ob sie unflä­ti­ge Bemer­kun­gen ver­öf­fent­li­chen. Aber lösen wir damit das gesell­schaft­li­che Pro­blem, wel­ches dahin­ter steht? Die­je­ni­gen die Hass im Inter­net säen und damit Zustim­mung einer ansons­ten schwei­gen­den Min­der­heit ern­ten, wer­den sich durch den Ver­lust der Anony­mi­tät nicht abschre­cken las­sen. Die „anonym“ öffent­lich Zustim­men­den hin­ge­gen, wer­den viel­leicht ihrer Mei­nung kein öffent­li­ches Forum mehr geben. Aber ändert sich dadurch ihre inne­re Hal­tung? Es wäre schön, wenn es so wäre. Bekannt­lich sind die Gedan­ken jedoch frei und auch stil­le Bil­li­gung ist eine Form der Zustim­mung. Unse­re gesell­schaft­li­chen Pro­ble­me wer­den wir dadurch jedoch nicht los. Dann ist es bes­ser, wir erken­nen die Stim­mungs­la­ge und kön­nen poli­tisch dar­auf reagie­ren.

Die praktische Dimension des Problems:

Die For­de­rung nach der Abschaf­fung der Anony­mi­tät im Inter­net ist aus tech­ni­scher Sicht Popu­lis­mus. Annä­hernd wirk­sam wäre ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen nur, wenn jede Inter­net­nut­ze­rin und jeder Inter­net­nut­zer vor­ab regis­triert wer­den wür­de. Das gilt dann aber auch wirk­lich für Jede und Jeden, Deut­sche und in Deutsch­land leben­de Aus­län­der, Erwach­se­ne und Min­der­jäh­ri­ge…. Wol­len wir das wirk­lich?

Das Thema Anonymität im Internet ist kein rein netzpolitisches Thema!

Es ist die gesamt­ge­sell­schaft­lich rele­van­te Dis­kus­si­on um die Zukunft des frei­en und unge­hin­der­ten Mei­nungs­aus­tau­sches und dem staat­li­chen und gesell­schaft­li­chen Umgang mit unlieb­sa­men Mei­nungs­äu­ße­run­gen in der digia­ta­len Gesell­schaft die wir hier füh­ren. Sie muss von der Mit­te der Gesell­schaft her­aus dis­ku­tiert wer­den.

Wer­den wir mit der Abschaf­fung der rela­ti­ven Anony­mi­tät im Inter­net tat­säch­lich rele­vant und nach­hal­tig den frei­en Mei­nungs­aus­tausch in den sozia­len Medi­en und damit in der Gesell­schaft för­dern? Wer­den wir durch die nament­li­che Regis­trie­rung von Inter­net­nut­zern ein Kli­ma schaf­fen, durch wel­ches der Ein­druck ent­steht, dass wir auch Mei­nun­gen tole­rie­ren, die jen­seits des poli­ti­schen oder gesell­schaft­li­chen Main­streams lie­gen? Wer­den wir mit der Pflicht zur Offen­le­gung der Iden­ti­tät der Nut­ze­rin­nen und Nut­zern tat­säch­lich die geis­ti­gen Rat­ten­fän­ger tref­fen, auf die wir mei­nen mit einer der­ar­ti­gen Pflicht zu zie­len? För­dern wir damit wirk­lich einen offe­nen, frei­en, demo­kra­ti­schen Dis­kurs in unse­rer Gesell­schaft? Wir soll­ten uns bei der Beant­wor­tung die­ser Fra­gen an dem von Wil­ly Brandt gesetz­ten Maß­stab ori­en­tie­ren: „Deut­sche Sozi­al­de­mo­kra­ten dür­fen Krän­kun­gen der Frei­heit nie und nim­mer hin­neh­men. Im Zwei­fel für die Frei­heit!“

Moritz Karg

Moritz Karg, ist Mit­glied im Vor­stand des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft des SPD‐​Landesverbandes Schleswig‐​Holstein und arbei­tet als Refe­rent für Medi­en, Tele­me­di­en und E‐​Government in der Dienst­stel­le des Ham­bur­gi­schen Beauf­trag­ten für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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Ein Kommentar

  1. […] kon­sti­tu­ti­ve Recht auf Anony­mi­tät ist für das Papier eher hin­ter­grün­dig (vgl. dazu Debat­ten­bei­trag von Moritz Karg). Ledig­lich dort, wo es um die Wei­ter­ent­wick­lung der Zweck­bin­dung bei den Daten und […]

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