Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

3. Februar 2016

Datenschutz
Ein neuer Name macht keinen besseren Rechtsschutz

Birgit Sippel
Birgit Sippel | Foto: SPD / Susi Knoll

SPD‐​Europaabgeordnete kri­ti­siert Ersatz für gekipp­te Safe‐​Harbor‐​Regelung: Die EU‐​Kommission hat eine poli­ti­sche Eini­gung über einen Nach­fol­ger des soge­nann­ten Safe‐​Harbor‐​Regimes mit den USA ver­kün­det. Justiz‐​Kommissarin Věra Jou­ro­vá hat­te am Mon­tag­abend den Innen­aus­schuss über die Rah­men­punk­te der anvi­sier­ten Eini­gung infor­miert. Am Mitt­woch soll der Deal nun den natio­na­len EU‐​Datenschützern vor­ge­stellt wer­den.

„Die Eini­gung ist alter Wein in neu­en Schläu­chen“, so Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment: „Ein schi­cker neu­er Name – Pri­va­cy Shield statt Safe Har­bor – macht noch kei­nen Grund­rechts­schutz für EU‐​Bürger. Auf Basis des­sen, was bis­her über den Deal bekannt ist, scheint ein erneu­tes Schei­tern vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof sehr wahr­schein­lich.“ Erzielt wur­de eine poli­ti­sche Eini­gung, ein Rechts­text wird nun in den kom­men­den Wochen aus­ge­ar­bei­tet. Bereits am Mon­tag­abend hagel­te es im Innen­aus­schuss Kri­tik der Fach­po­li­ti­ker an den von Justiz‐​Kommissarin Věra Jou­ro­vá vor­ge­stell­ten Eck­punk­ten.

Bir­git Sip­pel stellt eine sub­stan­ti­el­le Ver­bes­se­rung des Datentransfer‐​Regimes infra­ge. „Die USA sol­len schrift­lich ver­si­chert haben, dass sie kei­ne Mas­sen­be­spit­ze­lung euro­päi­scher Daten durch­füh­ren wer­den – ein wir­kungs­vol­ler Rechts­schutz sieht für mich anders aus.“ Pri­va­cy Shield ist wie Safe Har­bor kein inter­na­tio­na­les Abkom­men, son­dern ein soge­nann­ter Ange­mes­sen­heits­be­schluss der EU‐​Kommission. Die­se hat das Recht zu ent­schei­den, dass ein Dritt­staat „sicher“ sei für euro­päi­sche Daten. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat­te aller­dings mit der Annul­lie­rung von Safe Har­bor die Hür­den für einen sol­chen Beschluss sehr hoch gelegt.

„Das Ziel der Rechts­si­cher­heit für Daten‐​Unternehmen wird nicht erreicht, wenn der Euro­päi­sche Gerichts­hof den neu­en Privacy‐​Shield‐​Beschluss erneut wegen mas­si­ver Grund­rechts­be­den­ken kas­sie­ren muss“, so Bir­git Sip­pel.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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