Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

20. September 2016

Schleswig-Holstein
Modernisierung der elektronischen Verwaltung kommt weiter voran

Foto: Markus Spiske - CC BY 2.0

Die Lan­des­re­gie­rung stellt die wei­te­ren Wei­chen für die digi­ta­le Zukunft in Schleswig-​Holstein. Das Kabi­nett ver­ab­schie­de­te heu­te in Kiel den Gesetz­ent­wurf zur Moder­ni­sie­rung der elek­tro­ni­schen Ver­wal­tung. Er wird jetzt in den Land­tag ein­ge­bracht.

„Das Gesetz ist ein wich­ti­ger Bei­trag zur Moder­ni­sie­rung der Ver­wal­tung. Wir erleich­tern und erwei­tern die Mög­lich­kei­ten für die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on der Bür­ger und der Wirt­schaft mit der Ver­wal­tung“, sag­te Staats­e­kre­tär Tho­mas Losse-​Müller. Im digi­ta­len Zeit­al­ter könn­ten damit vie­le Behör­den­gän­ge in Schleswig-​Holstein ent­fal­len.

„Die Bür­ger haben ein ver­stärk­tes Inter­es­se dar­an, so vie­le Ver­wal­tungs­vor­gän­ge wie mög­lich über das Inter­net abzu­wi­ckeln“, sag­te der Chef der Staats­kanz­lei. Dazu gehö­re es, online Infor­ma­tio­nen über die Behör­den abzu­ru­fen und per Mail mit den Mit­ar­bei­tern der Ver­wal­tung zu kom­mu­ni­zie­ren. Das Gesetz schaf­fe jetzt die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür, dass Ver­wal­tun­gen künf­tig mehr Dienst­leis­tun­gen im Inter­net anbie­ten kön­nen. Dazu gehö­ren bei­spiels­wei­se Gebur­ten­an­mel­dun­gen, An- oder Abmel­dun­gen in Schu­len oder die Mel­dung über einen erfolg­ten Umzug.

Die Vor­aus­set­zung hier­für sei­en der elek­tro­ni­sche Zugang zur Ver­wal­tung, eine elek­tro­ni­sche Akten­füh­rung und die elek­tro­ni­sche Bear­bei­tung von Vor­gän­gen. „Jeder soll in Zukunft sei­ne Ver­wal­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten online erle­di­gen kön­nen, unab­hän­gig von Öff­nungs­zei­ten von Ämtern. Dafür schaf­fen wir jetzt die Vor­aus­set­zun­gen in den Behör­den des Lan­des“, sag­te Losse-​Müller.

Er wies dar­auf hin, dass es aber auch im digi­ta­len Zeit­al­ter wei­ter­hin mög­lich sei, einen Brief an die Ver­wal­tung zu schi­cken. „Durch die Digi­ta­li­sie­rung darf nie­mand aus­ge­schlos­sen wer­den. Des­halb kann man dem Land natür­lich wei­ter­hin einen Brief schrei­ben oder die Behör­den per­sön­lich auf­su­chen“, so der Staats­se­kre­tär.

Mit dem Gesetz­ent­wurf wird das „Gesetz zur För­de­rung der elek­tro­ni­schen Ver­wal­tung“ aus dem Jahr 2013 des Bun­des umge­setzt. Die­se Berei­che wer­den künf­tig im Rah­men des Lan­des­ver­wal­tungs­ge­set­zes gere­gelt.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online-​/​Social-​Media-​Referent bei der SPD Schleswig-​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig-​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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