Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

8. Juli 2016

NSA-Untersuchungsausschuss
Großer Fortschritt für die Kontrolle des BND

Foto: mw238 - CC BY-SA 2.0

Die SPD‐​Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND) und zur Stär­kung des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­um (PKGr) zwei wich­ti­ge Refor­men der Legis­la­tur­pe­ri­ode für die Arbeit der Sicher­heits­be­hör­den und ihre Kon­trol­le ein. Dies ist ein gro­ßer Fort­schritt und ein Erfolg der SPD.

Chris­ti­an Fli­sek (SPD), Spre­cher der Arbeits­grup­pe zum 1. Unter­su­chungs­aus­schuss („NSA“) sagt: „Die SPD‐​Bundestagsfraktion hat seit dem ver­gan­ge­nen Jahr – gegen star­ke Wider­stän­de eines gro­ßen Teils der Uni­on und der Sicher­heits­be­hör­den – nicht nur eine drin­gend not­wen­di­ge Reform der Rechts­grund­la­gen des BND vor­an­ge­trie­ben, son­dern auch eine deut­li­che Stär­kung der par­la­men­ta­ri­schen Kon­trol­le im PKGr.

Bis­lang waren wesent­li­che Berei­che der Arbeit des BND gesetz­lich völ­lig unge­re­gelt. Mit dem jetzt vor­lie­gen­den Gesetz, das heu­te in 1. Lesung im Deut­schen Bun­des­tag bera­ten wird, wer­den unse­re zen­tra­len For­de­run­gen zur Reform der stra­te­gi­schen Fern­mel­de­auf­klä­rung umge­setzt: der Schutz deut­scher Inter­es­sen und Schutz von EU‑Bürgern, EU‑Mitgliedstaaten und -Insti­tu­tio­nen, die strik­te Beach­tung des Daten­schut­zes, sowie ein aus­drück­li­ches Ver­bot von Wirt­schafts­spio­na­ge und Ring­tausch. Die Ausland‐​Ausland‐​Aufklärung vom Inland aus wird end­lich detail­liert gere­gelt.

Damit errei­chen wir eine effi­zi­en­te inter­ne und exter­ne Kon­trol­le des BND. Mit der Reform wird ein bis­her unge­re­gel­ter Bereich einem kla­ren Rechts­rah­men unter­wor­fen. Das vom Bun­des­kanz­ler­amt selbst ein­ge­räum­te gra­vie­ren­de Fehl­ver­hal­ten der Ver­gan­gen­heit wird so nicht nach­träg­lich lega­li­siert, son­dern für die Zukunft gesetz­lich unter­sagt.

Das PKGr wird durch einen eigen­ver­ant­wort­lich agie­ren­den Stän­di­gen Bevoll­mäch­tig­ten und mehr Per­so­nal in die Lage ver­setzt, sei­ne Auf­sichts­funk­ti­on effek­ti­ver aus­zu­üben. Wir sor­gen zudem für mehr Trans­pa­renz: Es wird jähr­li­che öffent­li­che Anhö­run­gen der Prä­si­den­ten der Nach­rich­ten­diens­te des Bun­des geben, die sich den Fra­gen der Mit­glie­der des PKGr stel­len müs­sen. Dar­über hin­aus ver­bes­sern wir den Schutz von Whist­leb­lo­wern aus den Diens­ten. Sie kön­nen sich bei Miss­stän­den künf­tig direkt und anonym an das Kon­troll­gre­mi­um wen­den.

Die­se Reform ist die rich­ti­ge Kon­se­quenz aus den Ver­öf­fent­li­chun­gen von Edward Snow­den und den Erkennt­nis­sen der NSU‐ und NSA‐​Untersuchungsausschüsse. Dies ist ein Quan­ten­sprung für die Kon­trol­le der Nach­rich­ten­diens­te in Deutsch­land und könn­te inter­na­tio­nal Vor­bild­wir­kung ent­fal­ten.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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