Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

15. September 2016

Störerhaftung
EuGH bekräftigt Haftungsprivilegierung von WLAN-​Hotspots

Foto: Nicolas Nova - CC BY 2.0

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat in sei­ner heu­ti­gen Ent­schei­dung bestä­tigt, dass WLAN-​Anbieter nicht für Rechts­ver­let­zun­gen ihrer Nut­zer haf­ten. Damit bestä­tigt er auch im Grund­satz die Ände­rung des Tele­me­di­en­ge­set­zes und die Gleich­stel­lung von WLAN-​Anbietern und Access­be­trei­bern.

Lars Klingbeil | Pressefoto

Lars Kling­beil | Pres­se­fo­to

Lars Kling­beil, netz­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD Bun­des­tags­frak­ti­on sag­te: „Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat mit sei­ner heu­ti­gen Ent­schei­dung bestä­tigt, dass WLAN-​Anbieter nicht für die Rechts­ver­let­zun­gen Drit­ter haf­ten. WLAN-​Anbieter kön­nen im Rah­men der Stö­rer­haf­tung auch nicht auf Scha­den­er­satz oder Abmahn­kos­ten in Anspruch genom­men wer­den. Das ist eine Bestä­ti­gung des WLAN-​Gesetzes, das im August in Deutsch­land in Kraft getre­ten ist.

Der EUGH hat zugleich deut­lich gemacht, dass Rech­te­inha­ber eine gericht­li­che Anord­nung bean­tra­gen kön­nen, mit dem Hot­spot­an­bie­ter ver­pflich­tet wer­den kön­nen, ihr Netz bei wie­der­hol­ten Rechts­ver­let­zun­gen durch Pass­wort­schutz abzu­si­chern. Hier ist der EuGH hin­ter den Schluss­an­trä­gen des Gene­ral­an­wal­tes zurück­ge­blie­ben, der eine sol­che Ver­pflich­tung als unver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen hat. Er bestä­tigt damit aller­dings auch, dass eine natio­na­le Geset­zes­än­de­rung, die jede gericht­li­che Anord­nung pau­schal aus­schließt, euro­pa­recht­lich kei­nen Bestand gehabt hät­te.

Offe­nes WLAN ist Teil einer offe­nen Gesell­schaft und Bestand­teil einer moder­nen digi­ta­len Infra­struk­tur. Erst ges­tern hat die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on ange­kün­digt, dass bis 2020 jede euro­päi­sche Kom­mu­ne mit einem frei­en draht­lo­sen Inter­net­zu­gang aus­ge­stat­tet wer­den soll. Der euro­päi­sche Rechts­rah­men muss auf die­ses Ziel aus­ge­rich­tet sein. Wenn euro­päi­sche Vor­ga­ben die­sem Ziel ent­ge­gen­ste­hen, müs­sen die­se auf euro­päi­scher Ebe­ne geän­dert wer­den.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online-​/​Social-​Media-​Referent bei der SPD Schleswig-​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig-​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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