Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

30. August 2016

Netzneutralität
„Netzneutralität steht nicht zum Verkauf“

Foto: Free Press/ Free Press Action Fund - CC BY-SA 2.0

Europäische Regulierungsstelle für elektronische Kommunikation (GEREK) veröffentlicht starke Leitlinien: „Die neuen Leitlinien zur Netzneutralität sollen den Grundrechten und vor allem den kommunikativen Freiheitsrechten in einem offenen Internet dienen. Es ist ein Fortschritt, dass die Behörde dies ausdrücklich betont. Schon deshalb hat sich der europaweite Bürgerprotest seit der Verabschiedung des schwammigen Verordnungstextes gelohnt“, freut sich die netzpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert.

Petra Kammerevert

Petra Kammerevert | Pressefoto

Der verabschiedete Verordnungstext im Oktober 2015 ließ viele Aspekte der Netzneutralität offen, etwa die Ermöglichung von Spezialdiensten. Bestimmungen dafür sollen die am Dienstag verabschiedeten Leitlinien der Europäischen Regulierungsstelle für elektronische Kommunikation (GEREK)  liefern. Die Behörde stellte den ersten Entwurf ihrer Leitlinien Anfang Juni 2016 zur Konsultation. Über 500.000 Bürgerinnen und Bürger haben darauf geantwortet und eine starke Absicherung der Netzneutralität gefordert.

„Dass sich in so kurzer Zeit derart viele Menschen für Netzneutralität engagieren, zeigt deutlich, dass man nicht bereit ist, die Rechte und Freiheiten aller im Netz den wirtschaftlichen Interessen weniger großer Anbieter preiszugeben“, betont Petra Kammerevert. „Innovation, Wettbewerb und Vielfalt können sich nur in einem möglichst freien und offenen Netz entwickeln.“

Wenngleich für Überholspuren im Netz nun relativ hohe Hürden vorgesehen sind, bleiben Zero-Rating-Angebote und Datenverkehrsmanagement zulässig. Unter Zero-Rating versteht man die wettbewerbsverzerrende Praxis, die es finanzstarken Anbietern ermöglicht, ihre Inhalte so auszuliefern, dass sich der verbrauchte Datentransfer nicht weiter auf die monatlichen Kosten der Kunden auswirkt.

„Natürlich kann GEREK nicht den Gesetzestext in unserem Sinne umschreiben. Der Kampf für Netzneutralität ist insoweit mit den Leitlinien nicht gewonnen. Jetzt kommt es darauf an, wie die einzelnen nationalen Regulierer in den EU-Mitgliedstaaten diese Leitlinien tatsächlich anwenden“, so Petra Kammerevert. Viele entscheidende Details werden zwischen den nationalen Behörden und GEREK weiter verhandelt. Die Gefahr, dass Eckpfeiler der Netzneutralität weiter verwässert werden, bleibe bestehen. „So lange die Netzneutralität nicht ohne Wenn und Aber gesetzlich verankert ist, werden sowohl Parlamentarier als auch die Öffentlichkeit wachsam bleiben müssen“, ist sich Petra Kammerevert sicher.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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