Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

16. März 2016

Störerhaftung
Rückenwind für mehr freies WLAN in Deutschland

Foto: Nicolas Nova - CC BY 2.0

Der Gene­ral­an­walt beim Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) hat heu­te sei­ne Schluss­an­trä­ge in dem Vor­la­ge­ver­fah­ren zur Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung von WLAN‐​Betreibern vor­ge­legt. Die SPD‐​Bundestagsfraktion bewer­tet die­se Schluss­an­trä­ge als Rücken­wind für mehr frei­es WLAN in Deutsch­land.

Lars Kling­beil, netz­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD‐​Bundestagsfraktion sag­te: „Die heu­te vom Gene­ral­an­walt beim EuGH vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­ge im Vor­la­ge­ver­fah­ren zur Reich­wei­te der Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung von WLAN‐​Anbietern sind eine wich­ti­ge Wei­chen­stel­lung, um end­lich auch in Deutsch­land mehr offe­ne WLAN‐​Angebote zu errei­chen. Der Gene­ral­an­walt stellt in sei­nen Schluss­an­trä­gen fest, dass WLAN‐​Betreiber grund­sätz­lich nicht für Rechts­ver­let­zun­gen ihrer Nut­zer ver­ant­wort­lich sind und dass die­se auch nicht ver­pflich­tet wer­den dür­fen, ihr Netz zu ver­schlüs­seln. Nach Auf­fas­sung des Gene­ral­an­wal­tes wür­de eine sol­che Ver­pflich­tung nicht nur gegen die euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben ver­sto­ßen, son­dern wäre für die Gesell­schaft ins­ge­samt von Nach­teil.

Wir gehen davon aus, dass der EuGH die­ser Argu­men­ta­ti­on fol­gen wird und dass wir uns auch inner­halb der Koali­ti­on nun zügig über eine Reform des Tele­me­di­en­ge­set­zes eini­gen kön­nen, um mehr frei­es WLAN in Deutsch­land zu ermög­li­chen. Das Votum des Gene­ral­an­walts gibt hier die Rich­tung vor.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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