Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

11. Mai 2016

Störerhaftung
Freies WLAN in Deutschland kommt

Foto: Nicolas Nova - CC BY 2.0

Die Koali­ti­on hat sich auf eine Ände­rung des Tele­me­di­en­ge­set­zes ver­stän­digt und macht damit den Weg für frei­es WLAN in Deutsch­land frei.

Lars Kling­beil, netz­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD‐​Bundestagsfraktion sagt: „Die Koali­ti­on hat sich dar­auf ver­stän­digt, mit einer Ände­rung des Tele­me­di­en­ge­set­zes klar­zu­stel­len, dass WLAN‐​Anbieter als Access­pro­vi­der anzu­se­hen sind und dass die­se Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung bean­spru­chen kön­nen und kei­nen wei­te­ren Prüf­pflich­ten unter­lie­gen. Damit wird end­lich Rechts­si­cher­heit für alle WLAN‐​Betreiber geschaf­fen und der Weg für frei­es WLAN in Deutsch­land frei­ge­macht.

Da das deut­sche Recht kei­ne Unter­schei­dung zwi­schen gewerb­li­chen oder pri­va­ten Anbie­tern kennt, gilt die­se Klar­stel­lung für alle Betrei­ber, die ein frei­es WLAN anbie­ten. Die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung für Access­pro­vi­der umfasst hori­zon­tal jede Form der Haf­tung, also sowohl straf‐, verwaltungs‐ wie auch zivil­recht­li­che Haf­tung sowie die unmit­tel­ba­re und mit­tel­ba­re Haf­tung für Hand­lun­gen Drit­ter.

Dar­über hin­aus wer­den wir die Bun­des­re­gie­rung in einem Ent­schlie­ßungs­an­trag auf­for­dern, sich auf euro­päi­scher Ebe­ne für eine Über­prü­fung ein­zu­set­zen, ob es – nicht zuletzt auch vor dem Hin­ter­grund der Ent­schei­dun­gen des EuGH und des­sen Dif­fe­ren­zie­rung hin­sicht­lich der neu­tra­len bezie­hungs­wei­se akti­ven Rol­le von Host­pro­vi­dern – einer Über­ar­bei­tung des regu­la­to­ri­schen Rah­mens für Host­pro­vi­der bedarf, um ille­ga­len Platt­for­men wirk­sam begeg­nen zu kön­nen.“

Marc Jan Eumann, Vor­sit­zen­der der medien‐ und netz­po­li­ti­schen Kom­mis­si­on des SPD‐​Parteivorstandes ergänzt: „End­lich ist es soweit: Der wei­te­ren Ver­brei­tung von frei­em WLAN steht nichts mehr im Weg. Auch Deutsch­land ist dort ange­kom­men, wo ande­re Staa­ten schon längst ste­hen.

Die medien‐ und netz­po­li­ti­sche Kom­mis­si­on begrüßt, dass sich die Koali­ti­ons­frak­tio­nen im Deut­schen Bun­des­tag dar­auf geei­nigt haben, das Tele­me­di­en­ge­setz so zu ändern, dass frei­es WLAN mög­lich ist. Nun sind auch pri­va­te oder neben­ge­werb­li­che Anbie­ter von frei­em WLAN vor der Stö­rer­haf­tung – für pro­ble­ma­ti­sche und straf­wür­di­ge Inhal­te in jeder Form haft­bar gemacht zu wer­den – sicher. Sie haben Rechts­si­cher­heit. Die Ände­rung des Tele­me­di­en­ge­set­zes stellt klar, dass Anbie­ter von frei­em WLAN als Access­pro­vi­der ange­se­hen wer­den, die bei der Haf­tung pri­vi­le­giert sind und vor allem kei­nen wei­te­ren Prüf­pflich­ten unter­lie­gen.

Die Kom­mis­si­on freut sich über den Erfolg der SPD‐​Bundestagsfraktion. Es war rich­tig, kei­ne fau­len Kom­pro­mis­se ein­ge­gan­gen zu sein. Das Ergeb­nis spricht für sich.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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