Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

20. Oktober 2016

Datenschutz
Entscheidung des EuGH zu IP-​Adressen stärkt den Datenschutz

Foto: Blue Fountain Media - CC BY 2.0

Lan­ge war strit­tig, ob so genann­te IP-​Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind und damit dem Daten­schutz­recht unter­lie­gen Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat die­ser Rechts­un­si­cher­heit nun ein Ende gesetzt. Die SPD-​Bundestagsfraktion begrüßt, dass der EuGH in sei­nem Urteil ges­tern in der Sache Patrick Brey­er gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land klar­ge­stellt hat, dass auch dyna­mi­sche IP-​Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind. Sie unter­lie­gen damit den euro­päi­schen Daten­schutz­re­geln.

Gerold Reichenbach

Gerold Rei­chen­bach

Gerold Rei­chen­bach, zustän­di­ger Bericht­erstat­ter der SPD-​Bundestagsfraktion erklärt dazu: „Wir begrü­ßen die Fest­stel­lung des EuGH, dass IP-​Adressen, die allen Gerä­ten zuge­wie­sen wer­den, die an Net­ze ange­schlos­sen sind, per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten sein kön­nen und damit dem Daten­schutz­re­geln unter­lie­gen. Die Kon­se­quen­zen des Urteils müs­sen nun in deut­sches Recht umge­setzt wer­den und haben auch Aus­wir­kun­gen auf die Anwen­dung der neu­en euro­päi­schen Daten­schutz­grund­ver­ord­nung. Bei einer Novel­lie­rung des Tele­me­di­en­ge­set­zes dür­fen die berech­tig­ten Inter­es­sen nicht ufer­los aus­ge­wei­tet wer­den. Eine Daten­spei­che­rung der IP-​Adressen kann nur für die vom Gericht defi­nier­ten Zwe­cke, näm­lich der Sicher­stel­lung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Diens­te und für den dazu zwin­gend erfor­der­li­chen Zeit­raum, ermög­licht wer­den. Denk­bar wäre in Anleh­nung an die ent­spre­chen­de Vor­schrift des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes eine Spei­che­rung von höchs­tens sie­ben Tagen.

Der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te für die Pira­ten Patrick Brey­er hat­te die Bun­des­re­pu­blik ver­klagt, weil Web­sei­ten des Bun­des dyna­mi­sche IP-​Adressen von Besu­chern spei­chern. Der EuGH hat nun in sei­nem Urteil ent­schie­den, dass es nach EU-​Recht erlaubt sein kann, dyna­mi­sche IP-​Adressen zu ver­ar­bei­ten, etwa wenn dies im ‚berech­tig­ten Inter­es­se‘ der Daten­ver­ar­bei­ter liegt. Hier­bei muss eine Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen dem Inter­es­se des Betrei­bers und den Grund­rech­ten des betrof­fe­nen Inter­net­nut­zers statt­fin­den. Ihre Spei­che­rung soll bei­spiels­wei­se hel­fen, Cyber-​Attacken abzu­weh­ren und straf­recht­lich zu ver­fol­gen.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online-​/​Social-​Media-​Referent bei der SPD Schleswig-​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig-​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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