Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

30. August 2016

Netzneutralität
„Netzneutralität steht nicht zum Verkauf“

Foto: Free Press/ Free Press Action Fund - CC BY-SA 2.0

Euro­päi­sche Regu­lie­rungs­stel­le für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on (GEREK) ver­öf­fent­licht star­ke Leit­li­ni­en: „Die neu­en Leit­li­ni­en zur Netz­neu­tra­li­tät sol­len den Grund­rech­ten und vor allem den kom­mu­ni­ka­ti­ven Frei­heits­rech­ten in einem offe­nen Inter­net die­nen. Es ist ein Fort­schritt, dass die Behör­de dies aus­drück­lich betont. Schon des­halb hat sich der euro­pa­wei­te Bür­ger­pro­test seit der Ver­ab­schie­dung des schwam­mi­gen Ver­ord­nungs­tex­tes gelohnt“, freut sich die netz­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD‐​Europaabgeordneten Petra Kam­me­re­vert.

Petra Kammerevert

Petra Kam­me­re­vert | Pres­se­fo­to

Der ver­ab­schie­de­te Ver­ord­nungs­text im Okto­ber 2015 ließ vie­le Aspek­te der Netz­neu­tra­li­tät offen, etwa die Ermög­li­chung von Spe­zi­al­diens­ten. Bestim­mun­gen dafür sol­len die am Diens­tag ver­ab­schie­de­ten Leit­li­ni­en der Euro­päi­schen Regu­lie­rungs­stel­le für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on (GEREK)  lie­fern. Die Behör­de stell­te den ers­ten Ent­wurf ihrer Leit­li­ni­en Anfang Juni 2016 zur Kon­sul­ta­ti­on. Über 500.000 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben dar­auf geant­wor­tet und eine star­ke Absi­che­rung der Netz­neu­tra­li­tät gefor­dert.

„Dass sich in so kur­zer Zeit der­art vie­le Men­schen für Netz­neu­tra­li­tät enga­gie­ren, zeigt deut­lich, dass man nicht bereit ist, die Rech­te und Frei­hei­ten aller im Netz den wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen weni­ger gro­ßer Anbie­ter preis­zu­ge­ben“, betont Petra Kam­me­re­vert. „Inno­va­ti­on, Wett­be­werb und Viel­falt kön­nen sich nur in einem mög­lichst frei­en und offe­nen Netz ent­wi­ckeln.“

Wenn­gleich für Über­hol­spu­ren im Netz nun rela­tiv hohe Hür­den vor­ge­se­hen sind, blei­ben Zero‐​Rating‐​Angebote und Daten­ver­kehrs­ma­nage­ment zuläs­sig. Unter Zero‐​Rating ver­steht man die wett­be­werbs­ver­zer­ren­de Pra­xis, die es finanz­star­ken Anbie­tern ermög­licht, ihre Inhal­te so aus­zu­lie­fern, dass sich der ver­brauch­te Daten­trans­fer nicht wei­ter auf die monat­li­chen Kos­ten der Kun­den aus­wirkt.

„Natür­lich kann GEREK nicht den Geset­zes­text in unse­rem Sin­ne umschrei­ben. Der Kampf für Netz­neu­tra­li­tät ist inso­weit mit den Leit­li­ni­en nicht gewon­nen. Jetzt kommt es dar­auf an, wie die ein­zel­nen natio­na­len Regu­lie­rer in den EU‐​Mitgliedstaaten die­se Leit­li­ni­en tat­säch­lich anwen­den“, so Petra Kam­me­re­vert. Vie­le ent­schei­den­de Details wer­den zwi­schen den natio­na­len Behör­den und GEREK wei­ter ver­han­delt. Die Gefahr, dass Eck­pfei­ler der Netz­neu­tra­li­tät wei­ter ver­wäs­sert wer­den, blei­be bestehen. „So lan­ge die Netz­neu­tra­li­tät nicht ohne Wenn und Aber gesetz­lich ver­an­kert ist, wer­den sowohl Par­la­men­ta­ri­er als auch die Öffent­lich­keit wach­sam blei­ben müs­sen“, ist sich Petra Kam­me­re­vert sicher.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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