Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

15. September 2016

Störerhaftung
EuGH bekräftigt Haftungsprivilegierung von WLAN-Hotspots

Foto: Nicolas Nova - CC BY 2.0

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung bestätigt, dass WLAN-Anbieter nicht für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Damit bestätigt er auch im Grundsatz die Änderung des Telemediengesetzes und die Gleichstellung von WLAN-Anbietern und Accessbetreibern.

Lars Klingbeil | Pressefoto

Lars Klingbeil | Pressefoto

Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion sagte: „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung bestätigt, dass WLAN-Anbieter nicht für die Rechtsverletzungen Dritter haften. WLAN-Anbieter können im Rahmen der Störerhaftung auch nicht auf Schadenersatz oder Abmahnkosten in Anspruch genommen werden. Das ist eine Bestätigung des WLAN-Gesetzes, das im August in Deutschland in Kraft getreten ist.

Der EUGH hat zugleich deutlich gemacht, dass Rechteinhaber eine gerichtliche Anordnung beantragen können, mit dem Hotspotanbieter verpflichtet werden können, ihr Netz bei wiederholten Rechtsverletzungen durch Passwortschutz abzusichern. Hier ist der EuGH hinter den Schlussanträgen des Generalanwaltes zurückgeblieben, der eine solche Verpflichtung als unverhältnismäßig angesehen hat. Er bestätigt damit allerdings auch, dass eine nationale Gesetzesänderung, die jede gerichtliche Anordnung pauschal ausschließt, europarechtlich keinen Bestand gehabt hätte.

Offenes WLAN ist Teil einer offenen Gesellschaft und Bestandteil einer modernen digitalen Infrastruktur. Erst gestern hat die Europäische Kommission angekündigt, dass bis 2020 jede europäische Kommune mit einem freien drahtlosen Internetzugang ausgestattet werden soll. Der europäische Rechtsrahmen muss auf dieses Ziel ausgerichtet sein. Wenn europäische Vorgaben diesem Ziel entgegenstehen, müssen diese auf europäischer Ebene geändert werden.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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